Nach dem Beginn des großangelegten russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 kam es im Land zu einer Welle von Protesten gegen den Krieg. Die russische Regierung hat die politischen Repressionen intensiviert, indem Gesetze verabschiedet wurden, mit denen hart gegen Gegner des russischen Krieges in der Ukraine und des zunehmend kriminellen Regimes von Wladimir Putin vorgegangen wird. Dieser Kommentar führt aus, dass die Verfolgung gemäß dem Paragraphen »Rehabilitierung des Nazismus« (§ 354.1 des russischen Strafgesetzbuches, der 2014 eingeführt wurde) in Russland ein Mittel zur politischen Repression darstellt. Der Paragraph wird zunehmend eingesetzt, um Regimegegner zu verfolgen, wobei fälschli- cherweise ein legitimes gesellschaftliches Anliegen als Vorwand für die Verfolgung angewendet wird. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel einer Verknüpfung von erinnerungspolitischen Gesetzen mit dem strafrechtlichen Vorgehen gegen regierungskritischen Protest.