Wenige Wochen nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump seinem Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden zu wollen, Taten folgen lassen. Zunächst telefonierte er mit Kreml-Chef Wladimir Putin und vereinbarte mit ihm, unverzüglich mit Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine zu beginnen. Kurze Zeit später dann, am 18. Februar, trafen sich hochrangige Vertreter Washingtons und Moskaus im saudi-arabischen Riad, um den Weg hin zu einem Frieden in der Ukraine zu ebnen.
Reaktionen aus Moskau
Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Treffen in Riad im Anschluss als »äußerst fruchtbar«,[1] und auch Putin selbst lobte deren Verlauf und Ergebnis in den Tagen danach.[2] Allem Anschein nach ist Putin für Gespräche offen. Das dürfte ihm allerdings nicht schwerfallen: Während Trump maximalen Druck auf die Ukraine aufbaut, indem er weitere Militärhilfen für Kyjiw an wirtschaftliche Deals knüpft und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Beschimpfungen und Diffamierungen überzieht, hat er bereits im Vorfeld des Treffens Putin weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Diese spiegeln im Wesentlichen Russlands Maximalforderungen wider, allen voran die Abtretung der von Russland annektierten Gebiete in der Ostukraine und keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Ob die amerikanische Positionierung Teil einer unkonventionellen Verhandlungsstrategie ist oder, wie viele bereits befürchten, Ausdruck einer einseitigen Parteinahme Trumps für Russlands Interessen, muss sich im Verlauf der weiteren Verhandlungen noch zeigen. Fest steht aber, dass Putin momentan hoffen kann, ohne größere Anstrengungen und mithilfe der USA seinen wichtigsten Zielen ein großes Stück näher zu kommen.
Anerkennung, Legitimation und Neuordnung
Dass Moskau positiv auf die Initiative der USA reagiert hat, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass es in dem ersten Treffen in Riad nicht ausschließlich um eine Verhandlungslösung für die Ukraine ging, sondern insbesondere darum, die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland neu aufzustellen. Im Gesprächspaket befanden sich neben der Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen in den jeweiligen Ländern auch Themen zur internationalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Putin dürfte allein schon durch die exklusive Einladung der USA einem seiner strategischen Ziele ein Stück nähergekommen sein: der Anerkennung Russlands als wichtigem Gesprächspartner. So rückt das Land wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen. Die USA haben es im Vorfeld des Treffens vermieden (und vermeiden es auch weiter), auf Moskaus Kriegsverbrechen hinzuweisen oder Russland als Aggressor im Ukrainekrieg zu benennen. Stattdessen hat Trump vorgeschlagen, Russland sollte wieder in die G7 aufgenommen werden. So legitimiert Trump, der selbst keinen Wert auf das internationale Recht legt, Russlands Rechtsbrüche, die es mit dem Überfall auf die Ukraine begangen hat.
Aus der Perspektive des Kremls setzt sich mit der neuen Haltung der USA gegenüber Russland und den Rissen, die nach der Wahl Trumps im transatlantischen Verhältnis entstanden sind, eine multipolare Weltordnung weiter durch, die Russland schon seit längerem voranzutreiben versucht. Darin nimmt das relative Gewicht der USA und Europas, und damit auch die Rolle der liberalen Weltordnung, kontinuierlich ab. Trump muss für Moskau wie der Vollstrecker dieses epochalen Wandels wirken. Putin wird daher dessen Einladung zu Verhandlungen eher als Zeichen der Schwäche, denn als Stärke verstehen.
Einflusssphären zurückgewinnen
Indem die USA Russland als legitimen Gesprächspartner anerkennen und die geltende internationale Rechtsordnung ignorieren, akzeptieren sie auch die geopolitischen Interessen Russlands als legitim. Diese sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, die Kontrolle über die Länder der russischen Nachbarschaft zurückzugewinnen und so eine exklusive Einflusszone zu schaffen, in der die Souveränität der Nachbarländer deutlich eingeschränkt ist.
Auch hier zeigt sich die weltanschauliche Überschneidung im Denken von Putin und Trump, die vor allem in der Geringschätzung der derzeitigen regelbasierten Ordnung liegt. Trump orientiert sich am »Recht des Stärkeren« und geht über die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten hinweg, wenn diese ihm im Wege stehen. Auch Putin denkt in Großmachtkategorien und imperialen Modi, um seine neo-imperialen Ambitionen durchzusetzen. So stellte Außenminister Lawrow nach dem Treffen in Riad nicht ohne einige Erleichterung fest: »Man hört uns zu.«
Kriegskosten reduzieren
Auch die hohen Kosten des Krieges dürften für Putin ein Grund sein, sich Verhandlungen nicht zu verschließen. Zwar konnte Russland in der Ukraine im letzten Jahr Terrain dazugewinnen, dies allerdings nur unter massiver Aufwendung finanzieller und ökonomischer Ressourcen. Die Kriegswirtschaft läuft am Limit und kommt mit der Beschaffung und Ausrüstung kaum hinterher.[3] Der Ukrainekrieg bindet militärische und ökonomische Kräfte, die Russlands Handlungsfähigkeit im Inneren wie Äußeren beschränken.
So liegen offenbar große Hoffnungen darauf, dass im Zuge weiterer Gespräche mit den USA die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelockert, neue Investitionen ins Land geholt und die russische Wirtschaft insgesamt deutlich entlastet werden könnte. Innenpolitisch verschaffen die Gespräche der russischen Bevölkerung eine kleine psychologische Verschnaufpause. In einer Befragung von Oktober 2024 befürworteten 55 Prozent die rasche Aufnahme von Friedensverhandlungen.[4]
Vorsicht
Während die US-Administration unter Druck steht, ihr Wahlversprechen einzulösen, hat Putin wenig zu verlieren. So kann er sich in den Verhandlungen auf seine strategischen Ziele konzentrieren und dabei auch versuchen, die Kriegskosten zu reduzieren. Es ist nicht zu erwarten, dass unter diesen Bedingungen ein stabiler und gerechter Frieden in und für die Ukraine verhandelt wird.
So sehr die Lage derzeit Russland in die Hände spielt: Auch der Kreml weiß, dass Trump unberechenbar ist. So muss man in Moskau damit rechnen, dass der amerikanische Präsident seine Versprechungen wieder zurücknimmt, sollten die Verhandlungen nicht so laufen, wie ihm es gefällt, oder als Druckmittel weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Scheitert der Verhandlungsprozess, ist zu erwarten, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA um ein weiteres Mal verschlechtert. Moskau hätte dann einen Grund mehr, seinen Krieg in der Ukraine weiterzuführen – dann vielleicht mit noch größerer Härte und Entschlossenheit.
Verweise
[1] Foreign Minister Sergey Lavrov’s statement and answers to media questions following talks with US administration officials, Riyadh, February 18, 2025: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1998294/.
[2] Putin Praises U.S.-Russia Talks as ‘First Step’ Towards Restoring Ties, The Moscow times, 19.02.2025: https://www.themoscowtimes.com/2025/02/19/putin-praises-us-russia-talks-as-first-step-toward-restoring-ties-a88081.
[3] Bank Rossii: Elvira Nabiullina’s speech at State Duma’s plenary session, 19.11.2024: https://www.cbr.ru/press/event/?id=23180.
[4] Levada-Center: The conflict with Ukraine: attention, support, attitude to peace negotiations and to contract military service in October 2024, 12.11.2024: https://www.levada.ru/en/2024/11/12/the-conflict-with-ukraine-attention-support-attitude-to-peace-negotiations-and-to-contract-military-service-in-october-2024/.
