Niinisto-Bericht: Gemeinsam sicherer werden. Stärkung der zivilen und militärischen Einsatzbereitschaft Europas.
Der Bericht des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten und Sonderberaters der EU-Kommissionspräsidentin Sauli Niinistö analysiert die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft der Europäischen Union. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Instabilität, des Klimawandels und technologischer Störungen betont der Bericht die Bedeutung des Konzeptes einer »umfassenden Krisenbewältigung«.
Seit Beginn dieses Jahrzehnts hat die EU die schwerste Pandemie seit einem Jahrhundert, den blutigsten Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg und das heißeste Jahr in der Geschichte erlebt. Diese Ereignisse verdeutlichen den Bedarf an verbesserter Einsatzbereitschaft. Russlands Invasion der Ukraine und die zunehmenden Schäden durch extreme Wetterereignisse zwingen die Europäer, sich nicht nur mit den Auswirkungen des Klimawandels auf zukünftige Generationen auseinanderzusetzen, sondern auch mit den Herausforderungen, die heute bewältigt werden müssen.
Der Bericht hebt mehrere strategische Ziele hervor. Dazu zählen die objektive und schonungslose Analyse aktueller Krisen, die vorausschauende Erkennung zukünftiger Bedrohungen, die bedingungslose Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der EU unter allen Umständen, die Steigerung der Handlungsgeschwindigkeit sowie die Einbindung der Bürger:innen in die Krisenvorbereitung. Die aktive Beteiligung der Bürger:innen ist entscheidend, um das öffentliche Bewusstsein für die Gefahrenlage zu erhöhen und die individuelle Bereitschaft zu stärken. Darüber hinaus wird die Bedeutung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit betont, um die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu verbessern und eine koordinierte Reaktion auf zukünftige Krisen zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Abwehr hybrider Angriffe, die zunehmend von feindlichen Akteuren genutzt werden, um die EU zu destabilisieren. Die EU muss ihre Fähigkeiten zur Prävention und Reaktion auf solche Bedrohungen verbessern. Dies umfasst die Stärkung der EU-Geheimdienststrukturen und der Abwehr von Spionage sowie die Erhöhung der Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen. Die Entwicklung und Integration von Dual-Use-Technologien werden als wesentlich erachtet, um die Verteidigungsanstrengungen der EU zu verstärken.
Internationale Partnerschaften werden ebenfalls große Bedeutung beigemessen. Die EU sollte ihre Diplomatie nutzen, um die gegenseitige Resilienz mit Partnern zu stärken und als vertrauenswürdiger und zuverlässiger Partner in einer Welt zunehmender strategischer Konkurrenz aufzutreten.
Quelle: Strengthening Europe’s civil and military preparedness and readiness: Report by Special Adviser Niinistö, Europäische Kommission, Oktober 2024, https://commission.europa.eu/topics/defence/safer-together-path-towards-fully-prepared-union_en?prefLang=de.
Bericht der Helsinki-Kommission »Der Schattenkrieg im Fokus: Russlands Angriffe auf NATO-Gebiet« (Dezember 2024)
Seit Beginn der großflächigen Invasion Russlands in die Ukraine haben sich Sabotagekampagnen russischer Akteure in Nordamerika und Europa gehäuft. Diese gezielten Kampagnen der hybriden Kriegsführung zeigen, dass die aggressive Außenpolitik Russlands keinen Grenzen kennt. Russland führt neben dem heißen Krieg in der Ukraine gleichzeitig einen Schattenkrieg gegen die NATO, um die transatlantische Allianz zu destabilisieren, zu verunsichern und davon abzuhalten, die ukrainische Souveränität entschlossen zu unterstützen.
Die Wirksamkeit der »aktiven Maßnahmen« Russlands innerhalb der NATO beruht auf ihrer Natur als Angriffe »unterhalb der Kriegsschwelle«. Die Eskalation der jüngsten hybriden Kampagnen Russlands stellt jedoch mehr als bloße Destabilisierungsversuche dar. Vielmehr betreibt Russland ein kalkuliertes Säbelrasseln gegenüber der transatlantischen Allianz, das mit dem völkermörderischen Einmarsch in die Ukraine einhergeht. Hybride Kampagnen können von Cyberangriffen auf Bahnhöfe, die zu Fahrplanverzögerungen führen, bis hin zu versuchten Attentaten und Terroranschlägen reichen. Ein abstreitbarer Einzelfall macht noch keinen Krieg aus. Das Ausmaß und das Kalkül hinter den russischen hybriden Bedrohungen innerhalb der NATO-Grenzen seit 2022 kommen jedoch einem verdeckten Schattenkrieg gleich.
Dieser Bericht basiert auf der Anhörung der Helsinki-Kommission im September 2024, in der Expert:innen über Moskaus wachsende und gezielte Bemühungen berichteten, seine demokratischen Gegner jenseits des Atlantiks zu destabilisieren. Um das Ausmaß der Bedrohung durch den Kreml zu veranschaulichen, haben die Mitarbeitenden der Helsinki-Kommission fast 150 hybride Operationen in NATO-Gebieten seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine kartiert, die Russland zugeschrieben werden. Die identifizierten hybriden Operationen lassen sich in vier Kategorien einordnen: Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Gewaltkampagnen, Einsatz von Migration als Waffe und die Einmischung in Wahlen sowie Informationskampagnen.
Die NATO-Chefs müssen sich einig darüber sein, welche Absichten und welches Ausmaß die russischen hybriden Operationen haben. Maßnahmen der hybriden Kriegsführung stellen eine reale Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie dar. Die NATO wurde gegründet, um russische Aggressionen zu bekämpfen. Die fortlaufenden Versuche Russlands, die Sicherheit und Stabilität der Allianz-Mitglieder zu untergraben, müssen als Angriff auf die Grundprinzipien und die Kernmission der Allianz anerkannt werden.
Quelle: Spotlight on the Shadow War: Inside Russia’s attacks on NATO Territory, Helsinki Commission, 12. Dezember 2024, https://www.csce.gov/publications/spotlight-on-the-shadow-war-inside-russias-attacks-on-nato-territory/.
EU verabschiedet 17. Sanktionspaket gegen Russland (20. Mai 2025)
Die EU hat ihr bislang umfassendstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erhöhen.
Zentrale Maßnahmen:
Schifffahrt: 189 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte sanktioniert (insgesamt 342), Hafenzugang und Dienstleistungen verboten.
Unternehmen: 31 neue Firmen sanktioniert, darunter 13 aus Drittstaaten wie Türkei, VAE und Vietnam.
Personen und Organisationen: 75 neue Listungen (17 Einzelpersonen, 58 Organisationen), u. a. aus dem Militär- und Kulturbereich.
Technologie und Handel: Erweiterte Exportverbote für Dual-Use-Güter, Chemikalien und CNC-Maschinenteile; Transitverbote zur Umgehungsprävention.
Ausnahme: Öltransporte aus dem Sachalin-2-Projekt nach Japan bleiben bis Juni 2026 erlaubt.
Wirtschaftliche Wirkung: Russlands Energieeinnahmen sanken von 100 Mrd. € (2022) auf 22 Mrd. € (2024); hohe Inflation, 21 Prozent Leitzins, schrumpfender Staatsfonds. Der Nationale Vermögensfonds wurde stark beansprucht, seine liquiden Mittel sind um 65 Prozent gesunken.
Die EU koordiniert sich eng mit G7-Staaten, um Umgehungen zu verhindern und die Sanktionen durchzusetzen.
Quelle: Europäische Kommission, 20.05.2025, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-verabschiedet-17-sanktionspaket-gegen-russland-2025-05-20_de
