Die Haltung der russischen Führung zu den Wahlen in Belarus, der Ukraine und den USA hat einige interessante Schlaglichter auf die Beziehungen Russlands zu diesen Ländern geworfen. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion versucht die russische Politik mit unterschiedlichen Strategien, ihren Einfluss auszubauen, ohne dabei jedoch eine ökonomisch kostspielige politische Integration zu forcieren. Gegenüber den USA hat Russland seine Position als regionale Macht akzeptiert und ist bereit, politische Zugeständnisse zu machen. Insgesamt ist die russische Außenpolitik durch die Zentralisierung der Entscheidungsprozesse kalkulierbarer geworden – demokratischer jedoch nicht.

Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)