Analyse Von Angelina Davydova, Aleksej Martow
Vor dem Hintergrund des seit vier Jahren andauernden umfassenden Krieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen zunehmenden wirtschaftlichen Probleme haben die russischen Behörden begonnen, die Umweltschutzgesetze des Landes zu lockern – um daraus finanzielle Vorteile zu ziehen und aus »Gründen der Landesverteidigung«. Ende 2025 verabschiedeten die Staatsduma und der Föderationsrat ein Gesetz, das Bau- und andere Aktivitäten im Gebiet des Baikalsees erlaubt, die zuvor streng verboten waren. Am 18. März 2026 verabschiedete die Staatsduma in erster Lesung Änderungen am Gesetz über Sonderschutzgebiete im Natur- und Landschaftsschutz (OOPT), die im Gesetz zuvor enthaltenen Hürden für Bebauung beseitigen. Umweltschützer und Aktivisten sind der Ansicht, dass das Naturschutzsystem des Landes aufgrund der verwässerten Formulierungen der vorgeschlagenen Änderungen stark in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. (…)
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Analyse Von Julia Solneva
In dieser Analyse wird untersucht, wie urbane Aktivist:innen das Politische in ihrer Tätigkeit seit der Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 verstehen. Anhand von Beobachtungen und Interviews mit Vertreter:innen urbaner Bewegungen und Initiativen (2022–2024) wird gezeigt, dass sich kollektives Handeln nur selten ausschließlich als Prozess einer Politisierung oder aber Entpolitisierung einordnen lässt. Je nach Situation verleihen die Aktivist:innen ihren Strategien und Positionen teils widersprüchliche Bedeutung. Diese auf den ersten Blick fehlende Konsequenz und Eindeutigkeit des Vorgehens und der Strategien hilft ihnen, im autoritären Russland zu bestehen.
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