Die russische Entwicklung mit der hohen Popularität ihres Präsidenten und dem beachtlichen Wirtschaftswachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche politische, soziale und ökonomische Probleme ungelöst geblieben sind. Die Phase günstiger Rohstoffpreise und die Stärke der “Machtvertikale” sind nicht genutzt worden, um eine durchgreifende Modernisierung durchzusetzen. Bis 2008 ist ein Fortschreiten von Reformen kaum zu erwarten, eher ein Festhalten am Status quo.

Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. (…)