Die russische Entwicklung mit der hohen Popularität ihres Präsidenten und dem beachtlichen Wirtschaftswachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche politische, soziale und ökonomische Probleme ungelöst geblieben sind. Die Phase günstiger Rohstoffpreise und die Stärke der “Machtvertikale” sind nicht genutzt worden, um eine durchgreifende Modernisierung durchzusetzen. Bis 2008 ist ein Fortschreiten von Reformen kaum zu erwarten, eher ein Festhalten am Status quo.

Ohne die Förderung von Regierungsverantwortlichkeit und rechtsstaatlicher Garantien wird es dem Westen nicht möglich sein, auf Dauer mit Russland Handel zum beiderseitigen Vorteil zu treiben. Der Fokus westlicher Bemühungen sollte auf der Bevölkerung liegen, nicht auf einer Elite, auf die im Ernstfall wenig Verlass sein mag. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Russland wird auf lange Sicht den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ermöglichen und mittelbar auch dem Westen nutzen. Der NATO kommt eine entscheidende Rolle zu, als Verteidigungsbündnis die Sicherheit Ost- und Mitteleuropas zu garantieren. Schlussendlich muss sich Deutschland klar im westlichen Lager positionieren und darf nicht der Versuchung erliegen, eine Position der Äquidistanz einzunehmen. (…)