Die russische Entwicklung mit der hohen Popularität ihres Präsidenten und dem beachtlichen Wirtschaftswachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche politische, soziale und ökonomische Probleme ungelöst geblieben sind. Die Phase günstiger Rohstoffpreise und die Stärke der “Machtvertikale” sind nicht genutzt worden, um eine durchgreifende Modernisierung durchzusetzen. Bis 2008 ist ein Fortschreiten von Reformen kaum zu erwarten, eher ein Festhalten am Status quo.

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)