Die russische Entwicklung mit der hohen Popularität ihres Präsidenten und dem beachtlichen Wirtschaftswachstum darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche politische, soziale und ökonomische Probleme ungelöst geblieben sind. Die Phase günstiger Rohstoffpreise und die Stärke der “Machtvertikale” sind nicht genutzt worden, um eine durchgreifende Modernisierung durchzusetzen. Bis 2008 ist ein Fortschreiten von Reformen kaum zu erwarten, eher ein Festhalten am Status quo.

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)