Die Lage
Ende April 2026 schlug der russische Finanzminister Anton Siluanow Alarm wegen der wachsenden Defizite der Regionen. Unter Verweis auf Zahlen, die die Rechnungskammer zu Beginn des Jahres veröffentlicht hatte, wies Siluanow darauf hin, dass das Gesamtdefizit der konsolidierten Haushalte der 83 Regionen Russlands sowie der sechs besetzten Gebiete in der Ukraine (die ebenfalls Teil des regionalen Haushaltssystems sind) im Jahr 2025 über 1,5 Billionen Rubel (etwa 18 Mrd. Euro) betrug – ein beträchtlicher Anstieg von knapp unter 300 Milliarden (etwa 3,6 Mrd.) im Jahr 2024 und 200 Milliarden im Jahr davor in einem Haushaltssystem mit Gesamtausgaben von gut 25 Billionen Rubel (etwa 300 Mrd. Euro). 73 Regionen schlossen das Jahr mit einem Defizit ab. Von der Größenordnung her war das Defizit fast vergleichbar mit dem Defizit des Haushalts auf der nationalen Ebene (5,63 Billionen bei einem föderalen Haushalt mit Gesamtausgaben von fast 43 Billionen Rubel).
Trotz des laufenden Schuldenerlassprogramms der föderalen Regierung sah Siluanow in diesem Jahr keinen Ausweg aus dem Problem und prognostizierte, dass die konsolidierten Defizite auf 1,9 Billionen Rubel (etwa 23 Mrd. Euro) ansteigen würden. Dies entspricht den auf den regionalen Konten (ohne die Stadt Moskau) bis Ende 2025 angesammelten Reserven – die ihrerseits im vergangenen Jahr um eine Billion Rubel gesunken sind. Natürlich spiegelt die Verteilung der Reserven nicht die Verteilung des Defizits wider. In vielen Fällen ist es genau umgekehrt. Der Bericht der Rechnungskammer hob hervor, dass 28 Regionen das dritte Jahr in Folge ein Defizit verzeichneten, während die Transferzahlungen der nationalen Ebene an die Regionen – insbesondere die frei verfügbaren föderalen Zuschüsse – seit mehreren Jahren stagnieren oder zurückgehen, von insgesamt 3,92 Billionen Rubel (etwa 47 Mrd. Euro) im Jahr 2022 auf geplante 3,66 Billionen (etwa 44 Mrd. Euro) für 2026, während gleichzeitig hohe Ausgaben für die besetzten Gebiete in der Ukraine den Anteil der anderen Regionen verringern. Viele dieser Regionen haben ihre angesammelten Reserven aufgebraucht und waren bereits vor Ende 2025 auf ein Sicherheitspolster angewiesen, das die Ausgaben nur für einige Tage oder Wochen decken konnte.
In den Bilanzen der Regionen stiegen die Schulden bei kommerziellen Geldgebern 2025 um 450 Milliarden Rubel (etwa 5,4 Mrd. Euro). Im Ergebnis stiegen die Kosten für den Schuldendienst im vergangenen Jahr in den regionalen Haushalten außerhalb Moskaus um 47 Prozent, obwohl das russische Finanzministerium fast ein Jahrzehnt lang versucht hatte, die Regionen davon abzuhalten, über kommerzielle Kredite die Zinsbelastung zu vergrößern. Die Einschränkung subventionierter Kredite und Kürzungen bei den föderalen Zuweisungen zwangen aber Regionen mit hohen Defiziten, die Zusammensetzung ihrer Schulden hin zu teureren Marktkrediten zu verlagern. Zwar handelt es sich dabei nur um etwa 30 Milliarden Rubel (etwa 360 Mio. Euro), doch sind diese nicht gleichmäßig verteilt. Die Schuldendienstkosten der Region Irkutsk stiegen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 um das Elffache, und die Region hatte im Laufe des Jahres weiterhin mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Die Region Nowosibirsk war gezwungen, ihre Ausgaben für das Schuldenmanagement in ihrem Haushalt 2026 fast zu verdoppeln. Die Gesamtverschuldung der Regionen, die größer ist als das aktuelle Haushaltsdefizit, erreichte bis Ende 2025 3,5 Billionen Rubel (etwa 42 Mrd. Euro), was einem Anstieg von 13,4 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Hohe Zinssätze kommen den Regionen auch zugute, da sie so Erträge aus ungenutzten Mitteln auf ihren Konten erzielen können, doch auch hier sind Regionen mit akuteren Haushaltsproblemen strukturell benachteiligt.
Kürzungen bei den Grundbedürfnissen
Die meisten Regionen starteten mit stark eingeschränkten Ausgaben und hohen geplanten Defiziten ins Jahr 2026. Daten des Finanzministeriums für das erste Quartal 2026 deuten darauf hin, dass sich die angespannte Lage weiter verschärft hat. Die meisten russischen Regionen verzeichneten selbst nominal geringere Einnahmen aus der von Unternehmen gezahlten Körperschaftsteuer als im Vorjahr, womit sich der im letzten Jahr begonnene Trend fortsetzte. Diejenigen, die ihre Einnahmen steigern konnten, sind überwiegend Regionen im Fernen Osten, die von Projekten im Zusammenhang mit Russlands Neuausrichtung auf asiatische Märkte profitieren, Regionen im Nordkaukasus, in denen die Einnahmen der Körperschaftssteuer historisch niedrig waren, sowie Regionen mit direkter Verbindung zum Rüstungskomplex, die von der Vorfinanzierung des staatlichen Rüstungsauftrags profitieren. Zugleich büßten Regionen, die vom Rohstoffexport abhängig sind, einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen ein, so wie auch mehrere Regionen, die sich auf Branchen wie Metallurgie und Petrochemie stützen.
Eine Welle von Haushaltsänderungen, die normalerweise für die zweite Jahreshälfte vorgesehen ist, ist ungewöhnlich früh eingetreten. Dennoch können die Regionen in einem Wahljahr (Parlamentswahlen im September 2026) die Ausgaben für Sozialpolitik oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Rekrutierung und der Integration von Veteranen nicht wesentlich einschränken, solange der Krieg eine unbestreitbare Priorität der russischen Führung darstellt. Andere Posten hingegen können und wurden gekürzt. Neunzehn Regionen haben die Gesundheitsausgaben bereits in ihren geplanten Haushalten erheblich reduziert. Seit 2022 haben 66 Regionen mindestens einmal ihre Budgets für Wohnen und Versorgung gekürzt, wobei 33 diese Maßnahme im Jahr 2025 getroffen haben und 15 dies für 2026 planen. Auch die Lohnkosten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden in einigen Regionen zurückgefahren, was in der Praxis die Aussetzung von Prämien und den Abbau nicht geschützter Stellen im öffentlichen Dienst bedeutet – wobei Omsk, Irkutsk, Moskau und das Gebiet Krasnojarsk besonders große Kürzungen planen. Die Stadt Moskau, die in den ersten beiden Monaten des Jahres ein nominales Einnahmenwachstum von nur 2 Prozent verzeichnete – eine deutliche Verfehlung des in der Haushaltsplanung festgelegten Wachstumsziels von 6,5 Prozent –, kündigte erhebliche Kürzungen des Investitionsprogramms sowie des Personalbestands im öffentlichen Dienst an.
Die Krise ist am stärksten in Regionen zu spüren, deren dominierende Industriezweige unter anhaltenden Krisen leiden, und nicht in Regionen, die als arm gelten und deren Haushalte von föderalen Transferzahlungen abhängig sind, da diese Transferzahlungen – wenn auch stagnierend oder leicht rückläufig – weiterhin eingehen, während der Rückgang der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in einigen Regionen mit einseitiger Industriestruktur zu einem deutlicheren Einnahmenrückgang geführt hat. Ein weiterer Unterscheidungsfaktor ist die Art der Industrie. Regionen, die überwiegend von der Rüstungsproduktion abhängig sind, d. h. von Betrieben, die mit einem stetigen Auftragseingang aus dem staatlichen Kriegsbudget rechnen können, sowie Regionen mit Industrieprojekten, die für Russlands erzwungene Handelsorientierung auf die asiatischen Märkte im Fernen Osten entscheidend sind, sind im Allgemeinen besser gestellt: Tschuwaschien, die Regionen Tula und Kurgan, die stark von der Rüstungsproduktion abhängig sind, sowie Regionen im Fernen Osten, die nicht auf Rohstoffgewinnung angewiesen sind, schnitten im vergangenen Jahr bei der Erhebung der Körperschaftssteuer deutlich besser ab als andere.
Die schlechtesten Defizitindikatoren im Jahr 2025 wiesen Regionen auf, deren Schlüsselindustrien – vor allem Kohle, Metallurgie, Holzverarbeitung und Automobilbau – unter anhaltenden Krisen litten. Viele von ihnen verfügten zudem nur über geringe Reserven, was sie in eine finanzielle Gefahrenzone brachte. Dazu gehörten die Region Wologda, wo die Krise der Stahlindustrie die Steuereinnahmen von Severstal, dem wichtigsten Steuerzahler der Region, drastisch reduzierte; die Region Kemerowo, die nach zwei Jahren der Krise im hier dominierenden Kohlebergbau ein Defizit in Höhe von 35 Prozent ihrer eigenen Einnahmen verzeichnete, während die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer zusätzlich zu einem bereits schlechten Jahr 2024 um mehr als 30 Prozent zurückgingen; die Regionen Nowosibirsk, Irkutsk und Orenburg, wo ein Einnahmenrückgang in der Rohstoff- und petrochemischen Industrie zu einem starken Einbruch der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer führte (mehr als 40 Prozent in der Region Orenburg), wobei schon vorher praktisch keine Reserven vorhanden waren; nordwestliche Regionen, die von Exporten in europäische Märkte abhängig sind, wie Archangelsk und Murmansk; aber auch einige der Öl- und Gasförderregionen Russlands, wie die Republik Komi.
In Ermangelung zusätzlicher günstiger föderaler Finanzierungen und angesichts hoher Kreditzinsen haben Regionalregierungen mit hohen Defiziten die Wahl zwischen einer weiteren Erhöhung ihrer Schuldendienstkosten oder drastischen Ausgabenkürzungen, in der Hoffnung, dass dies zumindest kurzfristig nicht zu untragbaren politischen Risiken führt. Eine langfristige Perspektive kommt nicht in Frage. Nur einige Beispiele: Die Region Kemerowo hat ihr Bildungsbudget für 2026 um 20 % und ihr Gesundheitsbudget um 30 % gekürzt. Die Region Irkutsk durchlief im vergangenen Jahr eine ausgewachsene Finanzkrise, als die Regionalregierung versuchte, die Ausgaben für öffentliche Bedienstete drastisch zu senken. Die Region Nowosibirsk führte im April eine pauschale Kürzung des Regionalhaushalts durch, und zwar ausgehend von den bereits konservativen Haushaltsplänen, die 2025 verabschiedet worden waren. Die Liste lässt sich fortsetzen, da mehrere Regionalregierungen Ausgaben kürzen, ohne formelle Änderungen zu verabschieden.
Ein strukturelles Problem
Dieser Rückgang der regionalen Finanzen ist bemerkenswert, da die Regionen wichtige staatliche Aufgaben finanzieren, die nicht nur entscheidend dafür sind, dass im Kriegsfall die Versorgung im Inland aufrechterhalten bleibt, sondern höchstwahrscheinlich auch den zivilen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg beeinflussen werden, einschließlich der Langzeitpflege für Hunderttausende traumatisierter Veteranen. Etwa zwei Drittel der regionalen Ausgaben entfallen auf Sozialleistungen und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung (z. B. Instandhaltung und Bau von Krankenhäusern, Gehälter und Zulagen für medizinisches Personal), Wohnen und Versorgung (einschließlich Investitionen in die Modernisierung maroder Infrastruktur).
Diese Ausgabenprioritäten bilden das finanzielle Rückgrat einer stark zentralisierten föderalen Struktur, die darauf abzielt, die Kontrolle über Ressourcen und Daten auf nationaler Ebene zu maximieren, während das tägliche Krisenmanagement und die politische Verantwortung dezentralisiert werden. Die Gouverneure der Regionen werden anhand einer Reihe von Leistungsindikatoren durch die Präsidialadministration bewertet; sie sind den Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Seit 2021 haben sie kaum noch unabhängige Kontrolle über die meisten Schlüsselpositionen in ihrer Regierung und nur sehr begrenzte Kontrolle über die Ressourcen, die sie zur Finanzierung der in Moskau festgelegten Haushaltsprioritäten einsetzen müssen. Die von der Staatsduma festgelegten Einkommens- und Körperschaftssteuern machen mehr als die Hälfte der regionalen Steuereinnahmen aus. Durch Transferzahlungen von der nationalen Ebene steigt dieser Anteil auf über 70 Prozent. All dies wird auf föderaler Ebene festgelegt, was den Regionen nur sehr wenig Spielraum lässt, weitere Einnahmen zu generieren. Oft müssen sie sich auf Instrumente wie kurz- oder langfristige Haushaltskredite, Schuldenerlass oder zusätzliche Transferzahlungen im Ermessensspielraum der nationalen Regierung verlassen und die Kosten für die Umsetzung politischer Maßnahmen an den lokalen Privatsektor weitergeben.
Das Defizitproblem ist daher nicht vorübergehend; es ist struktureller Natur, und es bedarf mehr als eines vorübergehenden Aufschwungs der russischen Wirtschaft, um es zu beheben, insbesondere wenn der Motor des Aufschwungs entweder die Rüstungsproduktion oder die Öl- und Gasindustrie ist.
Kriegsbedingte Veränderungen in der russischen föderalen Regierungsführung haben das oben skizzierte zentrale Strukturproblem verschärft und negative Entwicklungen beschleunigt. Ganz unmittelbar hat der Krieg in der Ukraine die regionalen Haushalte offensichtlich belastet. Im Jahr 2025 stiegen die Sozialausgaben – die den höchsten Anteil an den kriegsbedingten Ausgaben der Regionen ausmachen – in den regionalen Haushalten um fast 20 %, was nur die jüngste einer Reihe von über der Inflationsrate liegenden Ausgabensteigerungen darstellt. Steigende Einberufungsprämien und andere, versteckte kriegsbedingte Ausgaben (wie Beschäftigungshilfen für Kriegsteilnehmer oder Beiträge zum Wiederaufbau) lassen sich aufgrund kreativer Haushaltsplanung im Zeitverlauf schwerer quantifizieren, belasten aber ebenfalls weiterhin die regionalen Haushalte.
Der ständige Bedarf der nationalen Regierung, Mittel zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen zu beschaffen, hat zu Steuererhöhungen geführt, die zwar dem föderalen Haushalt zugutekamen, aber durch die Verteuerung der Arbeitskräfte, die Verringerung der Gewinnmargen, die Verschlechterung der Lebensfähigkeit kleiner Unternehmen und die geringere Vorhersehbarkeit des Steuersystems insgesamt die Wirtschaftstätigkeit dämpften und damit den regionalen Haushalten letztlich dennoch schadeten. In ähnlicher Weise werden vorübergehende Gewinne aus der Blockade der Straße von Hormus in Form von unerwarteten Öleinnahmen vor allem dem nationalen Haushalt und, in geringerem Maße, einer Handvoll Ölförderregionen zugutekommen, solange die föderale Regierung – wie es den Anschein hat – den Überschuss vorrangig dafür verwendet, Kürzungen im Bundeshaushalt aufzuschieben und die Vorfinanzierung von Rüstungsaufträgen voranzutreiben.
Unzureichende Lösungen
Die zur Entlastung der regionalen Finanzen vorgeschlagenen oder umgesetzten Lösungen wurden dem Ausmaß der Herausforderung bislang nicht gerecht. Das laufende Schuldenerlassprogramm der föderalen Regierung hat im Wesentlichen die bisherige Politik abgelöst, regionale Schulden durch günstige Haushaltsdarlehen zu ersetzen: Die Regionen investieren ihre eigenen Mittel in Infrastruktur oder andere gesellschaftlich bedeutsame Projekte, und die nationale Regierung reduziert ihre ausstehenden Schulden bei Haushaltsdarlehen um einen entsprechenden Betrag, bis zu 1 Billion Rubel (etwa 12 Mrd. Euro) bis 2030. Darüber hinaus hat der russische Präsident Wladimir Putin – möglicherweise in Anerkennung der anhaltenden Verschlechterung der regionalen Finanzen – im April 2026 vorgeschlagen, dass die Regierung die Frist für die Rückzahlung von 100 Milliarden Rubel (etwa 1,2 Mrd. Euro) an in diesem Jahr fälligen Schulden auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Dies ist kein unbedeutender Geldbetrag; er wird jedoch von der Größe des wachsenden Defizits in den regionalen Haushalten in den Schatten gestellt und könnte in einigen Fällen sogar einen Anreiz für regionale Regierungen darstellen, auf Investitionen zu verzichten, sofern sie nicht sicher sind, Anreize zur Schuldenreduzierung zu erhalten.
Die nationale Regierung hatte Schwierigkeiten, bei einem ähnlich umfangreichen Kreditprogramm Auflagen durchzusetzen. Die Prüfung des Infrastruktur-Budgetkreditprogramms durch die Rechnungskammer, das rund 700 Milliarden Rubel für regionale Infrastrukturprojekte bereitstellte, ergab, dass den Regionen keine wirklichen Sanktionen drohten, wenn sie die Kreditbedingungen nicht erfüllten; dass die Auswahlkriterien lax waren, Projektziele regelmäßig verfehlt wurden und dass einige Regionen sogar eine Art kreative Buchführung betrieben – indem sie gleichzeitig die Tarife für Versorgungsleistungen durch Hinzufügen von Investitionskomponenten erhöhten und Infrastrukturkredite aufnahmen. Neu eingeführte Änderungen würden auch das Problem angehen, dass reichere Regionen mit besseren Kofinanzierungsmöglichkeiten im Wettbewerb um diese Kredite im Vorteil waren; damit würden sie jedoch auch die Höhe der Mittel begrenzen, die jede Region erhalten könnte.
Anfang dieses Jahres schlug der Verband der Kreditgeber Russlands weitere Lösungen vor, darunter die Einführung eines Multiplikationskoeffizienten bei der Grundsteuer für Personen, die drei oder mehr Wohnungen besitzen, sowie die Neueinstufung von E-Commerce-Lieferpunkten als Handelsobjekte und die Besteuerung von Carsharing am Verkaufsort. Den Regionalregierungen wird daher geraten, zu versuchen, mehr Geld von den lokalen Eliten einzuziehen – denselben Eliten, auf die sie sich gleichzeitig verlassen, um die Kosten für zentral verordnete Maßnahmen wie die Wiedereingliederung von Veteranen und soziale Unterstützung zu bewältigen, was die Beziehungen zwischen Regierung und lokalen Elite weiter belastet.
Diese Lösungen haben weder den Umfang noch die Tiefe, um die strukturellen Probleme der mehrstufigen Haushaltsplanung in Russland anzugehen. Auch eine Lockerung der Geldpolitik allein würde dies nicht leisten, da die nationale Regierung mit ziemlicher Sicherheit versuchen würde, die Mehreinnahmen einzuziehen. Ebenso wenig würde das Ende des Krieges die Probleme verschwinden lassen, da dies die langfristigen Auswirkungen des Krieges wie den Wiederaufbau des Militärs, erhöhte soziale Verpflichtungen oder die Aushöhlung von Eigentumsrechten nicht mindern würde. Das Problem würde zudem eine umfassende Überarbeitung des Systems von Anreizen und Rechenschaftspflichten erfordern, das der regionalen Haushaltsplanung zugrunde liegt. In Zeiten akuter finanzieller Belastungen, wie etwa bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation oder einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, mag das derzeitige System zwar noch genügend Mittel zur Finanzierung des Krisenmanagements bereitstellen, es bietet jedoch keine Anreize zur Krisenprävention.
