Tatiana Rybakova: Wir setzen unsere Interviewreihe mit den Teilnehmern des Projekts »Plattform der Normalisierung: Die Rückkehr der Zukunft« fort, das sich mit den Maßnahmen befasst, die im Russland nach Putin ergriffen werden müssen. Heute sprach »Govorit NeMoskva« mit dem Ökonomen Andrei Yakovlev, Autor des wirtschaftlichen Teils des Projekts, darüber, was mit den regionalen Eliten geschehen muss und wie die Wirtschaft der Regionen wieder in normale Bahnen gelenkt werden kann.
Wen werden die Gouverneure verraten?
Tatiana Rybakova: In Ihren Artikeln im Rahmen des Projekts zur Normalisierung in einem Russland nach Putin haben Sie darüber berichtet, wie die Wirtschaft zur Komplizin des Krieges wurde, was der Krieg mit der Wirtschaft angerichtet hat und wie die Wirtschaft in der Übergangsphase aussehen sollte. Leider habe ich darin jedoch keine ausreichend ausführliche Beschreibung dessen gefunden, was auf regionaler Ebene zu tun ist. Dabei weisen viele darauf hin, dass systemische Reformen gerade von unten nach oben vorangetrieben werden müssen. Lassen Sie uns diese Lücke schließen! Und meine erste Frage lautet: Was soll man im postputinischen Russland mit den Gouverneuren und anderen regionalen Eliten tun, unter denen sich viele vom Kreml ernannte Personen befinden?
Andrei Yakovlev: Tatsächlich gibt es seit vielen Jahren einen Prozess, bei dem in den Regionen »Waräger« (externe Manager – Anm. d. Red.) eingesetzt werden, die dem Kreml unterstehen sollen und nicht den lokalen Eliten. Aber auch diese Waräger sind unterschiedlich. Zum Beispiel der kürzlich seines Amtes als Gouverneur der Region Belgorod enthobene Wjatscheslaw Gladkow – er wurde dort anstelle von Jewgeni Sawtschenko eingesetzt, der in der Region verwurzelt und in der Bevölkerung recht beliebt war. Und obwohl er sich in einer so schwierigen Situation befand und zunächst mit der Corona-Pandemie und dann mit dem Krieg konfrontiert war, handelte Gladkow dennoch recht aktiv und erlangte selbst eine gewisse Popularität.
Deshalb würde ich nicht darüber sprechen, ob bestimmte Personen Externe oder Einheimische sind, sondern über die tatsächlichen politischen Ambitionen bestimmter Menschen, selbst wenn sie auf Vorschlag von Sergej Kirijenko (erster stellvertr. Leiter der Präsidialadministration – Anm. d. Red.) oder Putin ernannt wurden. Wenn diese Menschen, nachdem sie in einer bestimmten Region angekommen sind, in der Lage waren, etwas in Angriff zu nehmen und etwas zu bewirken, dann können sie zu ernstzunehmenden politischen Akteuren werden. Wie zum Beispiel Alexej Gordeew, der seinerzeit als absoluter »Waräger« in die Region Woronesch kam, aber dennoch ziemlich viel für die Region geleistet hat. Und als er von dort wegzog, erfreute er sich tatsächlich großer Beliebtheit.
Tatiana Rybakova: Das heißt, Sie sind der Meinung, dass sich effektive Gouverneure in Zeiten des Wandels auf die Seite der von ihnen geführten Regionen stellen werden und nicht auf die Seite der Präsidialverwaltung, die sie ernannt hat?
Andrei Yakovlev: Damit will ich sagen, dass ich jedenfalls keine Alternative zur Dezentralisierung der Macht sehe. Denn alle sind der übermäßigen Zentralisierung von Putins »Vertikale« sehr überdrüssig, sie verursacht starke Spannungen. Und tatsächlich stützt sich diese Zentralisierung auf Ressourcen, die von der Zentrale verteilt werden. Doch diese Ressourcen entstehen nicht aus dem Nichts. Eine ihrer Quellen ist natürlich die Erdölrente, eine weitere, nicht minder wichtige jedoch die sehr hohe Zentralisierung der eingenommenen Steuern. Indem die Zentralregierung den Regionen fast alle Ressourcen entzieht, hat sie die Möglichkeit, die eingenommenen Mittel später an die Regionen weiterzugeben und ihnen dabei gleichzeitig ihre eigenen Bedingungen aufzuerlegen: vor allem eben durch die KPIs (Leistungsindikatoren – Anm. d. Red.), in erster Linie sozialpolitischer Art.
Das Problem ist, dass die Ressourcen derzeit immer knapper werden. Und wenn man von einem Regimewechsel spricht, wird dieser höchstwahrscheinlich vor dem Hintergrund weitaus größerer wirtschaftlicher Probleme stattfinden, wenn die Situation in gewisser Weise an die Lage in den 1990er Jahren erinnern wird. Und dann wird das Maximum, das die Zentralregierung den Regionen realistisch gesehen gewähren kann, höchstwahrscheinlich ein hohes Maß an Autonomie und Eigenständigkeit sein. Erinnern Sie sich an Jelzins Worte: »Nehmt euch so viel Souveränität, wie ihr könnt«? Dabei ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass es Anfang der 1990er Jahre vor dem Hintergrund des Zerfalls der UdSSR zu einer gewissen Erneuerung der Elite auf nationaler Ebene kam; in der neuen Regierung der Russischen Föderation gab es relativ viele neue Gesichter. In den Regionen hingegen waren in den meisten Fällen ehemalige Vorsitzende der Oblast-Exekutivkomitees oder zweite Sekretäre der Oblast-Komitees der KPdSU an der Spitze. Dabei war das sowjetische System weitaus stärker von der Nomenklatura geprägt als das heutige; dort rechnete, gelinde gesagt, niemand mit dem Auftauchen neuer Politiker auf nationaler Ebene – und doch gingen sowohl Gorbatschow als auch Jelzin aus genau diesem System hervor. Und als vor dem Hintergrund des Zerfalls der Union die Transformation des russischen politischen Systems einsetzte, tauchten auf regionaler Ebene neue Akteure aus der alten Parteielite auf – wie Mintimer Schaimiew oder Eduard Rossel, die im Großen und Ganzen vernünftig waren. Natürlich gab es auch solche wie Jewgenij Nasdratenko in Wladiwostok, einen Einheimischen, der aber im Grunde ein Gangster war – so etwas gab es ebenfalls. Und leider wird es das höchstwahrscheinlich auch weiterhin geben. Deshalb würde ich die Situation nicht nach dem Prinzip »Externer« oder »Einheimischer« bewerten. Auf jeden Fall gibt es meiner Meinung nach keine Alternative zur Dezentralisierung, und im Rahmen der Dezentralisierung könnten auf regionaler Ebene neue Akteure auftauchen, die wir derzeit einfach noch nicht kennen.
Keine Steuern ohne Vertretung
Tatiana Rybakova: Wie lassen sich Steuern und Zuständigkeiten zwischen dem Zentrum, den Regionen und den Kommunen neu verteilen? Ist die Einführung lokaler Steuern möglich? Und wie lassen sich dabei gleiche soziale Garantien für das gesamte Land gewährleisten?
Andrei Yakovlev: Das ist keine einfache Frage, und sie muss anhand von Zahlen und mit Menschen diskutiert werden, die sich mit diesem Thema viel besser auskennen. Wir haben mit Kollegen darüber gesprochen, allerdings eher auf strategischer und verfassungsrechtlicher Ebene. Wir sind davon ausgegangen, dass es darum geht, die Demokratie durch die Wiederherstellung des Föderalismus wiederherzustellen. Und das sollte nicht einmal auf regionaler Ebene beginnen, sondern auf kommunaler Ebene, der echte Befugnisse zurückgegeben werden müssen. Denn heute haben sie zwar formal Verpflichtungen, aber die derzeitige Struktur – die meiner Meinung nach ganz bewusst geschaffen wurde – ist so gestaltet, dass die Kommunen keine eigenen Ressourcen haben, um die ihnen auferlegten Aufgaben zu erfüllen. Sie sind gezwungen, die Gouverneure um Ressourcen zu bitten. Die meisten Regionen, mit Ausnahme von Moskau und vielleicht einiger wohlhabender ölfördernder Regionen wie der Oblast Tjumen, befinden sich in derselben Situation – sie müssen wiederum die nationale Regierung um Ressourcen bitten. Meinen Kontakten bis zum Jahr 2022 zufolge weiß ich, dass viele Vizegouverneure einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit damit verbrachten, bei den nationalen Behörden in Moskau um Mittel für ihre Region zu betteln. Und ich glaube nicht, dass sich daran während des Krieges etwas geändert hat.
Was die regionalen Ungleichheiten betrifft: Bestimmte Standards bei der Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen – Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung – sind notwendig. Ja, wahrscheinlich sollte es in diesem Bereich einen föderalen Auftrag geben, der durch Steuern finanziert werden muss, die in erster Linie aus der Rohstoffrente stammen. Aber mir persönlich erscheint es wichtig, dass selbst in diesem Fall ein System der Kofinanzierung erforderlich ist. Eine wohlhabende Region wie Moskau kann all dies eigenständig finanzieren, während arme Regionen einen nationalen Zuschuss erhalten, allerdings nicht in voller Höhe – es ist wichtig, dass sie zumindest einen eigenen Beitrag leisten. Dabei muss es natürlich Unterschiede für die verschiedenen Bereiche geben. Nehmen wir zum Beispiel das Gesundheitswesen: Was das Basisnetz der medizinischen Einrichtungen (Rettungsdienst, lokale Polikliniken) betrifft, sollten die Befugnisse und Ressourcen bei den Regionen liegen – da die Kommunen (insbesondere kleine) nicht in der Lage sein werden, all dies auf einem angemessenen Niveau aufrechtzuerhalten. Die Entscheidungen der regionalen Behörden in diesem Bereich müssen jedoch gegenüber den Kommunen und den Bürgern rechenschaftspflichtig sein. In den letzten Jahren wurden zwar einige Reformen in diesem Bereich durchgeführt, doch geschah dies ausschließlich zentralistisch, mit einer Konzentration von Ressourcen und Befugnissen auf der übergeordneten Ebene, ohne jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber den darunterliegenden Ebenen. Parallel zum regionalen Basisnetz im Gesundheitswesen sollte es eine föderale Zuständigkeit für den Bereich der Onkologie sowie für seltene und schwere Erkrankungen geben, in denen teure Geräte, Medikamente und Fachärzte erforderlich sind. Diese Aufgaben sollten beim Staat verbleiben.
Tatiana Rybakova: Und wie sieht es mit dem Bildungswesen und einem einheitlichen Bildungsstandard aus? Und was ist mit den Rentnern, die schon heute unterschiedliche regionale Zulagen erhalten?
Andrei Yakovlev: Was das Bildungswesen betrifft, so sollte die Sekundarstufe I zweifellos in die Zuständigkeit der Regionen und Kommunen fallen. Hier könnte die Autonomie meiner Meinung nach viel weiter gefasst sein, und der Schwerpunkt sollte eher auf der kommunalen Ebene liegen als auf der regionalen. Natürlich braucht es einen landesweiten Standard, der den Kindern den Erwerb von Grundkenntnissen garantiert, und es müssen je nach Entwicklungsstand der Regionen Mittel für diese Zwecke bereitgestellt werden. Aber die entscheidenden Weichenstellungen über die Verwendung dieser Mittel (einschließlich Personalentscheidungen zur Ernennung von Schulleitern) müssen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dabei sollten die Kommunen über ein ausreichend hohes Maß an Autonomie bei der Auswahl der Bildungsprogramme verfügen – unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten, der Interessen von Minderheiten und anderer Faktoren.
Rentner: Für die Altersversorgung muss es auf jeden Fall ein umfassendes föderales Mandat geben, aber auch hier gilt: unter Berücksichtigung der Frage, wie viel Geld die Zentralregierung dafür zur Verfügung hat.
Das heißt, insgesamt muss ein Ausgleich der Verpflichtungen der Kommunen und Regionen geschaffen werden, um ihnen die Möglichkeiten und Ressourcen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu geben (damit sie nicht ständig an die übergeordnete Ebene herantreten und dort um Ressourcen bitten müssen, wie es derzeit der Fall ist). Da es jedoch territoriale Ungleichheiten gibt, die unvermeidlich bestehen bleiben werden, wird gleichzeitig eine Umverteilung von den reichen Regionen zu den armen notwendig sein, um einheitliche soziale Standards aufrechtzuerhalten. Eine solche Umverteilung birgt das Risiko einer »Nutzermentalität« – wenn arme Regionen beginnen, auf Kosten der reichen zu leben. Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass Regionen und Kommunen gleichzeitig Anreize für die Entwicklung und für die Steigerung ihrer eigenen Einnahmen haben. Dazu müssen den Kommunen jene Steuern übertragen werden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen – vor allem die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Diese verbleiben zwar formal auch jetzt noch auf regionaler Ebene, sollten aber vor allem auf kommunaler Ebene verbleiben. Zudem fließt derzeit die Differenz zwischen dem alten und dem aktuellen Körperschaftsteuersatz vollständig an die nationale Ebene.
Tatiana Rybakova: Und sollte die diesjährige Steuererhöhung selbst rückgängig gemacht werden? Sie hat die Wirtschaft, insbesondere kleine Unternehmen, hart getroffen.
Andrei Yakovlev: Wir haben mit meinen Kollegen darüber diskutiert, ob die vergangene Steuererhöhung rückgängig gemacht werden sollte. Meiner Ansicht nach ist eine Rückkehr zu den alten Besteuerungsbedingungen für kleine Unternehmen unbedingt erforderlich. Diese Maßnahme zur Senkung der Umsatzschwelle für die Mehrwertsteuer hat dem Haushalt nur völlig marginale Einnahmen beschert, hatte aber gleichzeitig buchstäblich verheerende Auswirkungen auf kleine Unternehmen. Was die Körperschaftsteuer betrifft: Soweit ich mich erinnere, floss früher – bei einem Steuersatz von 20 % – fast der gesamte Betrag an die Regionen und nur 2 % an die nationale Regierung. Seit letztem Jahr erhält die nationale Regierung bereits 7 % des erhöhten Steuersatzes von 25 %. Besonders den Kommunen bleibt von dieser Steuer überhaupt nichts übrig. Meiner Ansicht nach ist hier eine Umverteilung zugunsten der Kommunen erforderlich.
Dabei wird eine absolute Steuersenkung (mit einer Senkung der Mehrwertsteuer von 22 % auf 20 % und der Körperschaftssteuer von 25 % auf 20 %) in naher Zukunft kaum möglich sein – da die Wirtschaftslage zum Zeitpunkt des Regimewechsels höchstwahrscheinlich deutlich schlechter sein wird als derzeit. Und unter den Bedingungen der Übergangsphase nach Putin wird es kaum möglich sein, eine radikale Steuerreform durchzuführen. Doch eine Verlagerung zugunsten der Interessen der Kommunen sowie eine Dezentralisierung der erhobenen Steuern – insbesondere jener, die tatsächlich davon abhängen, was eine Kommune oder Region tut oder unterlässt – ist meiner Ansicht nach notwendig. Dies betrifft in erster Linie die Umverteilung der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und der Einkommensteuer.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbuchung der Einkommensteuer nicht am Standort des Arbeitgebers (wie es derzeit der Fall ist), sondern im Haushalt der Gemeinde, in der der Arbeitnehmer – der Steuerzahler – wohnt. So wird es weltweit gehandhabt, doch in Russland wurden regelmäßig Einwände gegen die Umstellung auf diese Praxis erhoben. Die Hauptargumente lauten, dass dies die Abgabe von Steuererklärungen durch alle Bürger voraussetzen würde, was aufwendig und schwer zu verwalten wäre. Angesichts des derzeitigen Digitalisierungsstands, bei dem die Steuerbehörde über alle Informationen zum Steuerpflichtigen verfügt, einschließlich seiner Wohnadresse, gibt es jedoch keinerlei Probleme damit, die vom Arbeitgeber einbehaltene Einkommensteuer an den Haushalt der Gemeinde zu überweisen, in der der Arbeitnehmer gemeldet ist.
Tatiana Rybakova: Wissen Sie, in Serbien habe ich zum ersten Mal selbst Steuern gezahlt – und das hat meine Wahrnehmung der Pflichten des Staates stark beeinflusst. In Russland wissen viele bis heute gar nicht, wie viel Steuern sie tatsächlich zahlen. Daraus resultiert zum großen Teil auch die Gleichgültigkeit gegenüber der Frage, wie der Staat mit diesem Geld umgeht.
Andrei Yakovlev: Damit die Menschen verstehen, wie viel Steuern sie zahlen und wofür diese Steuern verwendet werden, gab es einen guten Vorschlag von Alexander Ausan: Ein Teil der Einkommensteuer sollte im persönlichen Konto des Steuerzahlers verbucht und ausgewiesen werden, und dieser hätte die Möglichkeit, zu entscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll: für Stadtverschönerung, für Straßen oder für den Nahverkehr. Das ist notwendig, damit die Menschen wirklich in den Prozess der Kommunalverwaltung einbezogen werden. Und heute, im Zeitalter der Digitalisierung, ist all das durchaus machbar – vorausgesetzt natürlich, es gibt eine vernünftige Internetverbindung.
Was die lokalen Steuern angeht, so gab es diese in Russland bereits; einzelne Regionen haben sie in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren erhoben. Ich sehe hier kein Problem. Denn im Falle einer Dezentralisierung der Steuern wird es ohnehin zu einem Steuerwettbewerb kommen. Und wenn man es irgendwo mit der Einführung lokaler Steuern übertreibt, werden die Unternehmen einfach abwandern. Das Gleiche gilt für das Recht auf die Einführung von Steuervergünstigungen – solche Rechte gibt es bereits, und es passiert nichts Schlimmes.
Konversion 2.0 – wie lässt sich ein Zusammenbruch vermeiden?
Tatiana Rybakova: Wie lassen sich die Entmilitarisierung der Wirtschaft und die Umstellung der Rüstungsproduktion bewerkstelligen, ohne dass die Wirtschaft der Regionen zusammenbricht, die heute aufgrund der Einschränkungen des Auslands-Tourismus von der Rüstungsindustrie, der Importsubstitution und der Entwicklung des Inlandstourismus leben?
Andrei Yakovlev: Hier muss man die konkrete Situation der einzelnen Städte und Regionen betrachten, aber insgesamt muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Prozess einer echten Transformation des Systems, wie ich bereits sagte, unter weitaus schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen beginnen wird als derzeit, wenn die nationale Regierung nicht über viele Ressourcen zur Unterstützung verfügen wird. Dennoch gibt es eine Reserve in Form der derzeit hohen Militärausgaben, die nach meinen Gesprächen mit Kollegen und Experten weitaus höher sind, als angegeben wird. Wenn die Kriegshandlungen eingestellt werden, wird ein erheblicher Teil dieser Ausgaben freigesetzt. Natürlich bleiben die Ausgaben für die Wiederauffüllung der Arsenale bestehen – denn auf Abrüstung kann man in der gegenwärtigen internationalen Lage leider nicht hoffen. Es ist klar, dass man den Menschen, die derzeit in Rüstungsbetrieben arbeiten, nicht einfach die Löhne streichen kann. Aber beispielsweise könnte die Drohnenproduktion im Rahmen einer Umstellung auf den zivilen Bereich verlagert werden, wodurch deutlich weniger Geld für deren Herstellung aufgewendet werden müsste. Die derzeitigen Zahlungen an Vertragssoldaten können nach Beendigung der Kampfhandlungen gekürzt werden. Die dadurch frei werdenden Mittel können für Sozialprogramme, für die Umstellung der Produktion sowie für grundlegende soziale Absicherungen der von der Front Zurückgekehrten verwendet werden – sie ihrem Schicksal zu überlassen, ist falsch und politisch gefährlich.
Was die Importsubstitution angeht, so denke ich, dass die Sanktionen noch lange bestehen bleiben werden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass beispielsweise der Inlandstourismus sofort stark einbrechen wird – abgesehen von den Sanktionen werden die Menschen, entschuldigen Sie, auch kaum Geld haben, um ins Ausland zu reisen. In der Automobilindustrie äußert sich die Importsubstitution derzeit hauptsächlich in der »Schraubmontage« chinesischer Fahrzeuge. Die europäischen Hersteller haben im Gegensatz zu den Chinesen zumindest Technologien mitgebracht. Ich weiß nicht, ob die Europäer zurückkehren werden, aber im Falle einer Lockerung der Sanktionen werden wohl eher nicht die Produktionsstätten selbst wegfallen, sondern alle möglichen Zwischenhändler, die heute die Lieferung importierter Bauteile sicherstellen. Und um solche Zwischenhändler muss man sich wohl kaum Sorgen machen.
Insgesamt würde ich sagen, dass den Regionen und Kommunen echte Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, und gleichzeitig müssen den Menschen grundlegende soziale Garantien gewährt werden. Und möglicherweise werden spezielle Zuschüsse für Regionen benötigt, deren Wohlstand vom Krieg abhängig war und mit dessen Ende drastisch zurückgehen könnte.
Das vorliegende Interview wurde von Tatiana Rybakova mit Andrei Yakovlev für das Medium Govorit NeMoskva geführt und am 02.06.2026 online in russischer Sprache auf https://nemoskva.net/2026/06/02/net-alternativy-deczentralizaczii/?shem=rimspwouohc und in einer englischen Version auf https://nemoskva.net/en/2026/06/02/net-alternativy-deczentralizaczii/?shem=rimspwouohc veröffentlicht.
