Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik

Von Jakob Fruchtmann

Zusammenfassung
Die sozialpolitische Konzeption Putins ist als Flankierung einer entschieden markt- und wachstumsorientierten allgemeinen Strategie zu werten. Ein wesentliches Ziel dieser Politik besteht in der Sicherung von Bestand und Loyalität der russischen Bevölkerung. Dazu strebt Putin eine Zusammenführung der de jure bestehenden sozialen Rechte und ihrer tatsächlichen materiellen Gewährleistung an. Gleichzeitig bemüht er sich um eine Eliminierung nicht marktwirtschaftskonformer Elemente sozialpolitischer Steuerung (Monetarisierung) und orientiert auch die weitere Gestaltung des sozialpolitischen Instrumentariums v.a. auf eine Förderung des nationalen Wachstums. Dazu zählen auch steuerpolitische Maßnahmen sowie eine fortgesetzte Privatisierung des Bereichs staatlicher sozialer Fürsorge. In den Genuss von Transfers sollen letztlich nur die „wirklich Bedürftigen“ kommen. Deutlich zeichnet sich die Bemühung ab, die Kosten der Sozialpolitik für Unternehmen und Staatshaushalt gering zu halten. Insgesamt ist diese Strategie bislang als erfolgreich zu werten – wobei die fortgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einen bleibenden sozialpolitischen Handlungsbedarf erwarten lässt.

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Analyse

Die russischen Gewerkschaften: soziales Engagement ist zu wenig

Von Evgeny Frank
Die Gewerkschaften der Sowjetunion waren große bürokratische Apparate, die eng mit der Partei und der Betriebsleitung zusammenarbeiteten. Ihre Aufgaben betrafen in erster Linie die sozialen Belange der Arbeitnehmer und die Produktionsorganisation. Seit dem Systemwechsel haben diese Organisationen in vielerlei Hinsicht schwer an ihrem sowjetischen Erbe zu tragen, und so wendet sich heute nur ein geringer Prozentsatz der Arbeitnehmer bei Verletzungen des Arbeitsrechts an die Gewerkschaft. Als Gegenentwurf zu den sowjetisch geprägten Gewerkschaften sind in den 1990er Jahren neue Vereinigungen entstanden, die sich aktiv am Kampf für die Rechte der Beschäftigten beteiligen und einige Erfolge verzeichnen können. Diese Gewerkschaften werden in Russland gebraucht, nicht zuletzt weil sie das Wirtschaftswachstum stimulieren und eine besondere soziokulturelle Rolle in der Gesellschaft spielen. (…)
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Analyse

Arbeitslosigkeit in Russland: Struktur und Dynamik während der globalen Wirtschaftskrise

Von Tatiana Karabchuk
Die Arbeitslosigkeit ist in Russland im Zuge der globalen Wirtschaftskrise nur vergleichsweise moderat gestiegen. Mit 9 % liegt die Arbeitslosenquote derzeit weniger als drei Prozentpunkte über ihrem letzten Tiefststand und ist auch im internationalen Vergleich relativ niedrig. Entgegen der Prognose vieler Experten hat sich der russische Arbeitsmarkt damit als krisenresistent erwiesen und die befürchteten sozialen Folgen sind größtenteils ausgeblieben. Beachtet werden muss aber auch, dass in einzelnen Regionen, vor allem im Nordkaukasus und in Monostädten, und für einzelne soziale Gruppen, vor allem Jugendliche mit geringem Bildungsniveau, Arbeitslosigkeit ein immenses soziales Problem darstellt.
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