Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Vogel, Heinrich

Zusammenfassung
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. Bush“ im amerikanischen Wahlkampf.

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Analyse

Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstzensur

Von Elfie Siegl

Die russische Verfassung von 1993 garantiert die Freiheit der Massenmedien und verbietet ausdrücklich jede Art von Zensur in Russland. Doch hier liegt der Hund begraben: der Kreml und die Gouverneure in den Regionen definieren den Begriff Freiheit nach eigenem Gutdünken. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Russland eins der liberalsten Pressegesetze der Welt. Doch es wurde bereits Ende der 90ger Jahre korrigiert. Damals verschärfte man die Aufsicht des Staates über die Medien, vor allem über die elektronischen. (…)

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Analyse

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Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)

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Russland-Analysen

Ausgabe 58 (04.03.2005), S. 2–3