Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Von Heinrich Vogel

Zusammenfassung
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. Bush“ im amerikanischen Wahlkampf.

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Analyse

Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstzensur

Von Elfie Siegl
Die russische Verfassung von 1993 garantiert die Freiheit der Massenmedien und verbietet ausdrücklich jede Art von Zensur in Russland. Doch hier liegt der Hund begraben: der Kreml und die Gouverneure in den Regionen definieren den Begriff Freiheit nach eigenem Gutdünken. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Russland eins der liberalsten Pressegesetze der Welt. Doch es wurde bereits Ende der 90ger Jahre korrigiert. Damals verschärfte man die Aufsicht des Staates über die Medien, vor allem über die elektronischen. (…)
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Analyse

Weder Kooperation noch Freiheit: George W. Bushs gescheiterte Russlandpolitik

Von Hans-Joachim Spanger
Als Thomas Graham, den Condoleezza Rice 2002 im Nationalen Sicherheitsrat mit dem Russland-Portfolio betraute und der wenig später zum Special Assistant und Senior Director for Russian Affairs des Präsidenten aufstieg, unlängst auf seine 2007 beendete Tätigkeit in der Bush-Administration zurückblickte, war die Bilanz eindeutig – und niederschmetternd: Die USA seien im Jahre 2007 exakt wieder dort angekommen, wo sie im Jahre 2001 gestartet waren: den schlechtesten Beziehungen zwischen Washington und Moskau seit dem Ende des Kalten Kriegs – Ausweis einer »less than successful foreign policy«. Wie kam es dazu? Auch hier ist sein Resümee für die Administration alles andere als schmeichelhaft, wobei er deren Politik maßgeblich mitverantwortet und auch selbst Zeugnis ihrer Windungen abgegeben hat.
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