Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Von Heinrich Vogel

Zusammenfassung
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. Bush“ im amerikanischen Wahlkampf.

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Analyse

Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstzensur

Von Elfie Siegl
Die russische Verfassung von 1993 garantiert die Freiheit der Massenmedien und verbietet ausdrücklich jede Art von Zensur in Russland. Doch hier liegt der Hund begraben: der Kreml und die Gouverneure in den Regionen definieren den Begriff Freiheit nach eigenem Gutdünken. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Russland eins der liberalsten Pressegesetze der Welt. Doch es wurde bereits Ende der 90ger Jahre korrigiert. Damals verschärfte man die Aufsicht des Staates über die Medien, vor allem über die elektronischen. (…)
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Analyse

Russland und die USA: Was kommt nach Sprengköpfen und Ideologien?

Von Fjodor Lukjanow
Der Amtsantritt von Barack Obama hat die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Russland und den USA entspannt, die im Herbst 2008 auf das niedrigste Niveau seit einem Vierteljahrhundert abgesunken waren. Der Beginn der Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen, die Einigung über Afghanistan, die Entscheidung Washingtons, die Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht aufzustellen sowie eine Annäherung in der Frage des Iran geben Anlass zu Optimismus. Allerdings ist noch immer kein neues Modell für die Kooperation von Moskau und Washington geschaffen worden, das den Realien des 21. Jahrhunderts entspricht und nicht nur ein Echo des Kalten Krieges ist. Zwei Themen, die die Parameter der Beziehungen zwischen Russland und den USA einst bestimmten – nukleare Parität und ideologische Konfrontation – haben ihre frühere Bedeutung verloren. Heute sind beide Mächte daran interessiert, ihre Prioritäten in Hinblick auf regionale Konflikte in Eurasien aufeinander abzustimmen. (…)
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