Seit 2003–2004 wächst die westliche Kritik am Zustand der Demokratie in Russland. Dabei offenbart sich eine Kluft zwischen westlichen und russischen Demokratieentwürfen – und zwischen den Vorstellungen von Europäischer Union und USA. Die russische Seite besteht ihrerseits auf Souveränität – auch im Bezug auf Wertedefinitionen. Der gegenwärtige internationale Diskurs um demokratische Werte in Russland gibt allerdings eher Aufschluss darüber, wie sich die Opponenten selbst und das Gegenüber wahrnehmen. Außenpolitische Interessen vermischen sich mit der Diskussion der Rolle von demokratischen Werten. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)