Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Putin spaltet die französischen Wahlkämpfer. Seine Person, die politischen Proteste und seine umstrittene Wiederwahl im März 2012 rufen bei den Kandidaten des französischen Präsidentschaftswahlkampfs höchst unterschiedliche und teils ambivalente Reaktionen hervor. Zwar ist Russland kein sonderlich prominentes Thema im Kampf um den Elysée Palast. Doch wird der Ausgang der Stichwahl Konsequenzen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Paris und Moskau haben und Auswirkungen auf die EU-Russland Beziehungen.