Russland schneidet nicht gut ab im diesjährigen Corruption Perceptions Index (CPI), herausgegeben von Transparency International. Doch Pressemeldungen, die allein aufgrund Russlands Abrutschen von Platz 90 (2004) auf Platz 126 (2005) endemische Korruption feststellen, gehen etwas zu grob mit den Daten um, noch dazu wenn das Argument mit anekdotischer Evidenz untermauert wird, wie der Verhaftung von Oleg Alexejew (Föderale Steuerbehörde) und Alexej Mischin (Zentralbank) wegen Bestechungsforderungen in Millionenhöhe just einen Tag nach der Herausgabe des Index.

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)