Analyse Von Rainer Wedde
Obwohl die russische Verfassung von 1993 das Recht auf einen alternativen Zivildienst vorsieht, verabschiedete das russische Parlament erst im Sommer 2002 ein Zivildienstgesetz, das 2004 in Kraft trat. Für die genaue Organisation des Zivildienstes zeichnet der Präsident verantwortlich, der diese Aufgabe weitgehend dem Arbeitsministerium übertragen hat. In Anbetracht der früheren, unklaren Rechtslage ist das Gesetz ein großer Schritt nach vorn. Allerdings sind einige Regelungen zu kritisieren: So übersteigt die Dauer des Zivildienstes die des Wehrdienstes unverhältnismäßig stark. Das exterritoriale Prinzip erschwert es, ausreichend geeignete Stellen zur Verfügung zu stellen. (…)
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Analyse Von Lewada-Zentrum
Das Lewada-Zentrum führte 2025 repräsentative Umfragen zu Russlands Rolle und Außenpolitik durch, deren Ergebnisse hier in kurzer Form dargelegt werden. Als Hauptfeinde Russlands gelten demnach diejenigen Länder, die die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen. Ihre vermeintlich »feindliche Gesinnung« Russland gegenüber sichert weiterhin die massive Unterstützung der Bevölkerung für die russische Führung und ihren politischen Kurs. Die Lenkung der öffentlichen Meinung und Verschärfung der antiwestlichen Propaganda sind notwendige Instrumente für das gegenwärtige Regime. Die Hinwendung zu anderen symbolischen Partnern soll den Eindruck der internationalen Isolation des Landes verwischen. (…)
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