Analyse Von Hans-Henning Schröder
Präsident Putin genießt in der Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen – im Gegensatz zu allen anderen russischen Politikern. Auch die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen werden kaum akzeptiert. Damit ergibt sich ein Bild, das für eine demokratische Entwicklung wenig Gutes verheißt. Den Institutionen, aus denen ein System demokratische Legitimation gewinnen könnte, – Parlament, Parteien, Verbänden, Gerichten – ist es in den 14 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion nicht gelungen, in den Augen der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zu erlangen. Die politische Ordnung gewinnt allein über Personenvertrauen Legitimität, ein Institutionenvertrauen hat sich nicht aufgebaut. (…)
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Kommentar Von Florian Töpfl
Dieser Beitrag zeigt an zwei Fallstudien, wie die politischen Eliten Russlands derzeit Ausbrüche öffentlicher Empörung, die in einem weitgehend ungefilterten Internet in einer hochdynamischen Sphäre sozialer Medien aufwallen, geschickt gemäß der eigenen politischen Ziele und Interessen kanalisieren. Wie die beiden Fallstudien illustrieren, sind die mächtigsten Werkzeuge bei diesem »Skandal-Management« die drei führenden, staatlich kontrollierten Fernsehsender. Ziele sind, den Volkszorn auf niedere und mittlere Ebenen des Verwaltungsapparates umzulenken oder Einflussnahme ausländischer Mächte zu suggerieren. Wie die Fallstudien jedoch auch belegen, ist der Erfolg dieser Bemühungen maßgeblich davon abhängig, ob und inwieweit die jeweiligen Auslöser des Skandals bereit sind, mit den Führungseliten zu kooperieren.
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