Die Dumawahlen am 7. Dezember 2003 haben einen Erdrutschsieg für die präsidentennahen Parteien gebracht. Die kommunistische Opposition ist deutlich geschwächt, die liberalen Parteien sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Dass grade jene Parteien nicht in der Duma vertreten sind, die sich am ehesten an parlamentarischen Mustern orientieren, stellt zweifellos eine Schwächung demokratischer Ansätze in Russland dar. Der Sieg der präsidentennahen Parteien ist Ergebnis eines in hohem Maße unfairen Wahlkampfes, in dem die Putin-Administration die ihr zur Verfügung stehen Mittel rücksichtslos eingesetzt hat. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)