Seit die russischen liberalen Demokraten 2003 den Einzug ins Parlament verfehlten, ist ihre Krise offensichtlich. Die Nähe zu den Machthabern, die Kluft zwischen der liberalen politischen Elite und dem Volk, die Zersplitterung der demokratischen Bewegung, ein übersteigerter Ehrgeiz und ein Konkurrenzdenken der liberalen Führungspersonen sind Gründe dafür. Altgediente demokratische Politiker sind diskreditiert und verbraucht. Die Nachfolgegeneration ist noch zu unerfahren. Vor diesem Hintergrund könnten die Parlamentswahlen 2007 und die Präsidentenwahlen 2008 für die liberalen Demokraten in Russland existenzbedrohend werden. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)