Russland und der Karikaturenstreit

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Analyse

Russland und die Muslime des GUS-Raums im Karikaturenstreit

Von Uwe Halbach
Der Karikaturenstreit hat im GUS-Raum mit seinen mehr als 70 Mio. Muslimen nicht zu radikalen Reaktionen geführt. Es kam zu Demonstrationen, örtlich auch zu Boykotten westlicher Waren, doch diese Proteste schlugen nie in Ausschreitungen um. Politische Führer verurteilten durchweg die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark und anderen westlichen Ländern. Bei der Abwägung zwischen den Rechtsgütern Meinungs- und Religionsfreiheit war die Stellungnahme im GUS-Raum klar: Die Pressefreiheit, die in kaum einem Land der GUS zur vollen Entfaltung gelangt, hatte hier zurück zu stehen. (…)
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Analyse

Russland als Ordnungsmacht im postsowjetischen Raum. Regionalorganisationen als Instrumente für »Friedenseinsätze«

Von Stefan Meister
Bis heute ist die politische Ordnung im postsowjetischen Raum durch »schwache Staatlichkeit« und Zonen interethnischer Konflikte geprägt. Als Nachfolgestaat der Sowjetunion sieht sich Russland selbst als die dominante Regional- und Ordnungsmacht in dieser Region. Die russische Militärpräsenz in seinem »Nahen Ausland« dient daher nicht in erster Linie der Schaffung von Sicherheit und Stabilität, sondern dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. Russland hat versucht über die GUS und deren sicherheitspolitische Institution, die OVKS, eine von Moskau kontrollierte Regionalorganisation für »friedenschaffende« Einsätze aufzubauen. Da sich russische »Peacekeeping«-Maßnahmen nicht an Regeln von Konsens, Unparteilichkeit und Begrenzung von Gewalt orientieren, ist das russische Militär oftmals eher Teil des Problems und nicht deren Lösung. (…)
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