Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)

Das Verhalten der russischen Führung in der Ukraine-Krise, insbesondere die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kann nur im Kontext des russischen politischen Diskurses erklärt werden. Darin spiegelt sich der Widerspruch zwischen Großmachtanspruch und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen wider. Die russischen Eliten beanspruchen neben den USA, China und der EU eine internationale Rolle für das Land. Nachdem sie sich von EU und USA zurückgewiesen und zurückgesetzt sah, hat die Putinsche Führung spätestens 2011 eine Politik konzipiert, die durch Ausbau eines Netzes von Regionalorganisationen im eurasischen Raum Russlands Interessensphäre absichern und so bessere Voraussetzungen für das internationale Auftreten schaffen sollten. Die Ukraine ist ein wichtiges Glied in diesem geopolitischen Projekt und der Sturz der Regierung Janukowytsch stört den Ausbau der geplanten Interessensphä- re. (…)