Analyse Von Astrid Sahm
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Belarus haben gezeigt, dass die Moskauer Führung Alexander Lukaschenka weiterhin politische Unterstützung gewährt. Angesichts der Stagnation des belarussisch-russländischen Integrationsprozesses und zahlreicher Konflikte in den bilateralen Beziehungen ist die Position des Kreml nur vor dem Hintergrund der immer offener zu Tage tretenden Integrationskonkurrenz und Wertedifferenz zwischen Russland und dem Westen nachvollziehbar.
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Analyse Von Stefan Meister
Bis heute ist die politische Ordnung im postsowjetischen Raum durch »schwache Staatlichkeit« und Zonen interethnischer Konflikte geprägt. Als Nachfolgestaat der Sowjetunion sieht sich Russland selbst als die dominante Regional- und Ordnungsmacht in dieser Region. Die russische Militärpräsenz in seinem »Nahen Ausland« dient daher nicht in erster Linie der Schaffung von Sicherheit und Stabilität, sondern dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. Russland hat versucht über die GUS und deren sicherheitspolitische Institution, die OVKS, eine von Moskau kontrollierte Regionalorganisation für »friedenschaffende« Einsätze aufzubauen. Da sich russische »Peacekeeping«-Maßnahmen nicht an Regeln von Konsens, Unparteilichkeit und Begrenzung von Gewalt orientieren, ist das russische Militär oftmals eher Teil des Problems und nicht deren Lösung. (…)
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