Chronik der Russland-Analysen

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Russland17.06.2019Russland — 17.06.2019
Der russische Energiekonzern »Gasprom« gibt bekannt, dass der Bau des Offshore-Anteils der Gaspipeline »Nordstream 2« zu 58,7 % abgeschlossen sei. Dies entspricht einer Länge von 1.441 Kilometern. Das Projekt ist international umstritten. Während die deutsche Regierung den Bau unterstützt, sind die USA sowie einige mittel- und osteuropäische Länder dagegen. Sie fürchten die Erhöhung der Abhängigkeit Westeuropas von russischen Gaslieferungen.
Russland19.06.2019Russland — 19.06.2019
Internationale Ermittler zum Abschuss des Flugs MH-17 über der Ostukraine im Jahr 2014 geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Igor Girkin, Sergej Dubinskij, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko Mord in 298 Fällen zur Last gelegt wird. Der Prozess soll im Frühjahr 2020 vor dem Bezirksgericht Den Haag beginnen.
Russland20.06.2019Russland — 20.06.2019
Bereits zum 17. Mal seit 2001 stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin in der jährlichen Sendung (mit Ausnahme der Jahre 2004 und 2012) »Prjamaja Linija« (dt. »Direkter Draht«) den Fragen der Zuschauer. Laut Umfrageinstitut »WZIOM« sind 77 % der Russen an dem Format interessiert. Im Mittelpunkt der mehr als vierstündigen Sendung stehen in diesem Jahr innenpolitische Themen, besonders vor dem Hintergrund des andauernden Sinkens der Realeinkommen und der Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Russland20.06.2019Russland — 20.06.2019
Die Europäische Union verlängert die gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen um ein Jahr bis zum 23.06.2020. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Einfuhrverbot für Produkte von der Krim und aus Sewastopol in die Europäische Union, Investitionen auf der Krim oder Ausfuhr von Waren zur Verwendung auf der Krim. Sie gelten seit Juni 2014 und werden jährlich verlängert.
Russland21.06.2019Russland — 21.06.2019
Ojub Titijew, Leiter der tschetschenischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Grosny, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war im März zu vier Jahren Haft wegen Drogenmissbrauchs verurteilt worden.
Russland21.06.2019Russland — 21.06.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin verbietet per Dekret Flüge aus Russland nach Georgien ab dem 08.07.2019. Das Verbot ist eine Reaktion auf die anti-russischen Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi einen Tag zuvor. Diese waren ausgelöst worden durch den Auftritt des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im georgischen Parlament.
Russland24.06.2019Russland — 24.06.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Verlängerung des Einfuhrverbots für Agrarerzeugnisse aus der Europäischen Union bis Ende 2020. Das Einfuhrverbot war eine Reaktion auf westliche Wirtschaftssanktionen aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Sie gelten seit August 2015 und werden seitdem regelmäßig verlängert.
Russland24.06.2019Russland — 24.06.2019
Der Präsident der Republik Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow reicht sein Rücktrittsgesuch ein. Er war im Oktober 2008 auf Vorschlag des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew von der Volksversammlung gewählt worden und stand der Republik seitdem als Präsident vor. Im Oktober 2018 hatten tausende Demonstranten seinen Rücktritt gefordert, nachdem er ein Abkommen über den Grenzverlauf zu Tschetschenien unterzeichnet hatte.
Russland25.06.2019Russland — 25.06.2019
Der Europarat verabschiedet eine Resolution, mit der er Russland ermöglicht, in den Rat zurückzukehren. Russland war aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht im Europarat entzogen worden. Als Reaktion auf diese Entscheidung setzt die Ukraine ihre Mitarbeit aus und zieht ihre Delegation zurück.
Russland27.06.2019Russland — 27.06.2019
Aufgrund starker Regenfälle wird in der Region Irkutsk der Notstand ausgerufen.
Russland27.06.2019Russland — 27.06.2019
Die russische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Manager der Autohandelskette »Rolf Estejt«, unter ihnen auch der im Ausland lebende Eigentümer Sergej Petrow. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Aktien der zypriotischen Firma »Panabel Ltd.«, dessen Eigentümer ebenfalls Petrow war, zu einem überhöhten Preis erworben zu haben und damit etwa 4 Milliarden Rubel (etwa 55,5 Millionen Euro) illegal ins Ausland transferiert zu haben. Petrow selbst stuft das Verfahren als politisch motiviert ein.
Russland28.06.2019Russland — 28.06.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am G20 Gipfel in Osaka teil. Er trifft dort unter anderem zu Einzelgesprächen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der britischen Premierministerin Theresa May sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Russland28.06.2019Russland — 28.06.2019
Der russische Energiekonzern »Gasprom« schüttet eine Rekord-Dividende von 16,61 Rubel (etwa 0,23 Euro) je Aktie an seine Aktionäre aus. Damit verwendet das Unternehmen 27 % seines Gewinns als Dividenden. Für das Jahr 2017 lag die Dividende bei nur 8,04 (etwa 0,11 Euro) Rubel pro Aktie.
Russland29.06.2019Russland — 29.06.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Hochwassergebiete in der Region Irkutsk. Durch Überschwemmungen nach tagelangem Regen in rund 50 Ortschaften kamen bisher fünf Menschen ums Leben, zwei Menschen werden vermisst. Mehr als 4.000 Gebäude sind beschädigt, etwa 10.000 Menschen sind vom Hochwasser betroffen. Putin kündigt bei seinem Besuch die Schaffung einer Regierungskommission für schnelle und unbürokratische Hilfe an.
Russland01.07.2019Russland — 01.07.2019
Das Choroschewskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu zehn Tagen Haft wegen der Teilnahme an der nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung des Anfang Juni kurzzeitig inhaftierten Journalisten Iwan Golunow am 12.06.2019. Nawalnyj wird der wiederholte Verstoß gegen Artikel 20.2 des Strafgesetzbuches zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen vorgeworfen.
Russland02.07.2019Russland — 02.07.2019
Das Katastrophenschutzministerium in der Region Irkutsk meldet 18 Tote und 191 Verletzte. Aufgrund von Überschwemmungen, ausgelöst durch starke Regenfälle, wurde dort am 27.06.2019 der Notstand ausgerufen. Insgesamt sind 96 Siedlungen und etwa 33.000 Menschen betroffen. Es handelt sich dabei um die schwerste Sommerflut in der Region seit mehr als 100 Jahren. 13 Menschen werden noch vermisst.
Russland02.07.2019Russland — 02.07.2019
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zu Zahlung von Schmerzensgeldern in Höhe von insgesamt 75.000 Euro sowie zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von 22.000 Euro. Beschwerde geführt hatte eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten um Lew Ponomarjow, Michail Kriger und Michail Schnejder. Im Mittelpunkt standen Beschwerden über Verletzungen der Bürgerrechte bei Protesten in Moskau, Nishnij Nowgorod und Kaliningrad in den Jahren 2006, 2007 und 2010. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Beschwerde statt.
Russland02.07.2019Russland — 02.07.2019
Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass bei einem Brand auf einem Atom-U-Boot der Nordmeerflotte in Seweromorsk 14 Personen ums Leben gekommen sind. Unter den Toten seien sieben Kapitäne ersten Ranges. Über das U-Boot selbst ist nur wenig bekannt, es unterliegt strengster Geheimhaltung. Offizielle Quellen sprechen von einem »Forschungsschiff«.
Russland03.07.2019Russland — 03.07.2019
Die Zahl der Todesopfer durch die Flutkatastrophe in der Region Irkutsk erhöht sich auf 20. Unter den Toten sei auch ein Kind, teilt das Katastrophenschutzministerium der Region mit. Acht Personen gelten noch als vermisst. Nach vorläufigen Angaben der Behörden beläuft sich der Sachschaden auf etwa 29 Milliarden Rubel (etwa 400 Millionen Euro).
Russland04.07.2019Russland — 04.07.2019
Der Aktienwert des russischen Energiekonzerns »Gasprom« steigt auf ein Rekordhoch seit August 2008 und erhöht sich bei Handelsbeginn auf über 6 Billionen Rubel (etwa 83 Milliarden Euro).
Russland04.07.2019Russland — 04.07.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich im Vatikan mit Papst Franziskus. Das Treffen wird erstmals live im Fernsehen übertragen.
Russland08.07.2019Russland — 08.07.2019
Meteorologen geben für die Region Irkutsk Entwarnung. In den nächsten Wochen würden keine starken Regenfälle mehr erwartet. Bei Überflutungen aufgrund starker Regenfälle waren in der Region Ende Juni 23 Menschen ums Leben gekommen.
Russland11.07.2019Russland — 11.07.2019
Die Moskauer Wahlkommission verweigert Irina Sobjanina, Ex-Frau des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin, die Registrierung als Kandidatin für die im September stattfindende Wahl zur städtischen Duma. Bisher wurden 292 von 426 nominierten Kandidaten registriert.
Russland11.07.2019Russland — 11.07.2019
Pawel Karanda wird neuer Innenminister der Autonomen Republik Krim. Er ist der Nachfolger von Oleg Torubarow, der den Posten seit August 2018 innehatte und nun in den Ruhestand geht.
Russland11.07.2019Russland — 11.07.2019
Der russische Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj. Es ist das erste Gespräch der beiden Präsidenten seit der Wahl Selenskyjs im April 2019. Nach Angaben von Putins Sprecher Dmitrij Peskow sprachen Putin und Selenskyj unter anderem über die Situation im Donbass sowie den Austausch von Gefangenen.
Russland14.07.2019Russland — 14.07.2019
In Moskau kommt es zu Protesten zur Unterstützung der für die Wahl der Moskauer Stadtduma im September nominierten Oppositionskandidaten Ljubow Sobol, Ilja Jaschin und Dmitrij Gudkow. Aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten in den für eine Aufstellung notwendigen Unterschriftenlisten der Unterstützer droht ihnen die Nichtzulassung zur Wahl. Nach offiziellen Angaben nehmen etwa 1.000 Personen an der nicht genehmigten Demonstration teil. Etwa 25 Menschen werden festgenommen.
Russland15.07.2019Russland — 15.07.2019
Die Moskauer Wahlkommission verweigert dem Oppositionspolitiker Ilja Jaschin die Zulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma am sogenannten »Einheitlichen Wahltag« am 8. September 2019. Die Wahlkommission begründet die Nichtzulassung damit, dass die erlaubten 10 % Ausschuss an Unterstützer-Unterschriften überschritten worden seien. Jaschin gehört der »Vereinigten Demokratischen Bewegung Solidarnost« an, die bei den Kommunalwahlen im Jahr 2017 7 von 10 Sitzen im Moskauer Bezirk Krasnoselskij holte. Bisher wurde neun Kandidaten die Zulassung zur Wahl am 8. September verweigert.
Russland16.07.2019Russland — 16.07.2019
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern tritt in den Vorstand der Russischen Eisenbahngesellschaft ein. Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 österreichischer Bundeskanzler und in der Vergangenheit außerdem Vorsitzender der österreichischen Bundesbahnen. Neben ihm wechselt der ehemalige russische Katastrophenschutzminister aus dem Vorstand von OAK (eines Luftfahrtkonsortiums, bestehend aus den fünf größten russischen Flugzeugherstellern) ebenfalls zur Eisenbahngesellschaft. Der Vorstand der Gesellschaft wird damit um einen Sitz auf 14 Personen erweitert.
Russland17.07.2019Russland — 17.07.2019
Die Oppositionspartei »Jabloko« reicht Beschwerde bei der Moskauer Wahlkommission wegen der Nichtzulassung ihrer Kandidaten für die Wahl zur Moskauer Stadtduma in verschiedenen Wahlbezirken ein. Betroffen sind Andrej Babuschkin, Sergej Mitrochin, Kirill Gontscharow, Jelena Russakowa und Anastasija Brjuchowa. »Jabloko« weist auf Fehler bei der Prüfung der eingereichten Unterstützer-Unterschriften hin und bittet um erneute Überprüfung.
Russland17.07.2019Russland — 17.07.2019
Nach Auslaufen der Frist zur Abgabe der notwendigen Unterstützer-Unterschriften gibt die Moskauer Wahlkommission bekannt, dass insgesamt 57 Personen nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma am sogenannten Einheitlichen Wahltag am 8. September zugelassen wurden. 233 Personen wurden als Kandidaten registriert, davon 69 parteiunabhängige.
Russland19.07.2019Russland — 19.07.2019
Die Rechtsanwältin und Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol reicht Beschwerde bei der Moskauer Wahlkommission ein. Ihrem Antrag auf Zulassung zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September 2019 war nicht stattgegeben worden. Die Wahlkommission hatte die Entscheidung mit der fehlenden Anzahl an Unterstützer-Unterschriften begründet. Sobol bittet um erneute Prüfung, da die Prüfung der Wahlkommission fehlerhaft gewesen sei.
Russland20.07.2019Russland — 20.07.2019
In Moskau protestieren mehrere tausend Menschen gegen die Nicht-Zulassung von rund 20 Kandidaten der Opposition zur Wahl der Moskauer Stadtduma am 8. September 2019. Bereits seit Beginn der Woche finden täglich Protestaktionen im Zentrum Moskaus statt. Offiziellen Angaben zufolge nahmen etwa 12.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Nichtregierungsorganisation »Belyj Schtschottschik« (dt. »Weißer Zähler«) spricht sogar von 22.500 Teilnehmern.
Russland22.07.2019Russland — 22.07.2019
Die Regierung von Südkorea meldet die Verletzung des südkoreanischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug. Das Flugzeug sei zweimal für mehrere Minuten in den südkoreanischen Luftraum über dem Japanischen Meer eingedrungen. Die Luftwaffe von Südkorea habe 360 Warnschüsse abgegeben. Das russische Außenministerium bestreitet den Vorfall. Es sei ein geplanter Flug zweier russischer Kampfflugzeuge über neutralen Gewässern durchgeführt worden.
Russland23.07.2019Russland — 23.07.2019
Das russische Außenministerium drückt sein Bedauern über die Verletzung des südkoreanischen Luftraums am 22. Juli 2019 aus. Es erklärt den Vorfall mit einem technischen Fehler und forderte vom südkoreanischen Verteidigungsministerium genauere Angaben.
Russland24.07.2019Russland — 24.07.2019
Der Sprecher der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) gibt bekannt, dass bei dem Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Zuvor hatte das Moskauer Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen Behinderung der Arbeit von Wahlkommissionen eingeleitet. Es ermittelt gegen Organisatoren und Teilnehmer der Proteste für freie und faire Wahlen, die seit zwei Wochen in Moskau stattfinden.
Russland24.07.2019Russland — 24.07.2019
Das Simonowskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung zu 30 Tagen Verwaltungshaft. Nawalnyj hatte bei einer Kundgebung am 20. Juli 2019 die Teilnehmer dazu aufgerufen, an der bisher nicht genehmigten, für den 27. Juli 2019 geplanten, Kundgebung teilzunehmen. In Moskau finden seit etwa zwei Wochen regelmäßig Proteste gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September statt.
Russland24.07.2019Russland — 24.07.2019
Die Pressesprecherin des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj gibt bekannt, dass bei Iwan Schdanow, dem Direktor des von Nawalnyj gegründeten »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«, eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe.
Russland24.07.2019Russland — 24.07.2019
In Sankt Petersburg protestieren nach offiziellen Angaben etwa 2.200 Menschen gegen Verstöße bei den Gouverneurs- und Kommunalwahlen. Sie fordern faire und freie Wahlen sowie eine Bestrafung der Mitglieder der städtischen Wahlkommission, die gegen das Wahlgesetz verstoßen und die Wahlen manipuliert haben sollen.
Russland25.07.2019Russland — 25.07.2019
Der Pressesprecher des Oppositionspolitikers Dmitrij Gudkow, Aleksej Obuchow, gibt bekannt, dass auch bei Aleksandr Solowjow, Mitglied der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Mehrere unabhängige Kandidaten für die Regionalwahl in Moskau am 8. September 2019 wurden außerdem zur Befragung durch das russische Ermittlungskomitee vorgeladen. Dieses ermittelt wegen der Behinderung der Arbeit der Wahlkommission im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Wahl der städtischen Duma.
Russland26.07.2019Russland — 26.07.2019
Das russische Ermittlungskomitee leitet ein Strafverfahren wegen Machtmissbrauchs gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Gebietes Astrachan, Rasul Sultanow, sowie den amtierenden Finanzminister, Witalij Schwedow ein. Ihnen wird vorgeworfen, ihre offiziellen Befugnisse genutzt zu haben, um nicht notwendige Kredite in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Rubel (etwa 85.000 Euro) aufzunehmen. Dies habe zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der Oblast geführt.
Russland26.07.2019Russland — 26.07.2019
Das Internationale Olympische Komitee erteilt den russischen Leichtathleten offiziell die Erlaubnis, bei den Olympischen Sommerspielen 2020 in Tokio unter russischer Flagge zu starten. Bei den Winterspielen 2018 waren die Athleten wegen diverser Dopingvergehen unter neutraler Flagge gestartet.
Russland27.07.2019Russland — 27.07.2019
Das russische Ermittlungskomitee führt bei mehreren Moskauer Oppositionspolitikern Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Behinderung der Arbeit der Wahlkommission durch. Durchsucht werden unter anderem die Wohnung von Ilja Jaschin, Mitglied der »Vereinigten demokratischen Bewegung Solidarnost« und Julija Galjamina, Kandidatin zur Wahl der Moskauer Stadtduma der Oppositionspartei »Jabloko«. Galjamina und Jaschin werden im Anschluss an die Hausdurchsuchungen verhaftet.
Russland27.07.2019Russland — 27.07.2019
Im Zentrum von Moskau findet eine nicht genehmigte Protestaktion gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September statt. Offiziellen Angaben zufolge nehmen etwa 3.500 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei berichtet von mehr als 1.000 Festnahmen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von etwa 1.300 Verhafteten. Unter den auf der Demonstration Verhafteten ist unter anderem die unabhängige Kandidatin Ljubow Sobol, die ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen worden war. Sie wird zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 410 Euro) wegen der Organisation einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung verurteilt.
Russland27.07.2019Russland — 27.07.2019
Im Rahmen der Ermittlungen im Strafverfahren wegen der Behinderung der Arbeit der Wahlkommission werden die Räumlichkeiten des unabhängigen TV-Senders »Doshd« durchsucht. Aleksandra Perepelowa, Chefredakteurin des Senders, erhält eine Vorladung als Zeugin.
Russland28.07.2019Russland — 28.07.2019
Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der zurzeit eine 30-tägige Verwaltungshaftstrafe wegen Aufrufs zur Teilnahme an einer nicht-genehmigten Veranstaltung absitzt, wird mit Schwellungen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert. Die Behörden sprechen von einer allergischen Reaktion. Nawalnyjs Umfeld vermutet einen Giftanschlag, da er noch nie Allergien gehabt habe.
Russland28.07.2019Russland — 28.07.2019
Der bei den Waldbränden in Sibirien entstehende Smog erreicht Kasachstan. Kasachische Meteorologen berichten von einer Überschreitung der maximal zulässigen Konzentration an Schadstoffen in der Luft in einigen Regionen des Landes. Die Waldbrände in Sibirien breiten sich seit dem 26. Juli 2019 aus, zurzeit brennt eine Fläche von etwa einer Million Hektar.
Russland29.07.2019Russland — 29.07.2019
In sechs Gebieten der Oblast Irkutsk werden nach erneuten Überflutungen mehr als 1.000 Menschen evakuiert. Außerdem wurde eine wichtige Fernstraße für den Verkehr gesperrt.
Russland29.07.2019Russland — 29.07.2019
Nach Angaben der russischen Forstbehörde Rosleschos gibt es in der Region Irkutsk zurzeit 137 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt 617.000 Hektar. In der Region Krasnojarsk gibt es zurzeit 94 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt 986.000 Hektar und in der Republik Sacha (Jakutien) brennt eine Waldfläche von insgesamt 1.168.949 Hektar. In der Republik Burjatien werden zurzeit sechs Brände gelöscht. Aufgrund der hohen Kosten für die Löschung der Brände entschieden die lokalen Behörden, sechs Brände nicht zu löschen.
Russland29.07.2019Russland — 29.07.2019
Das Schtscherbinskij Bezirksgericht in Moskau verurteilt den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen für die Organisation einer nicht genehmigten Veranstaltung am 27. Juli 2019. Jaschin hatte gemeinsam mit anderen nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten zu einer Protestaktion im Zentrum von Moskau aufgerufen, die von den Behörden nicht genehmigt worden war.
Russland30.07.2019Russland — 30.07.2019
Dmitrij Gudkow, Vorsitzender der »Partija Peremen« (dt. »Partei der Veränderungen«) und einer der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma im September zugelassenen Kandidaten, wird zu einer Verwaltungshaftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Das Twerskoj Bezirksgericht in Moskau verurteilt Gudkow wegen wiederholter Verstöße bei der Organisation und Durchführung von Massenveranstaltungen.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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