Sozial- und Generationenpolitik in einer alternden Gesellschaft

Von Sebastian Klüsener

Zusammenfassung
In der ukrainischen Sozialpolitik haben sich aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs in den letzten Jahren wieder Handlungsspielräume eröffnet. Diese wurden überwiegend dafür genutzt, die Unterstützung für die Rentnergeneration zu verbessern, welche in der alternden ukrainischen Gesellschaft einen bedeutenden Teil der Wähler stellt. Da gleichzeitig strukturelle Reformen wie eine Anhebung des niedrigen Renteneintrittsalters ausblieben, werden hierdurch der Staatshaushalt und damit auch die nachfolgenden Generationen stark belastet. Weitere große Herausforderungen sind, dass viele Ukrainer nur über einen mangelnden Krankenversicherungsschutz verfügen und dass viele Sozialleistungen sich nur wenig an der Bedürftigkeit des Empfängers orientieren.

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Analyse

Schrumpfende Ukraine: Bevölkerungsentwicklung und Dilemmata der Politik

Von Annegret Haase, Vlad Mykhnenko, Larysa Kuzmenko, Myroslava Soldak
Die Ukraine befindet sich seit Beginn der 1990er Jahre in einem kontinuierlichen Schrumpfungsprozess. Mittlerweile wird der Bevölkerungsverlust im städtischen sowie im ländlichen Raum als ein Problem für die nationale Sicherheit des Landes eingestuft. Von der Politik wurde Schrumpfung angesichts der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren erst spät auf die Agenda gesetzt. Bislang dominieren historische Narrative und leere Schuldzuweisungen die öffentlichen Debatten über die Ursachen der Bevölkerungskrise. Eine umfassende Strategie als Antwort auf das komplexe Problem, die auch interregionale Unterschiede ernst nimmt, wurde bislang nicht entwickelt. (…)
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Analyse

Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022

Von Nikolaus von Twickel
Russlands Großinvasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 und die Annexion der besetzten Gebiete im darauffolgenden September hat auch für den bereits seit 2014 russisch kontrollierten Donbas tiefgreifende Veränderungen gebracht. Anders als in den neubesetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja bedeutete die Annexion für die sogenannten Volksrepubliken Donezk (»DNR«) und Luhansk (»LNR«) das Ende der selbsterklärten »Unabhängigkeit«. Nicht nur wurden Symbole staatlicher Unabhängigkeit (»Außenministerien«) aufgelöst – die Besatzungsmacht ließ auch Schlüsselpositionen mit Personen aus Russland besetzen. Dieser »Russifizierung« fiel seit Frühjahr 2022 ein großer Teil der örtlichen Eliten zum Opfer. (…)
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