In der ukrainischen Sozialpolitik haben sich aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs in den letzten Jahren wieder Handlungsspielräume eröffnet. Diese wurden überwiegend dafür genutzt, die Unterstützung für die Rentnergeneration zu verbessern, welche in der alternden ukrainischen Gesellschaft einen bedeutenden Teil der Wähler stellt. Da gleichzeitig strukturelle Reformen wie eine Anhebung des niedrigen Renteneintrittsalters ausblieben, werden hierdurch der Staatshaushalt und damit auch die nachfolgenden Generationen stark belastet. Weitere große Herausforderungen sind, dass viele Ukrainer nur über einen mangelnden Krankenversicherungsschutz verfügen und dass viele Sozialleistungen sich nur wenig an der Bedürftigkeit des Empfängers orientieren.

Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften. (…)