20 Jahre nach der Unabhängigkeit ist das Parteiensystem in der Ukraine nach wie vor instabil. Die jüngsten Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen sowie die politische Korruption und die Abhängigkeit der Parteien von Sponsoren haben dies noch verstärkt. Der Beitrag analysiert anhand der wichtigsten ukrainischen Parteien die Probleme einer Verstetigung des Parteienaufbaus.

Wenn es um die Krimtataren geht, stehen meist deren Beziehungen zum ukrainischen Staat im Mittelpunkt. Oft wird auch nach der Wiederherstellung ihrer aufgrund der Deportation entzogenen Rechte gefragt. Die gesamte krimtatarische Bevölkerung war unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Deutschen 1944 vor allem nach Usbekistan deportiert worden und erst 1989 in die Heimat zurückgekehrt. Die Krimtataren selbst formulieren ihre Ziele heute klar: Durchsetzung einer breiten Palette von Rechten, wozu auch die Etablierung einer national-territorialen Autonomie der Krimtataren auf der Halbinsel Krim gehört. Diese Forderung steht ganz oben auf der Agenda. (…)