Petition an Präsident Janukowytsch

Die polnischen Menschenrechtsaktivisten Piotr Hlebowitsch und Jadwiga Chmielowska starteten am 1. Januar 2013 nach Zusammenstößen pro-russischer Organisationen und Angehörigen der krimtatarischen Minderheit eine Petition, die sie an Präsident Wiktor Janukowytsch richten. Im Folgenden ist der Petitionstext abgedruckt.

Polen, 1. Januar 2013

Erklärung

In der letzten Zeit wurde die Krim zum Schauplatz beunruhigender Ereignisse, die negativen Einfluss auf die ohnehin schon sehr instabile Lage der Autonomen Republik Krim haben können. Die regelmäßigen Provokationen richten sich vor allem gegen die Krimtataren, die im Jahr 1944 deportierten autochtonen Einwohner der Halbinsel Krim.

In der Ortschaft Molodjoschnoe in der Region Simferopol wurden in der Nacht des 1. Dezember 2012 um zirka 2.00 Uhr ungefähr 100 provisorische Gebäude der Krimtataren zerstört. Die nächtliche Aktion wurde von der Partei »Einheit Russlands« und der prorussischen Kosakenorganisation »Einheit« durchgeführt. Einige Stunden später um zirka 5.00 Uhr wurde in Simferopol ein Mitarbeiter des Wachpersonals auf der Baustelle der neuen Moschee Bujuk Dschuma – Dschami in der Jaltinska Straße 22 überfallen. Versucht wurde auch, das Wachhäuschen anzuzünden.

Am 21. Dezember organisierte die bekannte russische Organisation Sut‘ Wremeni (»Wesen der Zeit«), deren Vorsitz der sogenannte linke Patriot Serhij Kurginjan Siergiej Kurginian innehat, in Simferopol eine Ausstellung. Diese widmete sich dem 133. Geburtstag des größten Verbrechers der Menschheit, Josef Stalin. Die Organisatoren der Ausstellungen erklärten geradeheraus, dass »die Deportation der tatarischen Nation im Jahr 1944 ein großer humanitärer Akt« war! Es ist daher nicht verwunderlich, dass die aufgebrachten Vertreter der Krimtataren (darunter Mitglieder der Medschlis [inoffizielle pol. Vertretung der Krimtataren, d. Red.]) entschieden auf diese russische Provokation reagierten. Es ist bekannt, dass auf Befehl Stalins im Mai 1944 die ganze Nation der Krimtataren nach Usbekistan deportiert worden war. Während dieser Aktion waren viele tausend Menschen ums Leben gekommen, darunter Frauen und Kinder. Die Ausstellung, die den roten Tyrannen rühmte, wurde endgültig zerstört, die Schautafeln mit Fotografien umgeworfen und mit Hakenkreuzen bemalt. Die tatarischen Aktivisten sagten nach Beendigung der Aktion: »Für uns sind Hitler und Stalin die gleichen Verbrecher.« Den Initiatoren der Zerstörung der Ausstellung drohen Strafen.

Russische Provokationen gehören auf der Krim schon fast zum Alltag. Die prorussischen Behörden der Autonomen Republik Krim verhalten sich so, als wäre die Krim ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Ukraine den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, eine Organisation, deren Aufgabe es ist, sich Fremdenfeindlichkeit, ethnisch begründetem Hass und religiöser Intoleranz entgegenzustellen.

Daher ersuchen wir Präsident Janukowitsch und das Parlament, ein vollständiges Verbot der Tätigkeiten russischer Schlägertrupps und extremistischer Organisationen auf dem Gebiet der Autonomen Republik Krim zu verhängen, da jede ihrer Aktionen zum Zündstoff für einen nationalen oder auch religiösen Konflikt werden kann. Unsere gemeinsame Pflicht ist es, alle Versuche, die kommunistischen wie auch die faschistischen Verbrecher zu rehablilitieren, zu verurteilen und zu bekämpfen.

Wir appellieren an die Mitgliedsstaaten der OSZE, von der Ukraine eine Erklärung zu verlangen, warum sie erlaubt, auf ihrem Territorium Ausstellungen zu organisieren, in denen die Schuldigen des Völkermords in positivem Licht gezeigt werden.

Wir bitten alle Menschen guten Willens sowie gesellschaftliche und politische Organisationen, sich unserer Erklärung anzuschließen.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Link zur Petition: http://www.activism.com/pl_PL/petycja/stop-prowokacjom-na-krymie/41545

Hintergründe und Perspektiven

Die prorussischen Übergriffe auf die Krimtataren kamen keineswegs aus dem Nichts, sondern sind vielmehr der bisherige Höhepunkt eines schon lange schwelenden Konflikts (s. Ukraine-Analysen 12 und 84). Seine Wurzeln hat der Konflikt in der 1944 von Stalin befohlenen Deportation der Krimtataren. Sie wurden damals beschuldigt, mit Nazi-Deutschland zu kooperieren. Ein Großteil der Krimtataren wurde in die zentralasiatischen Republiken – vor allem nach Usbekistan – aber auch nach Sibirien umgesiedelt. Seit dem Ende der 1980er Jahre war es den deportieren Völkern wieder erlaubt in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zurückzukehren. 1990–1991 nahmen viele Krimtataren diese Möglichkeit wahr und kehrten auf die Krim zurück. Laut dem letzten Zensus 2001 machten die Krimtataren damals 12 % der Bevölkerung der Krim (circa. 250.000 Personen) aus. 58 % der Krimbevölkerung war zu diesem Zeitpunkt russisch.

Ungeklärte Land- und Besitztumsfragen wurden in den darauffolgenden Jahren zum zentralen Problem bei der Rückkehr der Krimtataren. Die ehemaligen Grundstücke der Rückkehrer hatten in der Zwischenzeit neue Besitzer gefunden. Als Kompensation hatte die ukrainische Regierung den Krimtataren neue Grundstücke und Geld zugesprochen. Die Vergabe der Grundstücke gestaltete sich aber als sehr langwierig, die Formalitäten zur Gebietsübertragung als kompliziert. Noch heute leben viele der zurückgekehrten Krimtataren in provisorischen Siedlungen. Hinzu kommt, dass viele der als Kompensation angebotenen Grundstücke nicht in den ursprünglichen Siedlungsgebieten der Krimtataren liegen, sondern im Steppengürtel der Krim-Halbinsel.

Die Krimtataren sehen sich als Urbevölkerung der Krim-Halbinsel und verlangen eine angemessene Kompensation für das damals verlorene Land. Dieser Forderung verleihen sie immer wieder durch Demonstrationen und Proteste Nachdruck. Teile der zurückgekehrten Krimtataren gingen dazu über, Grundstücke unrechtmäßig zu besetzen. Gerade diese Landbesetzung ist seit Jahren Gegenstand immer heftiger werdender Konflikte zwischen der russischen Mehrheitsbevölkerung auf der Krim und den Krimtataren. Die unrechtmäßige Landergreifung kommt pro-russischer und anti-tatarischer Propaganda sehr gelegen. Der Konflikt um Land bekam in den letzten Jahren zunehmend auch eine ethnische Komponente. Übergriffe von russischer Seite auf krimtatarische Einrichtungen haben in den vergangen Jahren stark zugenommen. Vor allem heilige Stätten, wie Friedhöfe, und nun auch die Baustelle einer Moschee waren Ziele der Zerstörungen.

Präsident Janukowytsch hatte bei seinem Amtsantritt die ungeklärte Landfrage zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht und angekündigt, das Problem bis 2015 zu lösen und die Krimtataren in die ukrainische Gesellschaft zu integrieren. Bisher ist es allerdings bei der Ankündigung geblieben. In einem Interview mit der ukrainischen Komsomolskaja Prawda zum Jahreswechsel unterstrich er, dass der Konflikt Schritt für Schritt und in einer zivilisierten Art und Weise gelöst werden müsse. Eine rasche Lösung des Konflikts ist kaum zu erwarten.

Eva Wachter