Der Fall Pawlitschenko

Gastbeitrag des Vorsitzenden der Ukrainischen Juristischen Vereinigung, Oleh Beresjuk, Ukrainskaja Prawda, 29.01.2013

Aufgrund der Tatsache, dass der Fall von Vater und Sohn Pawlitschenko erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft die Schuld der Pawlitschenkos nun nicht mehr nur vor Gericht beweisen.

Angesichts des geringen Maßes an Vertrauen in die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, wird jede in nichtöffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung und Aussage zu weiteren Vertrauensverlusten in der Gesellschaft führen.

Ein Ausweg aus dieser Situation kann nur die vollständige Umsetzung des Artikels 27 der Strafprozessordnung zur Transparenz der Strafjustiz sein, um das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit und Fairness des Urteils zu fördern. Eine öffentliche Bearbeitung dieses Falles würde die Rechtmäßigkeit des Urteils stärken und das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung fördern. (…)

Der Prozess gegen Pawlitschenko sollte offen sein, mit einer Live-Übertragung im ersten Kanal des staatlichen Fernsehens. So könnte jeder Richter sein und seine eigenen Schlüsse über die Schuld oder Unschuld der Pawlitschenkos ziehen.

Quelle: http://www.pravda.com.ua/rus/columns/2013/01/29/6982436/

Ukrainer glauben, dass Polizei und Gerichte die Mächtigen vor dem Volk schützen

Vlasti.net (Russland), 16.01.2013

Die Bürger glauben, dass Polizei und Gerichte nur die Mächtigen vor den normalen ukrainischen Bürgern schützen. Aus diesem Grund wird die Proteststimmung gegen die Richter und Vollzugsbeamten weiter anwachsen. Diese Meinung vertrat Irina Bekeschkina, die Geschäftsführerin der Stiftung »Demokratische Initiative« in einer Ausgabe [des Onlinemagazins] tyzhden.ua. (…). »Die Menschen vertrauen der Rechtsprechung überhaupt nicht. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hält Selbstjustiz für die einzige Möglichkeit, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Und sie haben viele Beispiele hierfür. (…) Jeden Tag lesen die Menschen Beispiele im Internet, was sich dann schnell verbreitet. Manchmal sehen sie es auch im Fernsehen: Das Gesetz gilt nicht für alle. Daher hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass man das Gesetz selbst in die Hand nehmen muss.« (…)

Sie hat beobachtet, dass der grausame Mord an dem Charkiwer Richter keine Missbilligung und kein Bedauern hervorgerufen habe. »Einige schrieben sogar, als bekannt wurde, dass er mutmaßlich umgebracht wurde – gut, dass er umgebracht wurde, er hat es verdient«, bemerkte die Soziologin.

Quelle: http://vlasti.net/news/158252

Ausgewählt und übersetzt von Eva Wachter und Jan Matti Dollbaum