Die Debatte um den ukrainischen NATO-Beitritt

Zusammenfassung
Bei seinem offiziellen Besuch im NATO Hauptquartier in Brüssel erklärte der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch am 14. September 2006, dass die Ambitionen seines Landes, noch in diesem Jahr dem NATO-Aktionsplan beizutreten, verfrüht seien. Der Aktionsplan gilt allgemein als Vorstufe der Mitgliedschaft. Die Erklärung von Janukowitsch löste in der Ukraine eine heftige politische Debatte aus, die im folgenden mit Originalzitaten führender ukrainischer Politiker dokumentiert wird. (Zu den Hintergründen der Westorientierung der ukrainischen Außenpolitik siehe die Beiträge in der Ukraine-Analyse Nr. 6 vom 25.4.2006)

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Analyse

Zur außenpolitischen Orientierung des neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen

Von Wilfried Jilge
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs – wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger – fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen »prorussisch« wie »proeuropäisch« eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. (…)
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Analyse

Polen und die Ukraine: Pragmatismus schreitet voran

Von Lina Klymenko
Zwar befinden sich die derzeitigen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nicht in der intensivsten Phase seit ihrem Bestehen, jedoch sind sie robust und auf beiden Seiten herrschen pragmatische Überlegungen vor. Allerdings erhalten viele bestehende Projekte der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit keine neuen Impulse mehr. Lediglich im Rahmen der Annäherung der Ukraine an europäische Strukturen konnte Polen über die Jahre seine Rolle als Befürworter der europäischen Integration der Ukraine stärken. Auch wenn Polen nicht weiter auf eine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine besteht, so gelang es dem Land doch, die Aufmerksamkeit der EU verstärkt auf die Ukraine und die Gefährdung ihrer jungen Demokratie zu lenken. Besondere Bedeutung trug hierbei das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft Ende September 2011 in Warschau, das unter polnischem EU-Ratsvorsitz durchgeführt wurde. (…)
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