Rede des Premierministers Mykola Asarow im Parlament, 22.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!
Die Entscheidung, die Vorbereitungen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone mit der Europäischen Union auszusetzen, ist schwierig. Aber das war die einzig mögliche Lösung in der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine.
Diese Entscheidung wurde ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen getroffen und ist von taktischer Bedeutung; sie ändert die strategische Ausrichtung der Entwicklung der Ukraine, wie sie in dem Gesetz über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik festgelegt wurde, nicht.
Die Regierung hat konsequent die strategische Aufgabe erfüllt, die Ukraine näher an den europäischen Lebensstandard zu bringen, hat schwere, aber für unsere Gesellschaft notwendige Veränderungen vorgenommen. Und auf diesem Weg haben wir, zugegebenermaßen, mehr erreicht als ein Jahrzehnt zuvor.
Ein Wandel wurde unter den extrem widrigen Bedingungen einer globalen Rezession, des anhaltenden Rückgangs der Nachfrage nach ukrainischen Waren auf ausländischen Märkten, der explodierenden Gaspreise und der hohen Auslandsverschuldung, darunter die riesigen Schulden beim Internationalen Währungsfonds aus den Jahren 2008/2009, vollzogen.
Unter diesen Umständen ist es der Regierung gelungen, eine Politik der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, der sozialen Sicherung und der Modernisierung der heimischen Produktion zu verfolgen. Aber wir haben uns einer Grenze angenähert, als der Rückgang der Ressourcen für die Entwicklung die Frage nach neuen entscheidenden Maßnahmen aufgeworfen hat. Und wir haben unsere Bevölkerung über die Gefahr eines solchen Szenarios ehrlich informiert.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Wie können wir Realitäten wie diese ignorieren:
Rückgang bei der Produktion von Chemikalien und chemischen Produkten um 19 %;Rückgang des Produktionsvolumens in der Maschinenindustrie um 14 %;Rückgang bei der Stahlproduktion um 6 %;Produktionsrückgang von Bauprodukten um 16 %.
Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass in diesem Jahr die Warenexporte aus der Ukraine nach Russland um rund 2 Mrd. US-Dollar gesunken sind? Die Exporte sind zurückgegangen in für die ukrainische Wirtschaft so wichtige Ländern wie Israel (um 12,8 %), Indien (um 15,6 %), Indonesien (um 31,4 %), Südkorea (um 65,1 %).
All dies ist nicht nur Statistik. Dies bedeutet den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, verspätete Rentenzahlungen, Kürzungen bei Sozialleistungen. Die bedeutet auch, dass wir keine Modernisierung der Produktionsanlagen durchführen können.
Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass die Länder der Zollunion beschlossen haben, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen, wenn die Ukraine eine Freihandelszone mit der EU bildet?
Kürzlich hat die Rating-Agentur Fitch die Bonität der Ukraine abgesenkt. Als Hauptgrund für die Herabstufung haben die unabhängigen Experten die ungelösten Probleme bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation identifiziert. Für Analytiker der renommierten Agentur liegt es auf der Hand, dass das ein grundsätzliches Problem der finanziellen Situation in der Ukraine heute ist.
Was entschädigt uns für riesige Verluste wegen der Schließung von Märkten in der Zollunion?
Auf diese Frage haben wir leider keine realistische Antwort bekommen.
Der letzte Strohhalm war die Position des Internationalen Währungsfonds, die in einem Brief an die Regierung vom 20. November dieses Jahres enthalten ist. Der IWF hat die Bedingungen für ein Darlehen dargestellt, dessen Höhe genau reicht, um die Schulden beim IWF abzuzahlen. Diese Forderungen sind: nahezu eine Verdoppelung der Tarife für Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen, das Einfrieren der Gehälter, Renten und Sozialleistungen auf dem aktuellen Niveau, eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben, eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Landwirte und eine Reihe von Anforderungen an die Geldpolitik.
Ich möchte die sogenannten Oppositionsführer fragen: Sind Sie mit diesen Forderungen einverstanden? Stimmen Sie solchen Bedingungen für das Darlehen zu? Sagen Sie es den Menschen in der Ukraine offen.
Sehr geehrte Abgeordnete!
Angesichts der vorangegangenen Ausführungen ist es offensichtlich, dass die Fragen der Wiederherstellung normaler Beziehungen mit der Russischen Föderation und die Beilegung aller Streitigkeiten für die Regierung an erster Stelle gestanden haben.
Der Hauptgrund für die Komplikationen in den Beziehungen mit Russland und für die Einführung von Schutzmaßnahmen seitens Russlands war die mögliche Schaffung eines Freihandelsregimes zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Unsere Partner sind wegen der möglichen zollfreien Einfuhr von europäischen Waren durch das Hoheitsgebiet der Ukraine und dadurch verursachte erhebliche wirtschaftliche Verluste beunruhigt.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, Verhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten in trilateralem Format durchzuführen: mit der Ukraine, der EU und Russland. Dies ist eine äußerst wichtige internationale Frage unter den Bedingungen der andauernden globalen Rezession.
Nach langen schwierigen Verhandlungen hat sich Russland bereit erklärt, in diese Verhandlungen einzusteigen. Aber seine offenkundige Voraussetzung ist, dass sie vor der Unterzeichnung des Abkommens über die Freihandelszone mit der EU stattfinden.
Diese Verhandlungen erlauben es uns, Widersprüche aufzulösen und uns weiterhin in Richtung unseres strategischen Ziels zu bewegen, ohne katastrophale Verluste für die Wirtschaft und die Bürger der Ukraine.
Ich erkläre, dass der Präsident und die Regierung der Ukraine den in Richtung Reformen, europäische Integration und Zusammenarbeit mit allen unseren strategischen Partnern eingeschlagenen Kurs auch weiterhin halten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: <http://www.azarov.ua/ru/event/ukraina/Vistuplenie-Nikolaya-Azarova-v-Verhovnoj-Rade-22112013.html>
Brief von Julia Tymoschenko an Präsident Viktor Janukowytsch, 22.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)
Viktor Fjodorowitsch!
Heute kann ich Ihnen einen relativ ruhigen Brief schreiben. Gestern nach der Entscheidung der Regierung, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, wollte ich Sie, ehrlich gesagt, einfach umbringen. Ich denke, das gleiche Gefühl hatten 70 Prozent der Bevölkerung, die Ihnen anvertraut ist. Vergeben Sie uns all diese spontanen Emotionen, denn wir sind alle Menschen und es ist manchmal schwer, sich zu beherrschen. Aber jetzt müssen Sie nicht Gefühle in Aggression umkippen lassen, sondern mit allen Mitteln die Situation retten. Sie sind der Einzige, der es tun kann, deswegen schreibe ich Ihnen diesen Brief.
Viktor Fjodorowitsch, ich rate Ihnen, so bald wie möglich den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einzuberufen, alle Zweifel Ihrer Regierung zu Komplikationen in den Beziehungen mit Russland mit väterlicher Aufmerksamkeit anzuhören, zu bekennen, dass Sie ihre ehrlichen Sorgen verstehen und die Unterzeichnung des Abkommens auf der außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sofort zu beschließen.
Dies ist Ihre einzige Möglichkeit, als Politiker zu überleben, denn Sie machen durch die Zerstörung des Abkommens den Hauptfehler Ihres ganzen Lebens.
Ich kenne Ihre echte intrinsische Motivation und werde Sie deswegen mit moralischen Sentenzen und Maximen nicht überfordern. Ich möchte Ihnen nur drei Ratschläge geben, die Sie genau verstehen und die vielleicht das Abkommen retten.
Ratschlag #1. Sie wählen den Vektor der Außenpolitik der Ukraine je nachdem, wie er Ihre Chancen auf eine Wiederwahl für die Präsidentschaft beeinflusst. Sie haben beschlossen, dass die beste Lösung zur Erreichung dieses Ziels die Neutralität zwischen der EU und Russland sei und zerstören damit das Assoziierungsabkommen mit der EU. Sie denken, Sie können weiterhin bluffen, erpressen und zwischen den beiden Zivilisationszentren spielen und von denen die gewünschten Geschenke bekommen, um Ihre Macht zu erhalten. Von einem – billiges Gas, Wählerschaft und Geld, von dem anderen – die internationale Legitimierung Ihrer autoritären Herrschaft und Korruption. Sie irren sich. Ich denke, dass die westliche demokratische Welt Sie nach dem Scheitern des Abkommens bis zum Jahr 2015 in Ruhe und Einsamkeit lässt, weil sie kein Dienst zur Umerziehung von primitiven Politikern ist. Nach dem endgültigen Scheitern des Abkommens verlieren Sie ein leistungsstarkes Einflusszentrum, das Sie auch weiterhin ausnutzen wollten, nämlich die demokratische westliche Welt. Sie werden mit Russland alleingelassen und Sie müssen mit seiner Roadmap leben. In diesem Moment wird das Scheitern des Abkommens mit der EU von Russland positiv aufgenommen und Sie werden wahrscheinlich für diesen »mutigen« Schritt auch belohnt. Ich weiß nicht, was es wird – relativ billiges Gas, moderate Kredite oder die Beseitigung von Handelsproblemen. Es spielt keine Rolle. Aber bedenken Sie, dass es keine Geschenke, sondern Geschenke-Haken sein werden, durch die Sie sich richtig ködern lassen. Und das ist noch nicht alles. Wenn es Ihnen wirtschaftlich und sozial sehr schlecht geht und weder der IWF noch die EU Ihnen beistehen, wird Ihr einziger »Freund« Russland ohne Zweifel helfen. Aber der Preis dafür wird der Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine sein, ein Preis, den auch Sie nicht bereit sind zu zahlen. Russland wird Sie vor die Wahl stellen: Entweder wird es die Ukraine nach dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch auf Kosten der nationalen Unabhängigkeit retten oder eben gar nicht. Beide Varianten sind sowohl für Sie als auch für die Ukraine politisch fatal, aber andere werden Sie zu diesem Zeitpunkt einfach nicht haben. Also, mein erster Rat ist, unter keinen Umständen mit Russland alleinzubleiben, weil Sie dann alles verlieren. Dabei helfen kann nur das Assoziierungsabkommen mit der EU.
Ratschlag #2. Schlagen Sie nicht so unhöflich und hysterisch Geld von der westlichen Welt im Austausch für ein Abkommen ab. Es sieht primitiv und geschmacklos aus. Unterzeichnen Sie ein Abkommen und die westliche Welt wird Ihnen alles geben. Sie rettet Sie aus dem finanziellen und sozio-ökonomischen Kollaps, den Sie angerichtet haben. Verstehen Sie, wenn Sie einen Vertrag unterschreiben, dann wird es für die ganze demokratische Welt eine Ehrensache, die ukrainische Gesellschaft in der europäischen Entwicklungsrichtung nicht zu enttäuschen. Alles wird getan werden, um 46 Millionen Menschen die positiven Effekte der Unterzeichnung eines EU-Abkommens spüren zu lassen. Im Gegensatz zu Ihnen gehen die Führer der Welt mit dem Glauben der Menschen an die europäischen Werte und Normen verantwortungsvoll um. Sie werden Ihnen helfen, als Politiker nicht zu verlieren und das Land nicht zu verspielen. Auch wenn Sie sich stark widersetzen, werden Sie der europäischen Hoffnung der Ukrainer zuliebe zu einem erfolgreichen Präsidenten gemacht. Also mein zweiter Rat: Wenn Sie die finanzielle, geistige und politische Unterstützung der ganzen Welt wollen, unterzeichnen Sie den Vertrag ohne demütigende und ungeschickte Versteigerung. Sie bekommen alles ohne Zweifel und Zögern. Trotz der Größe der russischen Ressourcen können diese nicht mit der Gesamtkapazität der demokratischen Welt verglichen werden.
Ratschlag #3. Seien Sie wegen der Frage um mich nicht scheu. Ihre Angst ist so auffällig, dass Sie sie kaum verbergen können. Die Unterzeichnung des Abkommens zu einer Zeit, in der Sie eine politische Geisel in ihrem Kerker halten, wird den Wert Ihres europäischen Heldentums deutlich reduzieren. Aber das sind Ihr Risiko und Ihre Verluste. Tun Sie, was Sie für richtig halten. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich, wenn Sie sich während der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates für die Unterzeichnung des Abkommens entscheiden, noch am selben Tag die europäischen Staats- und Regierungschefs bitten werde, den Vertrag ohne Erfüllung sämtlicher Kriterien, inklusive des Kriteriums meiner Freilassung, zu unterschreiben. Ich weiß nicht, ob sie meiner Anfrage zuhören werden, aber ich werde alles in meiner Macht Stehende für die Unterzeichnung des Abkommens tun. Merken Sie sich meinen dritten Rat und denken Sie an den Erfolg des Landes, für das Sie verantwortlich sind, und nicht an Machtsicherung um jeden Preis. Dann werden Sie Erfolg haben, und zwar sofort.
Natürlich müssen Sie auf meinen Rat nicht hören. Dies bedeutet, dass Ihre politische Zukunft keinen Pfennig wert ist und es ist unwahrscheinlich, dass Sie lange Präsident der Ukraine bleiben. Aber noch haben Sie Zeit und Recht zu wählen. Deshalb wählen Sie.
Julia Tymoschenko
Charkow,
Katschanow Strafkolonie,
den 22.11.2013.
Quelle: <http://byut.com.ua/news/16928.html>
Erklärung der ukrainischen nationalen Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft bezüglich der Situation rund um das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, 23.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)
Die ukrainische nationale Plattform des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft, die 186 Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Ukraine zusammenbringt, erklärt die Ablehnung, das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen und umzusetzen, für unzulässig. Wir betrachten die Entscheidung, die im Geheimen und ohne jede öffentliche Diskussion getroffen wurde, als nichtig sowohl aus formeller als auch aus materieller Sicht.
Diese Entscheidung zerstört die Hoffnungen von Millionen der Ukrainer auf ein besseres Leben, zeigt die Kurzsichtigkeit der Ukraine als Staat in der internationalen Arena, legt den Grundstein für einen akuten Konflikt zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Diese Entscheidung hat keine Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit und stellt die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage, weil sie gegen die Gesetze, die Programmpunkte der regierenden Partei, die internationalen Verpflichtungen der Ukraine, die in den gemeinsamen Dokumenten mit der EU verankert sind, verstößt.
Wir fordern:
die sofortige Abschaffung der Verordnung des Ministerkabinetts vom 21.11.2013 über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU.
den Rücktritt des Ministerkabinetts der Ukraine wegen unzulässigen Machtmissbrauchs
Wir unterstützen die Initiative des überparteilichen Euromaidan, nehmen daran aktiv teil und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an friedlichen Aktionen in der ganzen Ukraine aktiv zu beteiligen, um die europäische Zukunft des Landes zu wahren.
Genehmigt am 23.11.2013
Quelle: <http://eu.prostir.ua/library/260748.html>
Entschließung der Volksversammlung »Für eine europäische Ukraine!«, 24.11.2013 (inoffizielle Übersetzung)
Kyiw,
Europa-Platz,
24. November 2013
Trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der ukrainischen Bürger in einer freien, demokratischen und wohlhabenden europäischen Völkerfamilie sein will, hat es die Partei der Regionen am 21. November 2013 versäumt, für die Gesetze zu stimmen, die zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nötig waren, und weigerte sich so, die politische Unterdrückung zu beenden, Julia Tymoschenko zu befreien und das Strafverfolgungssystem zu reformieren.
Die Regierung Asarow hat eine illegale Verordnung genehmigt, die den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aussetzt, und ist zum Komplizen eines Verbrechens gegen das ukrainische Volk geworden.
Das Verbrecher-Regime Janukowytschs hat den Artikel 11 des Gesetzes der Ukraine »Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik« bewusst und eklatant verletzt, der die Integration der Ukraine in den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum Europas mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorsieht.
Das anti-ukrainische, anti-nationale Regime Janukowytschs stoppt die politischen Repressionen gegen seine Gegner nicht und versucht, die Ukraine der historischen Chance zu berauben, eine zivilisatorische Wahl zu verwirklichen. Dadurch ist es zu einem großen Hindernis für die europäische Integration geworden. Es will keine tatsächliche Umsetzung der europäischen Normen. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie nur eines will – so lange wie möglich regieren und die Ukraine ungestraft plündern.
Wir sind des Verrats, der Enttäuschungen, der Armut und Ungerechtigkeit müde. Wir sind der Trostlosigkeit, der Hoffnungslosigkeit, der Korruption der Beamten und Richter müde. Wir wollen in einem normalen, zivilisierten europäischen Land leben, in dem es Meinungsfreiheit, Respekt für den Menschen und seine Rechte gibt, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind.
Das von der Mehrheit der Ukraine unterstützte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ermöglichte es, die Situation radikal zu verändern, echten Wandel zu initiieren und die europäischen Lebensstandards in der Ukraine einzuführen. Durch die unerhörte Ablehnung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wurde jedoch der Auftrag des Kremls ausgeführt, durch den der Aufbruch unseres Landes in die Vergangenheit, in Richtung der Zollunion und der Restauration des Sowjetimperiums begann.
Wir werden es nicht zulassen, dass diese anti-ukrainische Regierung die Ukraine verkauft und uns unserer europäischen Zukunft und der unserer Kinder beraubt!
Wir – die Bürger, die sich auf dem Europa-Platz in Kiew versammelt haben, – haben gemäß Artikel 5 der Verfassung der Ukraine, wonach die einzige Quelle der Macht in der Ukraine das Volk ist, die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Den Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow aufgrund des Verrats an nationalen Interessen und des Verzichts auf die europäische Integration zu verlangen.
2. Eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine am 27. November 2013 zur Verabschiedung der erforderlichen »europäischen« Gesetze, einschließlich der Gesetze über die Behandlung von Gefangenen im Ausland und über die Staatsanwaltschaft, zu fordern. Ein entsprechender Appell der drei Fraktionen und die erforderliche Anzahl an Unterschriften sind dem Parlament schon vorgelegt.
Wenn die Werchowna Rada die erforderliche Gesetze nicht verabschiedet, die parlamentarische Mehrheit sich weigert, für sie zu stimmen, die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine zu fordern.
3. Von dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch zu fordern, die Entscheidung der Regierung Asarow sofort rückgängig zu machen, Julia Tymoschenko freizulassen, den Kurs auf die europäische Integration wieder aufzunehmen und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« in Vilnius zu unterzeichnen.
Falls der Präsident sich weigert, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen, und falls das Abkommen nicht unterzeichnet wird, die Amtsenthebung von Präsident Janukowytsch wegen Hochverrats und der Vereitelung der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu fordern und alle demokratischen Länder dazu aufzurufen, persönliche Sanktionen gegen Janukowytsch und die Vertreter seines korrupten Regimes zu verhängen.
4. An die hochrangigen Vertreter der Europäischen Institutionen, die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu appellieren, die Tür nach Europa offenzuhalten und die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nach dem Regimewechsel zu schaffen.
5. Die Koordinierung der Maßnahmen der Opposition, der Öffentlichkeit und aller pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu gewährleisten.
Eine Mobilisierung aller Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Bürger, die für die europäische Integration der Ukraine plädieren, durchzuführen und die Proteste bis zu unserem Sieg weiter aufrechtzuerhalten.
Quelle: <http://byut.com.ua/news/16956.html>
