Joint statement by President of the European Council Herman Van Rompuy and President of the European Commission José Manuel Barroso on Ukraine, 25.11.2013

Concerning the Ukrainian decision to suspend temporarily the preparations for signing the Association Agreement and Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), the European Union’s position remains clear. The offer of signing an unprecedented Association Agreement and a DCFTA is still on the table. This requires the necessary political will by the Ukrainian leadership, determined action and tangible progress on the conditions set out in December 2012 . Important progress has already been achieved by Ukraine. We are convinced that signing the Association Agreement and a DCFTA, the most ambitious agreement the European Union has ever offered, provides the best possible support for Ukraine's economic situation, reform course and modernisation in view of building a prosperous and stable future for all Ukrainians. The EU stands ready to be more open and more supportive to those who are willing to engage in reforms and modernisation.

While being aware of the external pressure that Ukraine is experiencing, we believe that short term considerations should not override the long term benefits that this partnership would bring. However the European Union will not force Ukraine, or any other partner, to choose between the European Union or any other regional entity. It is up to Ukraine to freely decide what kind of engagement they seek with the European Union. Ukrainian citizens have again shown these last days that they fully understand and embrace the historic nature of the European association.

We therefore strongly disapprove of the Russian position and actions in this respect. The Association Agreement and a DCFTA are opportunities to accompany our common neighbours towards modern, prosperous and rule-based democracies. Stronger relations with the European Union do not come at the expense of relations between our Eastern partners and their other neighbours, such as Russia. The Eastern Partnership is conceived as a win-win where we all stand to gain. The European Union continues to stand ready to clarify to the Russian Federation the mutual beneficial impact of increased trade and exchanges with our neighbours, whilst fully respecting the sovereignty and independence of our Eastern Partners and the bilateral nature of Association Agreement and DCFTAs. The European Union looks forward to the Eastern Partnership Summit in Vilnius this week. It will be an important moment to take stock of the situation and take forward the relations with our Eastern partners.

Quelle: <http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/139720.pdf>

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der EU über die Ukraine vom 25.11.2013, 26.11.2013

Moskau richtete seine Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 25. November 2013 zur Ukraine, in welcher »äußerste Missbilligung der Position und der Handlungen Russlands« zum Ausdruck gebracht werden im Kontext des Entschlusses der Ukraine, den Vorbereitungsprozess für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone mit der EU zu unterbrechen.

Solche und andere in den letzten Tagen von mehreren europäischen Politikern und politischen Führern der EU gemachten Erklärungen rufen Befremden und Enttäuschung hervor. Auf Russisch heißt das »die Schuld von einem Schuldigen auf einen Unschuldigen abwälzen«. Diese Aussagen sind offenbar von dem Bestreben geleitet, die Verantwortung für die Probleme, welche in der ukrainischen Gesellschaft infolge der von der EU gegenüber der Ukraine und anderen Staaten im Rahmen der Initiative »Östliche Partnerschaft« ausgeübten Politik des unverhohlenen Drucks entstanden sind, Russland aufzuerlegen.

Russland hat mehrere Male, darunter auch auf Ebene des Präsidenten Wladimir Putin, auf die Schädlichkeit einer solchen Linie hingewiesen. Wir haben immer betont, dass die Wahl von Wirtschaftspartnern die souveräne Angelegenheit unserer Nachbarn ist, welche wir respektieren werden. Russland hat nur vorgeschlagen, die wirtschaftlichen Folgen dieses Assoziierungsabkommens mit der EU für unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu berechnen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die EU die Ukraine offen vor der Unmöglichkeit des gleichzeitigen Verbleibs in zwei Zollunionen mit verschiedenen Zollregelungen gewarnt hat. Viele Experten machten darauf aufmerksam, dass das von der Europäischen Union vorangetriebene Assoziierungsabkommen nur dieser Dividenden bringen würde. Das Inkrafttreten der Handels- und Wirtschaftskapitel des Assoziierungsabkommens würde für die Ukraine und für andere unserer Nachbarn eine mehrjährige Periode von wirtschaftlichen Wirren, Deindustrialisierung, den Ruin von Farmbetrieben, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Verringerung des Lebensstandards der Bevölkerung nach sich ziehen. Ebenfalls anhand von konkreten Beispielen haben wir die Aufmerksamkeit der EU auf die vorhersehbaren Folgen des Inkrafttretens des Abkommens mit der EU für den Freihandel im Rahmen der GUS-Staaten gelenkt, sowie auch auf die Gefahr der Entstehung von neuen Trennungslinien in Europa als Folge der Umsetzung der Politik der »Östlichen Partnerschaft«.

In diesem Zusammenhang sind uns die Gründe verständlich, welche die ukrainische Regierung dazu gebracht haben, bei der Eurointegration eine »Pause einzulegen« und über Kompensierungsmechanismen für die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nachzudenken. An die EU und Russland wurde der Vorschlag gerichtet, diese Frage gemeinsam zu prüfen. Als Antwort auf diesen Schritt Kiews begann jedoch Brüssel, noch stärkeren Druck auf die ukrainische politische Führung auszuüben und versuchte, sie um jeden Preis dazu zu bringen, das Einverständnis für die Unterzeichnung des Abkommens zu geben. Dabei muss der EU klar sein, dass eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die oppositionell ausgerichteten Teile der ukrainischen Bevölkerung zu Protest und rechtswidrigen Handlungen gegen die gesetzmäßige ukrainische Macht aufstachelt.

Wir sind überzeugt, dass wir alle uns nicht um die Schaffung von neuen Trennungslinien in Europa bemühen sollen, sondern um die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auf gleichberechtigter Basis mit vorhersagbaren und allen unseren Staaten verständlichen Regeln, welcher den Modernisierungsaufgaben unserer Wirtschaften, der Einführung von fortschrittlichen Technologien und Innovationen sowie der Förderung von gegenseitig vorteilhaften industriellen Kooperationen dient.

Quelle: <http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/950ca2d20636593a44257c31001f3d7b%21OpenDocument>