Sondereinheiten der Polizei verprügelten letzte Woche eine Gruppe von Menschen und trafen dabei gezielt auch Journalisten. In Thailand gab die Polizei gegen die friedlichen Proteste, die sie hatten blockieren sollen, nach. Warum nicht in der Ukraine?
Einige Beobachter glauben, dass heute – nach dem »Deal« von Janukowytsch und Putin – das Risiko für staatlich organisierte Gewalt höher sei [der Autor bezieht sich auf Meldungen des Economist, nach denen Wiktor Janukowytsch und Wladimir Putin in Sotschi eine Abmachung unterzeichnet haben, die die Ukraine in die Zollunion führen soll, d. Red.]. Das Gewaltrisiko ist natürlich real, genauso wie es während der gesamten Dauer des Janukowytsch-Regimes real war – und zwar nicht nur als analytische Wahrscheinlichkeit, sondern als tägliche Erfahrung hunderter Aktivisten und Millionen von Ukrainern (was genau genommen den Euromaidan erst ermöglichte, und zwar trotz zahlloser taktischer und einiger strategischer Fehler in der Planung).
Der Zusammenstoß in Kiew in der letzten Woche begann mit Steinen, Molotov-Cocktails und einem auf die Polizeireihen zusteuernden Bagger – Berichten zufolge von Provokateuren arrangiert. Das Ausbleiben von Untersuchungen und jeglicher konkreter Maßnahmen gegen diese Aktivisten, deren Vorgehen von vielen anwesenden Journalisten dokumentiert wurde, zeigt deutlich, dass das Regime die Protestierenden zu bestrafen sucht anstatt die Extremisten zu finden.
Trotz allem ist das Risiko staatlich organisierter Gewalt zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 8.12.) weit geringer als in der vergangenen Woche. Gleich nach dem Vilnius-Gipfel [als es zum Gewaltausbruch kam, d. Red.] war das Risiko beträchtlich höher, und zwar aus den folgenden zwei Gründen. Erstens besteht das Janukowytsch-Regime aus neo-sowjetischen Nullsummenspiel-Verschwörungstheoretikern, die glauben, dass die ukrainische Zivilgesellschaft und ihre Proteste nur ein Anhängsel der westlichen Politik seien, die darauf zielt, die Ukraine von Russland zu übernehmen. Daher waren sowohl die unsinnige Geldforderung Janukowytschs an die EU als auch die massive Anwendung von Gewalt natürliche Reaktionen auf das Scheitern von etwas, was zum Scheitern verurteilt war.
Der zweite Grund war das fehlende Verständnis der Ukrainer für Rechtsstaatlichkeit und gewaltlosen Widerstand. Dies bedingte die Anerkennung Janukowytschs als rechtmäßigen Präsidenten durch das gesamte Medienspektrum der Ukraine, von offiziellen Publikationen bis hin zu unabhängigen Websites: Trotz des Staatsstreichs von 2010 wurde das illegitime und verfassungswidrige Regime im Namen der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und der Freihandelszone legitimiert.
Beide Irrtümer bestehen auch durch die ukrainische Opposition und die Medien. Das Ausmaß der Zensur durch das Regime wird überschätzt: Nicht nur staatliche Medien und solche in der Hand von Oligarchen legitimieren das Regime – auch unabhängige Online-Publikationen wiederholen nimmermüde, dass Janukowytsch böse und korrupt, aber nun mal der Präsident sei. Dasselbe tut die Opposition – sie stellen sich gegen Janukowytsch und seine Gang, doch sie akzeptieren deren Spielregeln, partizipieren in den illegitimen Institutionen und versuchen, sie gegen das Regime einzusetzen. Zu wenig strategische Planung auf Seiten der Opposition hat dazu geführt, dass die Funktionäre, die seit 2010 staatliche Gebäude besetzen, nun denjenigen Menschen Gesetzesbruch vorwerfen, die in diese Gebäude eindringen und sie von ihren Usurpatoren zu befreien versuchen [der Autor bezieht sich hier auf die Besetzung z. B. der Kiewer Stadtverwaltung durch Demonstranten, d. Red.]
Die jüngsten Versuche der Opposition, Janukowytsch das Recht abzusprechen, die Außenpolitik der Ukraine zu bestimmen, gehen in die richtige Richtung. Gleichwohl ist die rechtliche Grundlage für diesen Schritt zumindest fraglich – obwohl die Europäische Integration ein gesetzlich festgeschriebenes außenpolitisches Ziel ist, gibt es keine Klauseln darüber, wann und wie dies geschehen soll.
Janukowytsch, Asarow und andere Offizielle der ersten Riege sind Usurpatoren, die keine legitime Macht besitzen, um die Ukraine zu repräsentieren, sei es gegenüber dem Osten oder dem Westen – und zwar aus einem anderen Grund, den die Beratergruppe des Europarates für Verfassungsfragen formulierte. In Stellungnahme 599/2010 hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (besser bekannt als die Venedig-Kommission) bereits vor drei (!) Jahren klar festgestellt: »Es ist klar, dass die aktuelle Verfassung, die auf einer Entscheidung des Verfassungsgerichts beruht, keine ausreichende Legitimität besitzt. Diese kann ausschließlich das reguläre Verfahren für Verfassungsänderungen der Werchowna Rada [das ukrainische Parlament, d. Red.] gewährleisten.«
In der Stellungnahme wird außerdem empfohlen, eine legitime Verfassung zu entwickeln. Einige ukrainische NGOs haben genau damit begonnen. Sie versuchten jedoch, die neue Verfassung in einer Kommission unter der Führung des »Präsidenten« zu entwerfen. Es ist keine Überraschung, dass dies keine besonderen Ergebnisse brachte.
Manchmal wird versucht, den Misserfolg der Bewegung für demokratische Entwicklung vor drei Jahren durch Zensur zu erklären. Die breite und meist unverzerrte Berichterstattung über die Euromaidan-Proteste durch die Mainstream-Medien zeigt jedoch: äußere Zensur ist nicht alles. Die Unfähigkeit der parteipolitischen Opposition, trotz der größten Proteste seit der Orangen Revolution eine eigene Agenda zu präsentieren, ist ein trauriges Kapitel in der Geschichte zivilen Widerstands
Das Risiko einer weiteren gewaltsamen Eskalation wird jedenfalls niedrig bleiben, solange es den Demonstranten gelingt, zwei Aufgaben zu bewältigen: die Disziplin zur Gewaltlosigkeit aufrecht zu erhalten und den Einsatzkräften der Polizei klarzumachen, dass sie keine Anweisungen von illegitimen Usurpatoren zu befolgen haben, im Gegenteil: sie haben die Pflicht, verfassungswidrige Befehle zu verweigern. Andernfalls wird das Regime Gelegenheit haben, Gründe für eine juristische Attacke auf die Protestierenden bei den Blockaden des Regierungsbezirks zu finden.
Das Wichtigste zum Schluss: Wenn das Gewaltrisiko zum jetzigen Zeitpunkt, am Vorabend dessen, was nicht nur die größte sondern auch die letzte Demonstration in dieser Protestwelle sein könnte [Stand 8. Dezember, d. Red.], überschätzt wird, verpasst der Euromaidan die Chance, eine legitime Verfassung für die kommenden Wahlen zu entwerfen: Eine Verfassung, die vom Volk ausgeht, ihm gehört und von ihm beschützt wird – eine »Euroverfassung« der Ukraine.
Das wird das Gewaltrisiko natürlich nicht verringern, aber es würde dem aktuellen Euromaidan einen Sinn geben: Ohne europäische Regeln kein europäisches Land. Außerdem bietet sich die Chance, ein Dokument zu skizzieren, das den Maidan als die beste und bereits traditionelle Art der Ukrainer, für Rechte und Freiheit zu kämpfen, zum Herzstück hätte. Keine Verfassung in der jüngsten Geschichte der Ukraine hatte einen so mächtigen Garanten.
Die politische Opposition wird freilich nicht gern anerkennen, dass sie jahrelang in simulierten Institutionen mitgewirkt hat. Daher kann nur ein Wunder ihre Agenda verändern. Etwa eine von der politischen Opposition unabhängige Bürgerbewegung, die gegen das Regime kämpft und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und gewaltlosen Widerstand steht, die strategisch vorgeht, eine Führungsrolle übernimmt und dabei hilft, den Euromaidan in eine verfassungsgebende Versammlung zu überführen, die Repräsentanten aus allen Teilen der Ukraine versammelt und eine legitime Grundlage für weitere Wahlen und Reformen legt.
Jeden Tag nach dem neuen Janukowytsch-Putin-Deal wird es nur noch mehr Menschen aus dem Osten und Süden des Landes geben, die enttäuscht sind vom ukrainisch-russischen neo-sowjetischen Assoziierungspakt. Diese Menschen – jedoch nicht die Usurpatoren, die sie repräsentieren – müssen die Chance bekommen, ihre Unabhängigkeit vom Janukowytsch-Regime zu erklären. Sie brauchen einen gleichwertigen Platz sowohl im verfassungsgebenden Prozess als auch in der neuen Post-Janukowytsch-Ukraine.
In der Ukraine geschehen Wunder noch immer seltener als Revolutionen und die drei Oppositionsführer mit ihrem Schneewittchen hinter Gittern werden hart arbeiten müssen, um zumindest ein ähnliches Vertrauen zu genießen wie Santa Claus, Sankt Nikolaus und sogar Ded Moroz. Sie werden scheitern, solange nicht die Bürgerbewegung die Führung übernimmt.
Übersetzung aus dem Englischen: Jan Matti Dollbaum
