Nationale Reaktionen
Offizielle Position Kiews
Blogeintrag des Premierministers Mykola Asarow
»Provokateuren auf Hruschewskyj-Straße gelingt es nicht, die Regierung zu provozieren«,
22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Jetzt sagen viele, dass wir über den Point of no Return hinausgegangen sind. Ja, ich bin einverstanden. Diejenigen, die die friedlichen Proteste zu Gewaltaktionen gegen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gemacht haben, haben den Rubikon überschritten. Und sie hatten kein schlechtes Gewissen, mit alldem an einem großen religiösen Fest – dem Tag der Erscheinung des Herrn – zu beginnen. Sie organisieren Brandstiftung, benutzen Blank- und Brandwaffen, provozieren und lynchen. Und sie werfen Molotow-Cocktails auf Polizisten.
Diese Menschen haben sich für ihre Handlungen zu verantworten. Die Bevölkerung soll wissen, dass die Verantwortung für die Todesopfer bei den Organisatoren der Unruhen liegt, bei der Opposition, die in den letzten zwei Monaten die Bürger zu Straftaten angestiftet hat. Die oppositionellen Abgeordneten besitzen jedoch Immunität, während die Bürger leiden.
Ich spreche den Familien, deren Angehörige bei den Auseinandersetzungen getötet oder verletzt wurden, mein aufrichtiges Mitgefühl aus. Ich bin den Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung des Treueschwurs, für ihren Mut dankbar. Ich bin auch denjenigen Ukrainern dankbar, die ihre Unterstützung für diese Jungs in sozialen Netzwerken geäußert haben. Der Staat wiederum wird den verletzten Polizisten bei Fragen der medizinischen Behandlung und der Rehabilitation helfen.
Ich wiederhole erneut: Wir verhandeln nicht mit denen, die einer legitimen, rechtmäßig gewählten Regierung ein Ultimatum stellen. Wir werden uns mit den politischen Kräften, die die Nation spalten, nicht verständigen.
Lasst uns heute, am Tag der Wiedervereinigung der Ukraine, Ausdauer und Selbstbesinnung zeigen. Wir werden kein Chaos, keine Anarchie und keine Teilung des Landes zulassen.
Unsere Stärke liegt in der Einheit!
Quelle: <http://www.azarov.ua/blog/Provokatoram-na-Grushevskogo-ne-udastsya-sprovotsirovat-vlast.html>
Botschaft des Präsidenten bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Kiew,
22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Ich drücke mein tiefes Bedauern aus für die Todesopfer in dem Konflikt, der von Extremisten aus der Politik ausgelöst wurde. Mein aufrichtiges Beileid den Familien der Opfer.
Wieder einmal bitte ich die Menschen, der Verlockung der Appelle von politischen Radikalen nicht zu erliegen. Noch ist es nicht zu spät, um aufzuhören und den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen.
Wieder einmal rufe ich die Opposition dazu auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Konfrontation zu stoppen.
Ich bin gegen Blutvergießen, gegen die Anwendung von Gewalt, gegen Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
Ich bitte die Menschen, in ihre Häuser zurückzukehren. Wir müssen in der Ukraine Frieden, Ruhe und Stabilität wiederherstellen.
Quelle: <http://president.gov.ua/en/news/29975.html>
Auszüge aus dem Interview mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin,
»Sanktionen sind keine Lösung«, Deutschlandfunk, 24.01.2014
(…)
Heinemann: Stichwort Gewalt: Wer ist verantwortlich für die Toten von Kiew?
Klimkin: Man versucht jetzt, das zu klären. Man hat gestern Abend gesagt, dass zwei Menschen auf Majdan beispielsweise mit Jagdgeschossen, angeblich mit Jagdgeschossen getötet wurden, und diese Jagdgeschosse benutzt das Innenministerium selbstverständlich nicht. Man muss da ganz klar ermitteln, wer ist dafür verantwortlich.
Heinemann: Vitali Klitschko sagt heute in der »Bild«-Zeitung, es seien Scharfschützen in Position gegangen.
Klimkin: Ja, deswegen prüft man das. Und das ist gerade das, was die ganze Lage auch zugespitzt hat.
Heinemann: Wieso sind denn Scharfschützen in Stellung, wenn sie nicht schießen sollen?
Klimkin: Nein, man spricht im Moment nicht über die Scharfschützen. Das ist nicht bestätigt. Aber das ist wirklich eine Entwicklung, die man gleich prüfen muss. Und wie gesagt: Diese Information, dass mit Jagdpatronen getötet wurde, das muss ganz, ganz schnell geprüft werden.
Heinemann: Schließen Sie aus, dass die Polizei gezielt auf Demonstranten schießt, oder Sicherheitssondereinsatzkräfte der Berkut?
Klimkin: Ja, absolut!
Heinemann: Da sind Sie ganz sicher?
Klimkin: Man hat Gummigeschosse zwar angewendet, aber auf keinen Fall dann gezielt geschossen.
Heinemann: Da sind Sie ganz sicher?
Klimkin: Absolut! (…)
Heinemann: Herr Botschafter, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso schließen Sanktionen beziehungsweise Konsequenzen nicht aus, zum Beispiel Einschränkung von Visa oder Konten sperren. Wie würde die ukrainische Führung auf solche Sanktionen reagieren?
Klimkin: Ich glaube, die Sanktionen sind nie eine Lösung. Sie haben zwar so eine Art Signalwirkung, aber sie können in dem Sinne nichts bewirken. Und das Wichtigste ist nicht, über die Sanktionen nachzudenken, sondern die Lage in der Ukraine so schnell wie möglich zu stabilisieren und auch zu gewährleisten, dass man miteinander spricht, dass keine Gewaltexzesse, und zwar nachhaltig, nicht passieren, und dass man einen Konsens, und nicht nur einen politischen Konsens, sondern einen gesellschaftlichen Konsens in der Ukraine schnell findet.
Heinemann: Könnten denn Sanktionen diese Suche nach einem Konsens beschleunigen?
Klimkin: Nein, ich glaube nicht. Wir, die Ukraine, wir müssen diesen Konsens finden. (…)
Quelle: <http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-sanktionen-sind-keine-loesung.694.de.html?dram:article_id=275455>
Zur offiziellen Position Kiews siehe auch:
Wirtschaftsakteure
Erklärung der SCM-Gruppe von Rinat Achmetow (inoffizielle Übersetzung)
In der letzten Woche kam es zu stärkeren Konfrontationen auf den Straßen, die Menschenleben gekostet haben.
In Anbetracht dieser Situation sind wir verpflichtet, Position zu den Ereignissen zu beziehen: Das Leben der Menschen ist der höchste Wert.
Wir möchten hiermit unser Beileid mit den hinterbliebenen Familienangehörigen zum Ausdruck bringen.
Die Wirtschaft kann nicht schweigen, wenn Menschen sterben, wenn eine reale Gefahr der Spaltung des Landes besteht, wenn eine politische eine komplexe wirtschaftliche Krise herbeiführen kann, was unvermeidlich zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen wird.
Die politische Krise kann nur eine Lösung haben – eine friedliche. Jede Gewaltanwendung, jeder Waffeneinsatz ist unzulässig. In einem solchen Szenario wird es in der Ukraine keine Gewinner geben, sondern nur Opfer und Verlierer. Es ist wichtig zu verstehen, dass Gewaltanwendung zu keiner Lösung führen wird.
Die einzige Lösung besteht darin, von den Konfrontationen auf den Straßen und den Versuchen, diese Konfrontationen zu stoppen, zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen, um ein Ergebnis zu erzielen.
Die Verhandlungspartner sollten die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellen. Die Interessen des ganzen Landes! Sie sollten bereit sein, zusammenzuarbeiten und einen Kompromiss zu finden.
Für das Schicksal des ganzes Landes, für das Schicksal jedes ukrainischen Bürgers!
Übersetzung von Ljudmyla MelnykQuelle: <http://www.scm.com.ua/ru/media-centre/news/view/1466/>
Zur Position Rinat Achmetows siehe auch:
Opposition:
Erklärung der Opposition: Janukowytsch und Sachartschenko sind für die Schüsse auf ukrainische Bürger verantwortlich, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Die Strafbehörden haben die Grenze überschritten. Die Ermordung friedlicher Demonstranten ist eine Folge der Straflosigkeit der Täter und der Eskalation des Terrors, so die gemeinsame Erklärung von UDAR, Vaterland und Swoboda.
Vier Schusswunden an Kopf und Hals von einem der Toten sind nicht Selbstverteidigung, sondern eine bewusste Erschießung von Zivilisten. Der Innenminister, der blutige Mörder Witalij Sachartschenko, trägt persönlich die direkte Verantwortung für diesen Akt des Terrors, der Diktatur gegen die Bürger.
Nur der sofortige Rückzug der Spezialeinheiten des Innenministeriums von Kiew und der Gruppe der kriminellen »Tituschkis« [bezahlte Provokateure – Anm. d. Red.], die die Bewohner terrorisieren, und der Rücktritt von Sachartschenko, dessen Hände mit dem Blut der ukrainischen Bürger befleckt sind, können die Eskalation des Konflikts in seiner tödlichen Phase stoppen.
Für alles, was jetzt im Land passiert, für das Leben und die Sicherheit aller Bürger und für den Tod der Demonstranten trägt Wiktor Janukowytsch die persönliche Verantwortung. Nach zwei Monaten des Ignorierens der Forderungen der friedlichen Kundgebung bemüht er sich nun, den Protest in seine heiße Phase zu treiben. Nur die bedingungslose und sofortige Erfüllung aller Forderungen der Bevölkerung ist eine Garantie dafür, dass die Situation im Land zu einem friedlichen Verlauf zurückkehrt.
Quelle: <http://klichko.org/en/news/news/zayava-opozitsiynih-sil-za-rozstril-ukrayinskih-gromadyan-vidpovidayut-yanukovich-ta-zaharchenko>
Zivilgesellschaft:
»Wir sind keine Extremisten!«
Offener Brief ukrainischer Wissenschaftler, Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Journalisten an die Mitbürger und die internationale Gemeinschaft
Januar 2014, Zeitschrift »Krytyka«
In den vergangenen Tagen haben die Proteste der Ukrainer gegen die Politik der ukrainischen Regierung neue Formen angenommen. Die friedlichen Demonstrationen sind in gewalttätige Auseinandersetzungen der Protestierenden mit der Polizei umgeschlagen, bereits sechs Tage dauern im Regierungsviertel im Zentrum von Kiew auf der Hrushevskyj-Straße regelrechte Kämpfe zwischen Demonstranten und der Polizei mit Hunderten Verletzten und sogar Toten.
Die Regierung in der Ukraine versucht, für die Situation die Pogrom-Tätigkeit Anhänger rechtsextremer Organisationen, ukrainischer Neofaschisten vor allem aus den westlichen Regionen des Landes verantworltich zu machen.
Wir sind besonnene Menschen friedlicher Berufe, die verschiedene ethnische Herkünfte haben und in verschiedenen Regionen der Ukraine leben. Wir sind nicht Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen, von Mitgliedschaft erst gar nicht zu reden. Wir glauben nicht, dass Molotow-Cocktails oder Steinwerfen Instrumente sein können, um seine Werte zu verteidigen.
Gleichwohl erklären wir unsere Solidarität mit denen, die heute gezwungen sind, diese Instrumente zu verwenden.
Wir sind sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten nicht Mitglied extremistischer Organisationen ist. Weder war der 21-jährige Landwirt aus Dnipropetrovsk Serhij Nihojan, der auf der Hrushevskyj-Straße erschossen wurde, Mitglied einer solchen Organisation noch der 52-jährige habilitierte Kandidat der physischen und mathematischen Wissenschaften Jurij Verbytskyj, ein Wissenschaftler und Seismologe aus Lviv, der auf der Hrushevskyj-Straße verwundet wurde und von unbekannten Personen aus dem Krankenhaus entführt in einen Wald gebracht wurde, wo er [infolge von Torturen] starb.
Als die Teilnehmer am Protest von beispielloser massenhafter und ebenso beispielloser friedlicher Aktionen zu radikalen Mitteln des Ausdrucks ihrer Haltung übergingen, die die Politik der ukrainischen Regierung bewirkt hat, die bewusst und demonstrativ die Interessen der Bürger vernachlässigt, ignorierte sie ihre Ansichten und setzte Gewalt gegen friedliche Demonstrationen ein. Der Schlusspunkt, der die Kämpfe im Zentrum Kiews auslöste, war die gleichsame Usurpation der gesetzgebenden Gewalt durch die Partei der Regionen. Am 16. Januar verabschiedete sie gegen gesetzlich vorgeschriebene Weise und ohne Stimmauszählung Gesetzesprojekte, die grob die Verfassung und internationale Standards der Menschenrechte verletzen. Der Präsident nutzte nicht sein Veto, sondern unterzeichnete am nächsten Tag das Gesetz.
Gerade die Regierung der Ukraine radikalisierte durch ihr schnelles Vertun von wenigstens grundlegender Angemessenheit Menschen, die nie zu irgendwelchen Gruppen gehörten. Die Regierung ließ den Protestierenden keine anderen Mittel. Deshalb sind ihre Versuche, die Protestierenden als Extremisten des faschistischen Flügels vorzuführen und die Verschiebung von Verantwortung für die Kampfhandlungen im Zentrum Kiews für die Bildung einer öffentlichen Meinung über die Proteste gegen die Regierung unter den Ukrainern und Bürgern und Politikern anderer Staaten auszunützen nichts anderes als Manipulation und Verfälschung des Widerstands. Und dies geschieht dafür, um eine günstige Nachrichtenlage zu schaffen und die Proteste gewaltsam niederzuschlagen.
Wir bestehen jedoch darauf, dass die weitere militärische Konfrontation zu noch mehr Gewalt führen wird, zu noch mehr Opfern. Um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, sollte die Regierung die Spezialeinheiten des Innenministeriums und die Soldaten der Inneren Armee, die nach Kiew gebracht wurden, entfernen, die Strafverfolgung von Demonstranten stoppen und die am 16. Januar verabschiedeten schändlichen Gesetze aufheben. Sie sollte zu wirklichen, nicht nur scheinbaren Verhandlungen mit der Opposition unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft übergehen.
Unterzeichnet von:
Jevhen Sacharov, Direktor der Charkiver Gruppe für Menschenrechte
Serhij Zhadan, Schriftsteller, Charkiv
Viktor Puschkar, Sozialpsychologe, habilitierter Psychologe, wissenschaftlicher Leiter des Maidan Monitoring, Kyiv
Oleksander Severyn, Jurist, habilitierter Rechtswissenschaftler, Advokat des Maidan Monitoring, Kyiv
und vielen anderen.
Übers. aus dem Ukrainischen Chr. Weise.Quelle: <http://krytyka.com/ua/community/blogs/my-ne-ekstremisty-vidkrytyy-lyst>
Internationale Reaktionen
Europäische Union:
Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine, Brüssel, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Wir sind schockiert über die neuesten Nachrichten aus der Ukraine über den Tod von Demonstranten und drücken ihren Familien unsere tiefste Anteilnahme aus. Wir beklagen aufs Schärfste die Anwendung von Gewalt und rufen alle Seiten auf, sie unverzüglich zu unterlassen und Schritte zu ergreifen, die zur Deeskalation beitragen.
Die gesamte Lage hat sich seit einiger Zeit verschlechtert und ich möchte ausdrücklich die grundsätzliche Verantwortung der ukrainischen Behörden unterstreichen, jetzt zu handeln, um die Krise zu entschärfen, sowie insbesondere die Notwendigkeit, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft in einen echten Dialog über die Möglichkeiten, diese tiefe Krise zu überwinden, einzutreten.
Wir verfolgen außerdem mit großer Sorge die jüngsten Beschränkungen der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien.
Wir sind wirklich besorgt darüber, wohin diese Entwicklungen die Ukraine führen, und werden sie weiterhin aufmerksam verfolgen sowie mögliche Maßnahmen der EU und deren Folgen für unsere Beziehungen bewerten.
Quelle: <http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-49_en.htm>
Zur Position der EU siehe auch:
Russland:
Auszüge aus der Erklärung der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation »Über die Verschärfung der Lage in der Ukraine«, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verfolgen mit Besorgnis, wie eine Welle des Bürgerkriegs die brüderliche Ukraine überflutet. Die Aktionen der Protestbewegung werden zunehmend umfassender und aggressiver. Im Wesentlichen gibt es Versuche, die legitime Regierung mit Gewalt zu stürzen. Die nicht genehmigten Kundgebungen, die Besetzung und die Blockade von Verwaltungsgebäuden, Plünderungen und die Zerstörung historischer Denkmäler einschließlich der Denkmäler für die Helden, die während des Großen Vaterländischen Krieges gestorben sind, dauern an.
Die Strafverfolgungsbehörden, die die öffentliche Ordnung gewährleisten, werden durch organisierte Gruppen mit Blankwaffen und brennbarem Gemisch angegriffen. Die Situation im Land destabilisiert sich, es gibt Opfer unter Demonstranten und Polizeibeamten. Es ist bedauerlich, dass all dies von der Opposition, die sich zynisch Stütze der Demokratie nennt, provoziert und ausgenutzt wird.
Verantwortlich für die Verschärfung der Lage in der Ukraine sind neben den Vertretern des extremistischen Teils der Opposition auch die westlichen Politiker, die sich in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine grob einmischen und etwa bei einer von der Opposition organisierten Kundgebung auftreten.
Die Staatsduma warnt erneut vor äußerem Druck auf die Ukraine, der ihr die geopolitische Wahl der Partnerschaft mit der Europäischen Union aufdrängt.
(…)
Die Staatsduma fordert ausländische politische Kreise, die sich unter Verletzung des Völkerrechts in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine einmischen, dazu auf, die Begünstigung der weiteren Eskalation des Konflikts zu stoppen.
Die Staatsduma appelliert erneut an jene Oppositionskräfte in der Ukraine, die rechtswidrige Handlungen begehen, jede Form von Gewalt zu unterlassen, die gewaltsame Konfrontation unverzüglich zu stoppen, einen konstruktiven Dialog mit der Regierung aufzunehmen und alle der ukrainischen Gesellschaft bevorstehenden Probleme in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und der nationalen Gesetzgebung zu lösen.
Die Staatsduma bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das ukrainische Volk im Namen einer stabilen Zukunft der unabhängigen Ukraine seine historische Weisheit zeigen wird.
Quelle: <http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?OpenAgent&RN=433640-6>
Zur Position Russlands siehe auch:
USA:
Erklärung der stellvertretenden Sprecherin Marie Harf zu den Todesfällen während der Straßenkämpfe in der Ukraine, Außenministerium der Vereinigten Staaten, 22.01.2014 (inoffizielle Übersetzung)
Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die zunehmende Gewalt auf den Straßen von Kiew, die zu Verletzten und der Erschießung von zwei Demonstranten geführt hat. Wir fordern alle Seiten auf, die Situation unverzüglich zu deeskalieren und Gewaltanwendung zu unterlassen. Die erhöhten Spannungen in der Ukraine sind eine direkte Folge des Scheiterns der ukrainischen Regierung bei dem Versuch, in einen echten Dialog einzutreten, sowie der Verabschiedung von antidemokratischen Gesetzen am 16. Januar. Die aggressiven Aktionen der Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Prawyj Sektor sind jedoch nicht akzeptabel, heizen die Lage auf den Straßen an und untergraben die Bemühungen der friedlichen Demonstranten. Wir bedauern ebenfalls die Gewalt der inoffiziellen Gruppen, die als »Tituschki« bekannt sind. Wir verurteilen außerdem die gezielten Angriffe gegen Journalisten und friedliche Demonstranten, auch die Festnahmen. Die Maidan-Bewegung zeichnet sich durch Gewaltlosigkeit aus, die wir stark unterstützen.
Quelle: <http://ukraine.usembassy.gov/statements/ukraine-deaths.html>
Zur Position der USA siehe auch:
