Nationale Reaktionen

Appell des Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, an das ukrainische Volk, 23.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Liebe Landsleute!

Die Ukraine hat gerade die glorreichsten und die tragischsten Tage in ihrer modernen Geschichte erlebt. Durch die leistungsstarken friedlichen Aktionen in der Verteidigung eigener Rechte und Freiheiten und der eigenen europäischen Wahl haben wir die ganze Welt überrascht und in diesem Kampf haben wir uns konsolidiert und sind als moderne politische Nation gestärkt. Aber für den Sieg über die Diktatur haben wir einen sehr hohen Preis gezahlt. Anstatt die legitimen und gerechten Forderungen der Gesellschaft zu hören und zu berücksichtigen, hat das verbrecherische und mörderische Regime von Janukowytsch unschuldige Menschen grausam und kaltblütig getötet und verstümmelt. Laut den offiziellen und schockierenden Angaben des Ministeriums für Gesundheit sind mindestens 88 Menschen gestorben. Lasst uns im Gedenken an sie eine landesweite Schweigeminute abhalten.

Die beispiellose Grausamkeit und Brutalität des diktatorischen Regimes haben die Bürger nicht gestoppt, sie haben selbstlos, um den Preis ihres Lebens, ihre Rechte verteidigt – und sie haben gewonnen. Dank dem Mut, dem Heroismus und der Opfer der Helden des Maidans fiel das blutige Regime.

Angesichts von Janukowytschs Flucht aus der Hauptstadt und der Tatsache, dass er tatsächlich von der Durchführung der verfassungsmäßigen Befugnisse zurücktrat, hat die Werchowna Rada der Ukraine die volle Verantwortung für die Situation im Land übernommen, mit konstitutioneller Mehrheit Janukowytsch aus seinem Amt entfernt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 angekündigt.

Gleichzeitig hat das Parlament ebenso mit konstitutioneller Mehrheit die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt, die von Janukowytsch im Jahr 2010 illegal zurückgenommen wurde. Wir haben die diktatorischen Vollmachten des Präsidenten beschränkt und sind zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik zurückgekehrt. Auf dieser Basis wird in den kommenden Tagen im Parlament eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet, die die neue ukrainische Regierung formiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Parlament mich als seinen Vorsitzenden beauftragt, die Arbeit des Ministerkabinetts zu koordinieren, als ein erheblicher Teil der Regierungsmitglieder in unbekannte Richtungen verschwand.

Die wiederhergestellte Verfassung von 2004 sieht vor, dass bei Abwesenheit des Präsidenten der Vorsitzende der Werchowna Rada sein Amt übernimmt. Unter den gegebenen Umständen ist es notwendig, das Funktionieren der Exekutive wiederherzustellen und faire und transparente Wahlen durchzuführen.

Zur Gewährleistung der Rechtsordnung hat die Werchowna Rada vorübergehend den Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Verteidigungsminister und den Vorsitzenden des Sicherheitsdiensts ernannt. Dies bedeutet, dass die Sicherheitskräfte aufgehört haben, das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger der Ukraine zu bedrohen.

Unsere erste Aufgabe ist es heute, die Konfrontation zu stoppen, Verwaltung, Kontrolle und Ordnung im Land wiederherzustellen, die Spezialkräfte und die Truppen zu ihren dauerhaften Einsatzorten zurückzuführen, Frieden und Ruhe zu gewährleisten und neue Opfer, lokale Konfrontation und Selbstjustiz zu verhindern. Wir müssen jegliche Erscheinungsformen von Separatismus und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine mit aller Kraft verhindern.

Es macht keinen Sinn, über die wirtschaftliche Lage zu sprechen – Sie »fühlen« sie in den eigenen Taschen. Was uns Janukowytsch und Asarow hinterlassen haben, kann man kaum als einen Ruin bezeichnen. Vor dem Hintergrund der Erholung der Weltwirtschaft gleitet die ukrainische Wirtschaft in den Abgrund und ist fast bankrott. Die wirtschaftliche Erholung ist eine Aufgabe der neuen Regierung, die letztlich nach den Präsidentschaftswahlen gebildet wird. Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, das Abgleiten des Landes in den Abgrund zu stoppen, den Wechselkurs zu stabilisieren, die rechtzeitige Zahlung von Gehältern, Renten, Stipendien zu gewährleisten, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, die Unternehmensentwicklung zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine weitere unserer Prioritäten ist die Rückkehr zum Kurs der europäischen Integration, im Kampf um die der Maidan eigentlich entstanden ist. Wir müssen zur Familie der europäischen Nationen zurückkehren.

Wir erkennen die Bedeutung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und sind bereit zu einem Dialog mit der russischen Führung, um die Beziehungen mit diesem Land auf einer neuen, wirklich gleichen und nachbarschaftlichen Basis aufzubauen, die die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und mitberücksichtigt.

Ich hoffe, dass gerade diese Wahl während der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 bestätigt wird. Wir garantieren, dass sie vollständig den höchsten europäischen Standards entsprechen und frei und fair ablaufen wird. Jeder wird das Recht haben, frei seine Wahl zu treffen und einen seiner Meinung nach würdigen Präsidenten der Ukraine zu wählen.

Ich möchte besonders an die Landsleute appellieren, die während der Präsidentschaftswahlen für Janukowytsch gestimmt haben, an diejenigen, die bereits von ihm enttäuscht sind, und an die, die immer noch mit ihm sympathisieren. Betrachten Sie seinen persönlichen Absturz, der von einem blutigen Drama gekrönt wurde, nicht als eigene Niederlage! Er hat vor allem Sie, die an sein Versprechen von der "Verbesserung schon heute" geglaubt haben, verraten. Ich hoffe, dass die meisten von euch die Fernsehbilder von der jetzt offenen Meschyhirja [Anm. der Redaktion – die private Residenz Janukowytschs] gesehen und erkannt haben, warum dieser Mann Präsident sein wollte. Ich glaube, dass Sie in freien und demokratischen Wahlen einen würdigen Kandidaten finden und wir werden unser Bestes tun, um Ihre Wahl zu gewährleisten und zu schützen.

Ich möchte wiederholen, was ich bei meiner Wahl schon gesagt habe: Ich habe dieses Amt und seine Befugnisse nicht angestrebt und nach der Wiederherstellung einer Regierung, der die Menschen vertrauen, bin ich bereit, sofort zurücktreten. Während meiner Zeit als Vorsitzender der Werchowna Rada werde ich alles tun, um in der Ukraine Ordnung, Frieden und Harmonie zu sichern und unser Land zurück auf einen demokratischen und europäischen Entwicklungsweg zu bringen.

Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!

Quelle: <http://batkivshchyna.com.ua/news/open/880>

Appell der parlamentarischen Fraktion der Partei der Regionen an die Landsleute, 23.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Liebe Landsleute!

Wir durchleben zurzeit eine der schlimmsten und tragischsten Perioden unserer Heimat. Die Ukraine wurde betrogen und ausgeraubt, aber auch das ist nichts im Vergleich zu dem Leid von Dutzenden von ukrainischen Familien, die ihre Lieben auf beiden Seiten der Konfrontation verloren haben. Die Ukraine wurde verraten und die Menschen gegeneinander ausgespielt. Die ganze Verantwortung hierfür liegt bei Janukowytsch und seiner unmittelbaren Umgebung. Wir, die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine und unsere Parteimitglieder, verurteilen mit Nachdruck die verbrecherischen Befehle, die zu Menschenopfern, zu einer leeren Staatskasse, riesigen Schulden, zu Scham vor den Augen des ukrainischen Volkes und der ganzen Welt geführt und die im Ergebnis unser Land an den Rand des Abgrunds, der Gefahr der Spaltung und des Verlustes der staatlichen Souveränität gebracht haben. Kein Versuch, auf die Situation Einfluss zu nehmen, den Präsidenten umzustimmen, wurde erhört. Eine eine Million Mitglieder zählende Partei erwies sich faktisch als Geisel einer korrumpierten Familie.

Die Fraktion der Partei der Regionen vertritt die Interessen von mehr als zehn Millionen Wählern der Ukraine und von mehr als einer Million von Mitgliedern der Partei.

Die Partei der Regionen – das sind normale, hartarbeitende Menschen, die ihr Land, ihr Volk lieben; das sind Unternehmer, Gelehrte, Arbeiter, Ärzte und Lehrer.

Wir sind in das Parlament gekommen, um der Ukraine und ihrem Volk zu dienen.

Die Fraktion der Partei der Regionen verkündet, dass Meinungsunterschiede – und manchmal Unterschiede in den Ideologien – kein Hindernis für ein gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Ukraine darstellen. Zwar können Ansichten unterschiedlich sein, jedoch haben wir alle ein Ziel – eine einige, starke und unabhängige Ukraine.

Wir verurteilen die feige Flucht und die Unbarmherzigkeit Janukowytschs.

Wir verurteilen den Verrat.

Wir verurteilen die verbrecherischen Befehle, die einfache Menschen, Soldaten und Offiziere diskreditiert haben.

Allerdings sind Versuche der totalen Einschüchterung und der Selbstjustiz, der Destabilisierung der Situation in den Regionen in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel.

Sehr geehrte Parteimitglieder!

Wir appellieren an euch alle, an die Abgeordneten der Partei der Regionen der Werchowna Rada, die Vertreter der Stadt- und Gemeinderäte, an alle Patrioten unserer Partei. Wir werden alles Mögliche tun, um Sie vor den Fehlern, die an oberster Stelle gemacht worden sind, zu schützen.

Die Fraktion der Partei der Regionen, die weiterhin mehr als hundert nationale Abgeordnete stellt, führt ihre Arbeit für die Menschen, die uns ihr Vertrauen gaben, und zum Wohl des ganzen Landes fort.

Quelle: <http://partyofregions.ua/news/5309dfd9f620d2f70b000031>

Internationale Reaktionen

Europäische Union:

Stellungnahme des Präsidenten der EU-Kommision, José Manuel Barroso, zur Ukraine, 21.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

»Ich begrüße die vom ukrainischen Präsidenten und den Oppositionsführern erreichte Übereinkunft über eine Road Map für eine politische Lösung der Krise, deren Zustandekommen von den Außenministern Polens, Deutschlands und Frankreichs im Namen der EU erleichtert worden ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Gewalt und weiterem Blutvergießen, um Frieden und Stabilität in diesem Land zu erreichen und einen politischen Prozess wieder aufzunehmen. Dieser muss jetzt unverzüglich implementiert werden. Die internationale Gemeinschaft hat eine Pflicht und eine Verantwortung, diesen Prozess zu unterstützen. Die Europäische Union wird diese Bemühungen weiter unterstützen und verpflichtet sich weiterhin, politische und wirtschaftliche Reformen der Ukraine zu unterstützen.

Quelle: <http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-17_en.htm>

Martin Schulz zur Ukraine und der gemeldeten Freilassung von Julia Timoschenko, 22.02.2014

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gab die folgende Stellungnahme zur Situation in der Ukraine und der gemeldeten Freilassung von Julia Timoschenko ab:

»Im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich freudig die Berichte von der Freilassung Julia Timoschenkos aus dem Gefängnis. Dies ist ein historischer Moment für die Ukraine und Europa. Meine Gedanken sind bei Julia, ihrer Familie und ihren Unterstützern.

Ich würde gerne an dieser Stelle Pat Cox, dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, und Aleksander Kwaśniewski, dem ehemaligen Präsidenten Polens, meinen Tribut zollen für ihr Engagement, mit dem sie halfen, den Weg für ihre Freilassung zu ebnen.

Die Situation in der Ukraine ist sehr fragil. Die Delegation des Europäischen Parlaments aus MEPs ist in dieser historischen Stunde vor Ort in Kiew. Die Bekanntmachung von Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai ist besonders begrüßenswert und wichtig. Wandel kommt in die Ukraine. Ich bringe meine Anerkennung für die friedlichen Demonstranten zum Ausdruck und ich fordere alle auf, ruhig zu bleiben.«

Quelle: <http://www.europarl.europa.eu/the-president/de-en/press/press_release_speeches/press_release/2014/2014-february/html/schulz-on-ukraine-and-reported-release-of-yulia-tymoshenko>

Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, 22.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission gab heute die folgende Stellungnahme ab:

»Die Europäische Union verfolgt Minute für Minute die sich rasch wandelnde politische Situation in der Ukraine. Ich rufe alle Seiten dazu auf, weiterhin an einem inhaltsvollen Dialog teilzunehmen, um die legitimen demokratischen Wünsche des ukrainischen Volkes zu erfüllen. Die Europäische Union erwartet von allen in der Ukraine verantwortungsvolles Verhalten im Hinblick darauf, die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes zu erhalten. Ich ersuche einen jeden, die Regeln des Gesetzes und der Verfassung einzuhalten.

Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise. Dies muss eine Verfassungsreform, die Bildung einer neuen inklusiven Regierung und die Schaffung von Bedingungen für demokratische Wahlen beinhalten. Infolge der Übereinkunft, die die Seiten am 21. Februar erreicht haben, haben wir uns nachdrücklich dazu verpflichtet, einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen, bei der Deeskalation der Situation zu helfen und der Ukraine im Reformprozess zur Seite zu stehen. Diese Schritte könnten eine stabile, prosperierende und demokratische Zukunft für alle Bürger der Ukraine sichern.

Des Weiteren begrüße ich die heutige Freilassung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft. Dies ist ein großer Schritt vorwärts im Hinblick darauf, Bedenken zu selektiver Rechtsprechung im Land zu begegnen.

Quelle: <http://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140222_01_en.pdf>

USA:

Stellungnahme des Pressesprechers des Weißen Hauses zur Ukraine, 21.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Vereinigten Staaten begrüßen die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Yanukowytsch und den Oppositionsführern. Die Vereinbarung, ermöglicht von den Außenministern Fabius, Sikorski und Steinmeier und von Russland bestätigt, stimmt mit dem überein, was wir vertreten haben, indem wir uns für eine Deeskalation der Gewalt, eine Verfassungsänderung, eine Koalitionsregierung und vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen haben. Wir unterstützen die Bemühungen von all jenen, die diese Übereinkunft ausgehandelt haben, würdigen die mutigen Oppositionsführer, die die Notwendigkeit zum Handeln erkannt haben, und bieten die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei ihrer Implementierung an.

In dieser Hinsicht fordern wir die unverzügliche Umsetzung der ersten Schritte – ein Ende der Gewalt, eine Amnestie, die Normalisierung der Sicherheitslage und die Verabschiedung des Verfassungspakets in der Rada –, um Raum zu bieten für die Verhandlungen zur Bildung einer technokratischen Koalitionsregierung. Respekt vor dem Recht zum friedlichen Demonstrieren – auch auf dem Maidan – ist essentiell. Wie wir gesagt haben: Es muss eine Rechenschaftspflicht geben für diejenigen, die für die Gewalt und die Toten verantwortlich sind, die es seit Beginn der Krise gab, und wir sind weiterhin bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wo es notwendig ist. Die Vereinigten Staaten stehen den Menschen in der Ukraine zur Seite, während diese daran arbeiten, Frieden, Sicherheit und Menschenwürde im ganzen Land wiederherzustellen und den zukünftigen Kurs ihrer Nation bestimmen.

Quelle: <http://ukraine.usembassy.gov/statements/stat-2212014.html>

Russland:

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Ereignissen in der Ukraine, 24.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

In Russland ist man sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in der Ukraine.

In den vergangenen Tagen kämpften in der Hauptstadt und anderen Städten des Landes militante Schläger, Kämpfer der ultra-nationalistischen Organisationen, mit den Strafverfolgungsbehörden, die für den Schutz der friedlichen Zivilbevölkerung und der Interessen des Staates standen.

Das Abkommen zur Regulierung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar wird nicht umgesetzt, trotz der Tatsache, dass seine Unterzeichnung von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs bezeugt wurde und die USA, die Europäische Union und andere internationale Strukturen dieses Dokument begrüßten.

Die Militanten wurden nicht entwaffnet, weigern sich, die Straßen der Städte zu verlassen, die sie faktisch kontrollieren, weigern sich, die administrativen Gebäude zu räumen und setzen die Gewaltakte fort.

Es ist verwunderlich, dass eine Reihe von europäischen Politikern bereits voreilig die Verkündung der Durchführung von Neuwahlen in der Ukraine im Mai dieses Jahres unterstützt, obwohl im Abkommen vom 21. Februar vorgesehen ist, dass die Wahlen erst nach Abschluss einer Verfassungsreform stattfinden sollen. Es ist klar, dass für eine erfolgreiche Reform alle politischen Kräfte der Ukraine und alle Regionen des Landes mitmachen müssen und dass ihre Ergebnisse im nationalen Referendum diskutiert werden müssen. Russland ist überzeugt von der Notwendigkeit, die Bedenken der Abgeordneten aus den östlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, von der Krim und aus Sewastopol, die auf dem Kongress in Charkiw am 22. Februar beschlossen wurden, in ihrem vollen Umfang zu berücksichtigen.

Tiefe Sorge aus Sicht der Legitimität rufen die Handlungen in der Werchowna Rada der Ukraine hervor. Sich faktisch nur auf die »revolutionäre Zweckmäßigkeit« stützend, werden dort »Entscheidungen« und »Gesetze« abgestempelt, einschließlich solcher, die darauf abzielen, die humanitären Rechte russischer und anderer nationaler Minderheiten, die in der Ukraine leben, zu verletzen.

Es erklingen Forderungen nach dem beinahe vollständigen Verbot der russischen Sprache, nach Lustrationen, der Liquidation von Parteien und Organisationen, der Schließung unliebsamer Massenmedien und nach einer Aufhebung der Beschränkungen für die Propaganda der Neonationalistischen Ideologie.

Ein solcher Kurs ist eingeschlagen worden, damit durch diktatorische und zuweilen sogar auch terroristische Methoden abweichende Meinungen in machen Regionen unterdrückt werden.

Zu hören waren Drohungen gegen orthodoxe Heiligtümer.

Radikale Nationalisten verhöhnen weiterhin Denkmäler in verschiedenen ukrainischen Städten und in einigen europäischen Hauptstädten entweihen ihre Anhänger Gedenkstätten für sowjetische Soldaten.

Diese Entwicklungen untergraben das Abkommen vom 21. Februar, diskreditieren seine Initiatoren und Garanten, stellen eine Bedrohung für den zivilen Frieden, die Stabilität der Gesellschaft und die Sicherheit der Bürger dar.

Russland ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Position einiger unserer westlichen Partner nicht von der Sorge um das Schicksal der Ukraine bestimmt ist, sondern von einseitigem geopolitischem Kalkül. Nicht zu hören sind prinzipielle Verurteilungen der Handlungen von Extremisten, darunter neonationalistischer und antisemitistischer Art. Darüber hinaus werden solche Aktionen bewusst oder unbewusst gefördert. Es entsteht der nachhaltige Eindruck, dass das Abkommen vom 21. Februar im stillschweigenden Einvernehmen mit seinen externen Sponsoren als Deckmantel für die Realisierung des Szenarios des erzwungenen Machtwechsels in der Ukraine durch die Schaffung von »Fakten vor Ort« geschlossen wurde – ohne jedweden Wunsch, einen all-ukrainischen Konsens zur nationalen Versöhnung zu suchen. Besonders besorgniserregend sind die Versuche, die internationalen Strukturen, darunter das UNO-Sekretariat, von dieser Linie zu überzeugen.

Wir rufen eindringlich alle an der Krise in der Ukraine Beteiligten zu einer maximal verantwortlichen Haltung auf, damit es nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Situation kommt, damit diese in einen rechtlichen Rahmen zurückgeführt wird, der die sich an die Macht schwingenden Extremisten mit Härte aufhält.

Quelle: http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/B395A03608020C3244257C89004F7443