Nationale Reaktionen

Offizielle Position Kiews:

Stellungnahme des Außenministeriums der Ukraine, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Die Ukraine berücksichtigt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die letzten dramatischen Ereignisse in Kiew. Wir bitten alle internationalen Partner unseres Staates, die Situation objektiv und anhand der zuverlässigen und überprüften Fakten zu beurteilen.

In den letzten Wochen haben der ukrainische Präsident und die ukrainische Regierung wichtige praktische Schritte unternommen, um im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur friedlichen Konfliktlösung einen konstruktiven Dialog mit der Opposition zu führen. Hierzu waren die meisten Anforderungen der Opposition erfüllt – der Präsident der Ukraine hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten der Ukraine angenommen, das führte ebenfalls zum Rücktritt des Kabinetts; die Gesetze vom 16. Januar, die zur Spaltung der ukrainischen Gesellschaft geführt haben, wurden abgeschafft; zwei Gesetze über die Begnadigung der Protestierenden, von denen das letzte am 17. Februar in Kraft getreten ist, wurden umgesetzt und zu guter Letzt hat die Regierung ihre Bereitschaft ausgesprochen, mit der Arbeit an der Änderung der Verfassung der Ukraine zu beginnen.

In ihrer Bereitschaft, einen Kompromiss einzugehen und einen Dialog zu führen, hat die ukrainische Führung die unzähligen Aufrufe zur friedlichen Konfliktlösung zur Kenntnis genommen, die vom UN-Sekretariat, der EU, aus Russland, den USA und von anderen internationalen Partnern der Ukraine gekommen sind.

Nichtsdestoweniger haben die Oppositionsführer am 18. Februar, an dem Tag, an dem das Parlament der Ukraine die ersten Entscheidungen über die Änderung der ukrainischen Verfassung treffen wollte, die radikalen Protestierenden zu einer gewalttätigen Blockade des ukrainischen Parlaments und zum bewaffneten Kampf aufgerufen.

Aus diesem Grund trägt die Opposition die volle Verantwortung für die präzedenzlosen Gewaltausbrüche und die präzendenzlose Gesetzlosigkeit. Die radikalen Protestierenden nahmen bewaffnete Kämpfe in Kiew, Ternopil, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Riwne und anderen Städten auf, stürmten dort öffentliche und administrative Gebäude, ließen Häuser und Autos in Flammen aufgehen und zerstörten anderes Eigentum. Die Teilnehmer dieser gesetzwidrigen Aktionen haben als erste Feuerwaffen eingesetzt und dadurch viele Polizeibeamten verletzt.

Diese Aktionen haben nachfolgende gewalttätige Zusammenstöße verursacht, die zu Todesopfern unter Demonstranten und Polizeibeamten geführt haben. Dieses Blut der Töchter und Söhne der Ukraine wird für immer eine unaussprechliche Tragödie des ganzen Landes bleiben. Wir sprechen den Familien und Verwandten der Getöteten unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

Es ist wichtig, alles Notwendige zu tun, um weitere Gewalt zu verhindern und die Gesetzmäßigkeit im Land wiederherzustellen. Der Präsident der Ukraine vertritt die Position, dass Verhandlungen der effektivste Weg sind, um den Konflikt zu lösen und den sozialen Frieden wiederherzustellen.

In dieser entscheidenden Zeit erwarten wir, dass unsere internationalen Partner alle Aktionen, die auf irgendeine Weise zur Eskalation des internen Konfliktes in der Ukraine beitragen können, verhindern werden.

Von besonderer Bedeutung ist die Verurteilung aller Formen des Extremismus durch die internationale Gemeinschaft sowie deren zuverlässige Unterstützung der Bemühung der Parteien, die am politischen Prozess teilnehmen, die Feindseligkeiten zu stoppen und die Verhandlungen fortzusetzen.

Quelle: <http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/586-statement-of-the-ministry-of-foreign-affairs-of-ukraine>

Mitteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine: Bei der Antiterroroperation auf dem Territorium der Ukraine dürfen auch die Streitkräfte sich beteiligen, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung, Hervorhebung im Original)

Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Initiierung der Antiterroroperation auf dem Territorium der Ukraine verkündet das Verteidigungsministerium offiziell:

Das Verteidigungsministerium der Ukraine, die militärische Kontrollorgane, die Einheiten der Streitkräfte der Ukraine sichern im Einklang mit dem Artikel 5 des Gesetzes der Ukraine »Zur Bekämpfung des Terrorismus« den Schutz der Objekte der Streitkräfte der Ukraine, Feuerwaffen, Munition, explosionsgefährdeten oder giftigen Substanzen, die sich bei den Streitkräften befinden oder entsprechend aufbewahrt werden, vor terroristischen Angriffen.

Im Einklang mit dem Artikel 15 des Gesetzes haben die Streitkräfte der Ukraine im Gebiet der Durchführung der Antiterroroperation das Recht:

Waffen und spezielle Mittel (Anm. der Redaktion – etwa Handschellen, Elektroschockgeräte, Tränengas-Granaten, Gummiknüppel, usw) in Rahmen des Gesetzes der Ukraine einzusetzen;Die Personen, die sich rechtswidrig verhalten oder anderweitig gehandelt haben festzunehmen und den Organen des Innenministeriums auszuliefern;Die Personalausweise der Bürger und Beamten zu überprüfen und im Falle des Nichtvorhandenseins dessen sie festzuhalten bis zur Identifizierung;Zur Durchsuchung von Bürgern, der persönlichen Gegenstände und der Transportmittel einschließlich der sich in den Transportmitteln befindlichen Gegenstände auf dem Territorium der Antiterroroperation;Zur vorübergehenden Einschränkungen bis hin zur vollständigen Sperrung des öffentlichen Personen- und Fahrzeugverkehrs auf den Straßen und Wegen.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der gültigen Gesetzgebung und verlieren sofort ihre Gültigkeit mit der Beendung der Antiterroroperation.

Das Antiterrorzentrum des Sicherheitsdienstes der Ukraine koordiniert die Handlungen der Subjekte, die an dem Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen.

Die Teilnehmer des Antiterrorkampfes stehen unter dem Schutz des Staates.

Ungehorsam oder Widerstand gegenüber den Forderungen des Militärs, der an der Antiterroroperation teilnehmenden Beamten führen zur Verantwortung vor dem Gesetz.

Das Hauptziel der Antiterroroperation ist den Extremismus und gesetzwidriges Handeln der radikalen Gruppierungen, das das Leben von Millionen von Ukrainern gefährdet, zu stoppen und die Sicherheit von friedlichen Bürgern zu gewährleisten, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.

Quelle: <http://www.mil.gov.ua/index.php?lang=ua&part=news&sub=read&id=32678> (letzter Zugriff am 22.02.2014, inzwischen entfernt)

Opposition:

In der heutigen Situation in der Ukraine ist es schwer, Verhandlungen zu führen, aber es ist noch schwerer, an Verhandlungen nicht teilzunehmen – Arsenij Jazenjuk nach dem Treffen mit den Botschaftern aus der EU, den USA und Kanada, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) Arsenij Jazenjuk unterstrich, dass die gemeinsame Position der Opposition und der Botschafter der EU-Länder, der USA und Kanadas darin besteht, dass »Verhandlungen mit der ukrainischen Führung nötig sind, aber das Ziel dieser Verhandlungen nicht bloß ist, Verhandlungen zu führen, sondern das Blutvergießen zu stoppen und den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen«: »Damit wir Mittel zur Problemlösung anbieten und nicht noch weitere Problembereiche beleuchten. Denn die Menschen sind sehr verzweifelt.«

(…) Laut Arsenij Jazenjuk sollte die erste Frage auf der Tagesordnung der Verhandlungen ein Waffenstillstand sein: "Die zweite Frage – der friedliche Protest auf dem Maidan – sollte fortbestehen. Die dritte Frage ist die Übertragung der Beilegung der Krise ins ukrainische Parlament. Die vierte Frage ist die Wiederherstellung der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane durch die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Die fünfte Frage ist die Bildung einer demokratischen pro-europäischen Regierung. Die sechste Frage ist die Genehmigung des Aktionsprogramms für diese Regierung. Und die siebte Frage ist am wichtigsten – das Land und jeden in der Ukraine zu retten." (…)

Quelle: <http://batkivshchyna.com.ua/news/open/780>

Klitschko sagt, Janukowytsch schätzt die Situation nicht adäquat ein, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

»Janukowytschs Reaktion auf die Situation ist nicht adäquat. Er sagte nur, die Opposition müsse die Menschen bitten, die Konfrontation auf dem Maidan einzustellen und die Waffen abzulegen. Es ist unklar, was für Waffen er meinte, weil nur die Polizeibeamten auf die Demonstranten im Zentrum von Kiew schießen«, sagte Klitschko. »Nach meiner Meinung muss die Regierung die Truppen abziehen und den blutigen Konflikt beenden, weil Menschen sterben. Ich habe das Janukowytsch gesagt. Wie können wir verhandeln, wenn Blut vergossen wird? Leider versteht er die Situation nicht«, so Witalij Klitscho.

Quelle: <http://klichko.org/en/news/news/klichko-yanukovich-absolyutno-neadekvatno-reaguye-na-situatsiyu>

Internationale Reaktionen

Russland:

Russische Föderation im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, 19.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

In Kiew und anderen Städten der Ukraine kam es in der Nacht als Folge krimineller Aktivitäten der radikalen Opposition zu Blutvergießen. Es gibt Tote und Verwundete unter der Zivilbevölkerung und unter den Sicherheitskräften, die das gesetzmäßige Interesse des Staates an der Sicherung der öffentlichen Ordnung verteidigen. In den westlichen Regionen der Ukraine ist es sogar zur Besetzung von Polizeigebäuden, Prokuraturen und Militäreinheiten gekommen. Aufgebrachte Schläger misshandelten Polizisten und Soldaten, Dutzende von ihnen wurden verletzt. Dem Anschein nach geht es um die gewaltsame Übernahme der Macht.

Besorgniserregend sind die ausbleibenden Reaktionen seitens der Oppositionsführer, die sich hinter demagogischen Parolen wie dem Bekenntnis zu Demokratie und europäischen Werten verstecken und so die »braune« Revolution billigen.

Wir sehen auch keine kohärente Reaktion der europäischen Politiker und der europäischen Strukturen, die sich weigern anzuerkennen, dass die gesamte Verantwortung für die Taten der radikalen Kräfte in der Ukraine bei der Opposition liegt.

Die russische Seite verlangt, dass die Führer des »Platzes« [Anm. der Redaktion – es wird das russische Wort »Ploschtschad«, »Platz«, und nicht das inzwischen in die europäische Berichterstattung übernommene ukrainische Wort »Maidan« verwendet] das Blutvergießen in ihrem Land beenden und unverzüglich und ohne Drohungen und Ultimaten den Dialog mit der rechtmäßigen Regierung wiederherstellen.

Die Ukraine ist für Russland ein freundschaftlicher, brüderlicher Staat und ein strategischer Partner und wir werden allen unseren Einfluss einsetzen, damit in diesem Land wieder Frieden und Ruhe herrschen.

Quelle: <http://www.mid.ru/brp_4.nsf/newsline/63C02F61E8AD7E1244257C840035AB6D>

Europäische Union:

Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton zur Gewalt in der Ukraine, 18.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

Ich bin zutiefst besorgt über die bedenkliche neue Eskalation in Kiew und die gemeldeten Opfer. Ich verurteile jeglichen Einsatz von Gewalt, auch gegen öffentliche Gebäude oder solche, die sich im Besitz von Parteien befinden.

Ich fordere die Führung der Ukraine dazu auf, die grundlegenden Ursachen der Krise zu bekämpfen. Politische Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden und die Ukraine sollte dringend zum parlamentarischen Prozess zurückkehren. Die politischen Führer müssen jetzt ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden, Vertrauen wiederaufzubauen und Konditionen zu schaffen, unter denen eine effektive Lösung der politischen Krise möglich ist.

Eine Lösung sollte die Bildung einer neuen, inklusiven Regierung beinhalten sowie Fortschritte bei der Verfassungsreform und die Vorbereitung transparenter und demokratischer Präsidentschaftswahlen. Die EU ist bereit, die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützen.

Quelle: <http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/press_corner/all_news/news/2014/2014_02_18_en.htm>

Štefan Füle »EU-Ukraine: Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel, die Waffen müssen schweigen«, 18.02.2014 (inoffizielle Übersetzung)

(…) »Um Ihnen die Wahrheit zu sagen, ich bin erschüttert. Ich habe die Ukraine innerhalb der letzten Wochen dreimal besucht und ich habe zusammen mit meinen Kollegen alles versucht, um ein Blutvergießen abzuwenden, dem sogenannten Amnestie-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass der politische Prozess wieder einsetzt.

Die Nachrichten von Toten zu hören, von Hunderten Verletzten, lässt mich hier stehen und beben. Ich verurteile den Tod dieser Menschen und meine Gedanken sind bei ihren Familien und Angehörigen.

Während meines letzten Besuchs in Kiew habe ich zwei Krankenhäuser besucht, um humanitäre Solidarität mit den Verwundeten zu zeigen, und ich habe dabei niemand diskriminiert. Egal, auf welcher Seite sie sich befanden, sie litten aufgrund der Taten oder der Untätigkeit von Politikern.

Die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel. Ich wurde in der Vergangenheit oft gefragt, ob es möglich ist, dass die Dinge sich in die falsche Richtung entwickeln. Und ich sagte, ja, es ist möglich, aber wir würden alles tun, um das Schlimmste zu verhindern. Warum ich das gesagt habe? Aus zwei Gründen.

Erstens: Die Demonstrationen begannen kurz nach dem Gipfeltreffen in Vilnius und sie wurden ignoriert. Diese Bestrebungen, diese Forderungen, diese Menschen wurden zu lange ignoriert. Und wenn man sich nicht mit diesen Leuten beschäftigt, trägt man zur Radikalisierung auf der Straße bei. Und ich frage mich, in welchem Umfang das, was jetzt geschieht, ein Produkt genau dieses Prozesses ist.

Der zweite Grund ist, dass der politische Prozess nie eine Chance hatte, das Ruder zu übernehmen. Nicht nur zum Wohle einiger weniger, sondern zum Wohle des ganzen Landes.

Ich sprach gerade am Telefon mit dem stellvertretenden Premierminister (S. Arbusow) und habe ihm gesagt, dass es ein Quell großer Besorgnis ist, die Spezialpolizei Berkut mit Kalaschnikows zu sehen. Er versicherte mir, dass er selbst und die Behörden alles tun würden, damit diese Waffen nicht zum Einsatz kämen. Um der Ukrainer willen und um der Zukunft ihres Landes willen werde ich darum beten, dass er Recht behält.« (…)

Quelle: <http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2014/02/20140219_en.htm>

USA:

Äußerungen von Präsident Obama vor bilateralen Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten, 19.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

[…] Lassen Sie mich mit der Erlaubnis des Präsidenten [von Mexiko, Peña Nietos], eine letzte Sache sagen, und zwar über die Situation in der Ukraine, die offensichtlich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt gefangen nimmt.

Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Gewalt, die dort stattfindet. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern, genauso wie mit der ukrainischen Regierung und der Opposition, eng zusammen, um zu versuchen sicherzustellen, dass die Gewalt endet.

Aber für uns ist vor allem die ukrainische Regierung dafür verantwortlich, dass sie mit friedlichen Demonstranten angemessen umgeht; dass die Ukrainer die Möglichkeit haben, sich zu versammeln und frei über ihre Interessen zu sprechen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.

Und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass wir, da wir innerhalb der nächsten Tage in der Ukraine arbeiten werden, diese sehr genau beobachten werden, und wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie Zurückhaltung zeigt und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Wie wir bereits gesagt haben, erwarten wir von friedlichen Protestierenden, dass sie friedlich bleiben. Wir werden die Situation sehr genau beobachten, und wir erkennen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Weltgemeinschaft an, dass Konsequenzen folgen, falls die Linie überschritten wird. Und das beinhaltet, dafür Sorge zu tragen, dass das ukrainische Militär nicht in etwaigen Problembereichen einschreitet, die von Zivilpersonen gelöst werden können.

Also werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit allen Seiten, die am Konflikt in der Ukraine beteiligt sind, im Dialog stehen, und letztendlich ist es unser Interesse, dass das ukrainische Volk seine eigenen Wünsche ausdrücken kann. Und wir glauben, dass eine große Mehrheit der Ukrainer an einer Integration in Richtung Europa interessiert ist, und an den Handelsbeziehungen und dem kulturellen Austausch, der sich ihnen bietet, um Chancen und Wohlstand auszuweiten.

Aber unabhängig davon, wie das ukrainische Volk über seine eigene Zukunft entscheidet, ist es wichtig, dass es die Menschen selbst sind, die diese Entscheidungen treffen. Und das werden die Vereinigten Staaten weiterhin zu erreichen suchen.

Und ich denke, ein friedvoller Übergang in der Ukraine ist immer noch möglich, aber dafür muss besonders die Regierung diesen friedvollen Übergang wollen und dafür ist Voraussetzung, dass die Opposition und die Menschen auf den Straßen erkennen, dass Gewalt nicht der Weg ist, auf dem diese Situation gelöst werden wird.

Haben Sie vielen Dank.

Quelle: <http://ukraine.usembassy.gov/statements/obama-02192014.html>

Pressekonferenz von Präsident Obama (USA), Präsident Nieto (Mexiko), und Premierminister Harper (Kanada), 19.02.14 (inoffizielle Übersetzung)

(…) Frage: Der gemeinsame Nenner der Konflikte in der Ukraine und in Syrien ist der Rückhalt, den diese beiden Regierungen von Russland erhalten, und ich frage mich, Sir, ob Sie glauben, dass Präsident Putin eine gewisse Verantwortung für die Unnachgiebigkeit dieser beiden Regime trägt. Und: Geht das zu einem gewissen Grad über diese beiden einzelnen Länder hinaus und ist zu einem Tauziehen zwischen zwei Weltmächten geworden?

Präsident Obama: Nein, in Bezug auf Syrien und die Ukraine denke ich, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass man es in dieser Situation mit einem Land zu tun hat, das klar ein Klientelstaat Russlands ist, und mit einem anderen, dessen Regierung im Moment von Russland unterstützt wurde; in dem die Menschen offensichtlich eine ganz andere Ansicht und Vision für ihr Land haben. Und wir haben jetzt eine Menge Aufruhr dort gesehen, der organisch aus diesen Ländern selbst kam.

Ich denke nicht, dass es einen Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gibt. Ich denke, das ist ein Ausdruck der Hoffnungen und Bestrebungen von Menschen innerhalb Syriens und von Menschen innerhalb der Ukraine, die erkennen, dass grundlegende Freiheiten – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, faire und freie Wahlen, die Möglichkeit, ein Geschäft führen zu können, ohne Schmiergeld zu zahlen, aufgrund deiner Religion oder deiner Überzeugungen nicht diskriminiert zu werden –, dass das grundlegende Rechte sind, die jeder genießen möchte.

Nun, Herr Putin hat eine andere Ansicht zu vielen dieser Fragen, und ich denke, das ist kein Geheimnis. Und unsere Herangehensweise als Vereinigte Staaten ist es, die Situation nicht als eine Art Schachbrett wie im Kalten Krieg zu sehen, auf dem wir mit Russland konkurrieren. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass das ukrainische Volk seine eigenen Entscheidungen über seine Zukunft treffen kann, dass das syrische Volk Entscheidungen treffen kann, ohne dass Bomben losgehen und Frauen und Kinder töten oder Chemiewaffen oder dass Städte ausgehungert werden, weil ein Despot an der Macht bleiben will.

So liegen unsere Werte und nationalen Interessen und wir werden diese nationalen Interessen weiterhin ausdrücken. Es gibt Zeiten, so hoffe ich, in denen Russland erkennen wird, dass es langfristig gesehen diese Werte und Interessen auch unterstützen sollte. Im Moment gibt es Zeiten, in denen wir große Meinungsverschiedenheiten haben. Und wenn ich mit Herrn Putin spreche, bin ich sehr aufrichtig, was diese Meinungsverschiedenheiten angeht, auch wenn wir weiterhin eine Zusammenarbeit mit Russland anstreben, in Bereichen, in denen wir gemeinsame Anliegen haben.

Aber ich möchte Folgendes unterstreichen: Die Situation, die in der Ukraine entstanden ist, hat damit zu tun, ob die Ukrainer über ihr eigenes Schicksal entscheiden können. Und meine Regierung und Vizepräsident Biden und ich persönlich haben Präsident Yanukowytsch nahegelegt, die Stimmung der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen und damit zu arbeiten, anstatt zu versuchen, sie zu unterdrücken. Und so werden wir weiterhin an der Seite des Volkes stehen.

An diesem Punkt hoffe ich, dass ein Waffenstillstand standhält, aber Stephen hat ganz Recht – letztendlich ist die Regierung dafür verantwortlich sicherzustellen, dass wir uns in Richtung einer Art von Einheitsregierung bewegen, sogar wenn sie vorläufig ist, die es uns erlaubt, zu fairen und freien Wahlen überzugehen, so dass der Wille des ukrainischen Volkes adäquat ausgedrückt werden kann, ohne die Art von Chaos, die wir auf den Straßen gesehen haben, und ohne das Blutvergießen, das alle von uns, denke ich, scharf verurteilen.

Quelle: <http://ukraine.usembassy.gov/statements/mexico-2192014.html>Die Dokumentation wurde zusammengestellt von Felix Riefer, Kostiantyn Fedorenko, Katrin Reder-Zirkelbach, Katarina Illiushchenia und Katerina Malygina.