Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine

Am 26.04.2014 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen der Erde die folgende Erklärung.

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bringen gemeinsam unsere tiefe Sorge über die von Russland unterstützten fortgesetzten Bemühungen von Separatisten zum Ausdruck, den Osten der Ukraine zu destabilisieren, sowie unsere Bereitschaft, weitere Schritte zu unternehmen, um für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ein friedliches und stabiles Umfeld zu gewährleisten.

Wir begrüßten die positiven Schritte, die die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Genfer Vereinbarung vom 17. April unternommen hat, die von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erzielt wurde. Diese Maßnahmen beinhalten Bemühungen um eine Verfassungsreform und Dezentralisierung, den Vorschlag für ein Amnestiegesetz für diejenigen, die die von ihnen besetzten Gebäude im Osten der Ukraine friedlich räumen, und die Unterstützung der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir nehmen ferner zur Kenntnis, dass die ukrainische Regierung beim Umgang mit bewaffneten Banden, die illegal Regierungsgebäude besetzt und illegale Kontrollstellen errichtet haben, Zurückhaltung übt.

Im Gegensatz dazu hat Russland keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung getroffen. Russland hat die Vereinbarung weder öffentlich unterstützt noch die Handlungen von separatistenfreundlichen Kräften verurteilt, die die Ukraine destabilisieren wollen, noch die bewaffneten militanten Gruppen aufgerufen, die von ihnen besetzten Regierungsgebäude friedlich zu räumen und die Waffen niederzulegen. Stattdessen trägt Russland durch eine zu-nehmend besorgniserregende Rhetorik und die laufenden bedrohlichen Militärmanöver an der ukrainischen Grenze zu einer weiteren Eskalation der Spannungen bei.

Wir bekräftigen, dass wir Russlands illegalen Versuch, die Krim und Sewastopol zu annektieren, scharf verurteilen; dies erkennen wir nicht an. Wir werden jetzt die rechtlichen und praktischen Konsequenzen dieser illegalen Annektierung vollständig umsetzen, wozu auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen gehören.

Wir sind jetzt übereingekommen, dass wir zügig vorgehen werden, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Angesichts dessen, dass die Chance für eine erfolgreiche und friedliche demokratische Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Monat dringlich gewahrt werden muss, haben wir uns verpflichtet, unverzüglich zu handeln, um gezielte Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel zu verstärken, den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen.

Russlands Aktionen in der Ukraine und die Antwort der internationalen Gemeinschaft belasten die russische Wirtschaft bereits erheblich. Während wir uns weiterhin darauf einstellen, zu umfassenderen abgestimmten Sanktionen, darunter sektorbezogene Maßnahmen, sollten die Gegebenheiten dies rechtfertigen, überzugehen, wozu wir uns am 24. März in Den Haag verpflichtet haben, betonen wir zugleich, dass die Tür für eine diplomatische Lösung dieser Krise auf der Grundlage der Genfer Vereinbarung offen bleibt. Wir rufen Russland nachdrücklich auf, diesen Weg mit uns zu beschreiten.

Quelle: <http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/04/2014-04-26-g7-erklaerung-sanktionen-ukraine.html>

Zum Weiterlesen

Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Zur außenpolitischen Orientierung des neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen

Von Wilfried Jilge
Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs – wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger – fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen »prorussisch« wie »proeuropäisch« eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS