Föderalisierung versus Bosnisierung – Russlands Ukraine-Strategie

Von Stefan Meister

Zusammenfassung
Russlands Provokationen in der Ostukraine und die Präsenz russischer Truppen an der östlichen Grenze der Ukraine zielen darauf, die ukrainische Übergangsregierung zu destabilisieren, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu verhindern und die eigene Verhandlungsposition über den zukünftigen Status der Ukraine gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dabei ist das vorrangige Ziel Russlands nicht die Annexion des Ostens der Ukraine, sondern die EU und die USA dazu zu bringen, die begrenzte Souveränität der Ukraine als Teil der russischen Einflusssphäre anzuerkennen. Die Ostukraine zu annektieren, wäre für Russland mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden, jeder Versuch, weiteres ukrainisches Territorium zu kontrollieren, würde zu Widerstand in der ukrainischen Gesellschaft führen und die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten erhöhen, härtere ökonomische Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Für die russische Führung gibt es letztlich nur zwei Optionen für die Zukunft der Ukraine: Föderalisierung oder Bosnisierung.

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Kommentar

Die internationale Dimension des Ukraine-Konflikts: Worum es eigentlich geht

Von Heiko Pleines
Im Zusammenhang mit der aktuellen Ukraine-Krise wird viel und oft sehr emotional darüber diskutiert, inwieweit die russische Armee an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt ist bzw. war. Dabei gerät aus meiner Sicht die dahinter stehende grundlegende Frage nach der Position Russlands in der internationalen Politik zu oft aus dem Blick.
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Kommentar

Trennlinien in der Ostukraine

Von Heiko Pleines
Zur Beilegung eines gewaltsamen Konfliktes müssen zuerst die Konfliktparteien getrennt und durch eine neutrale Instanz an der Wiederaufnahme von Gewalt gehindert werden. Dieser Logik folgen auch die in Minsk von der Ukraine, Russland und den Separatisten unter Vermittlung der OSZE geschlossenen Vereinbarungen vom September 2014 (Minsk 1) und Februar 2015 (Minsk 2).
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