Die Demonstrationen und Proteste auf dem Kiewer Maidan wurden als zweiter Frühling der Demokratie in der Ukraine (nach der Revolution 2004) gedeutet. In der Medienberichterstattung stand seit der Annexion der Krim die Politik Russlands gegenüber der Ukraine im Mittelpunkt. Aus meiner Sicht ist das zentrale Problem der Ukraine allerdings weder das eine noch das andere, sondern der Staatszerfall. Gelingt es, die abschüssige Fahrt eines zerfallenden Staates zu bremsen und möglichst auch gänzlich aufzuhalten?
Zerrüttung des Staates als Hauptproblem
Nach meiner Einschätzung sind die imperialen Ambitionen Russlands ebensowenig das Hauptproblem der Ukraine wie die der USA. Und: Demokratie ist ohne funktionierenden Staat nicht zu haben. Gerade diesen Staat aber plagen innenpolitische Widersprüche und schwerwiegende Probleme: Es existiert immer noch jene Entfremdung von politischer Klasse und Bevölkerung, die ich bereits vor sieben Jahren in meinem Kommentar in den Ukraine-Analysen Nr. 22/2007 konstatierte. Die grassierende Korruption der Politiker und Verwalter des Staates ist eine wesentliche Grundlage jener Entfremdung. Die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung sind für die politische Klasse dagegen bisher immer zweitrangig gewesen (oder wurden in populistischer Manier instrumentalisiert). An Wendepunkten der Macht wechselten jeweils Parlamentsabgeordnete in großer Zahl von der Opposition zur neuen Regierung – so wie auch dieses Mal die Hälfte der Vertreter der Partei Janukowitschs (Partei der Regionen) nach dem 23. Februar 2014. Jene Fixierung der Repräsentanten des Staates allein auf die engen eigenen Interessen hat auch nach der Bildung der provisorischen Regierung Turtschinow/Jazenjuk nicht aufgehört. Es gibt zwar ein paar Hoffnungszeichen für eine Änderung, wie das Gesetz über die Lustration der Richter von Anfang April, es sind aber nicht sehr viele.
Ein Ausdruck jener Situation ist der politische Einfluss politisch ambitionierter Unternehmer (der »Oligarchen«), der seit Februar nicht geringer geworden ist. Gerade ist einer von ihnen (Poroschenko) im Bündnis mit einem anderen, noch reicheren (Firtasch), zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die »Lichtgestalt« der deutschen Medien, Witalij Klitschko, hat bei ihrem Bündnis bekanntlich aktiv mitgewirkt. Die gegenwärtige Regierung setzte, obwohl sie behauptete, dem Maidan-Protest gegen Korruption und Selbstbereicherung nahe zu stehen, Anfang März zwei weitere reiche Unternehmer in Dnipropetrowsk und Donezk als Gouverneure ein.
Weiterhin herrscht eine rhetorische Aufrüstung im öffentlichen Diskurs vor: die politischen Gegner werden als Terroristen bezeichnet. Die andere Seite antwortet, indem sie die Regierung als Junta denunziert, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sei. Die jeweilige Staatsanwaltschaft bedroht – vor und nach der Ablösung Janukowitschs – Gegenspieler der Macht inflationär mit Gerichtsverfahren. Die partikularistischen Bestrebungen der Ostukrainer werden als Terrorismus bezeichnet und man organisiert eine »Antiterror-Aktion« dagegen. Dann behauptet man, an einem Runden Tisch interessiert zu sein, an dem aber sollen zwar alle aus West und Ost sitzen – nur nicht die »Terroristen«. Aber wer vertritt in diesem Fall legitimerweise den Osten? In ähnlicher Weise behauptet der amtierende Ministerpräsident, für ein Referendum über die Dezentralisierung des Staates zu sein, allerdings ließe sich jenes nicht regional verwirklichen, weil die Verfassung es nicht zulasse: Warum aber wird dann eine solche Verfassungsänderung nicht einfach vorgenommen? Und schließlich gilt der Einsatz von militärischer Gewalt in innenpolitischen Auseinandersetzungen als brauchbares Machtmittel, nicht nur in der »Volksrepublik Donezk«. Eine ATO (Anti-Terror-Operation) wurde sowohl von Janukowitsch als auch seitens der Regierung Turtschinow/Jazenjuk gestartet. Ich meine allerdings, dass militärische Gewalt in der innenpolitischen Auseinandersetzung keine Lösung ist, sondern Teil des Problems.
Alles das – die politische Entfremdung der Repräsentanten von der Gesellschaft, die Nutzung des Staates als Beute der Politiker und ihres Anhanges im Staatsapparat, die Nutzung fragwürdiger Mittel für die Niederhaltung des politischen Gegners – zerrüttet den Staat. Dazu kommt eine seit den Jahren der Orangen Revolution gepflegte geschichtspolitische Mobilisierung gegeneinander: Der Westen hegt seine Verwurzelung im ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit, der Osten ist offen für die nationalistische Mobilisierung seitens des russischen Staates, in welcher das Erbe des »Großen Vaterländischen Krieges«, der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland und die russische Identität und Kultur im Zentrum stehen. Den notwendigen Rahmen für ein einheitliches Gemeinwesen schafft man so sicher nicht.
Die Gefahr eines Bürgerkrieges in der regional zerklüfteten Gesellschaft
Währenddessen gibt es Anzeichen eines beginnenden Bürgerkrieges. Damit meine ich nicht etwa nur den von mir bereits verurteilten Einsatz militärischer Gewalt für politische Ziele, sondern auch die Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung gegeneinander. Das Gegeneinander politischer Mobilisierung hat in Teilen der Bevölkerung bereits Wurzeln geschlagen, wie z. B. während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 sichtbar wurde. Seit dem 23. Februar sind in der Ukraine 150 Menschen bei Auseinandersetzungen verschiedener Art gestorben, wie der englische »Guardian« am 25. Mai 2014 gemeldet hat. Auch der Einsatz der Nationalgarde und bewaffneter Milizen, die vom Gouverneur von Dnipropetrowsk, Kolomoiskyj, finanziert werden, zählen für mich zu den bedrohlichen Anzeichen eines Bürgerkriegs. Die Nationalgarde besteht zu großen Teilen aus bewaffneten Gruppen des Maidan. Sie steht der Bevölkerung im Osten zumindest nicht mit Verständnis gegenüber.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen entwickeln sich vor dem Hintergrund einer regional zerklüfteten Gesellschaft. Man kann das an den Umfragen der letzten Woche zu einer Vielzahl von politisch-symbolischen Fragen gut sehen. Egal ob es um eine NATO-Mitgliedschaft des Landes, den angestrebten Beitritt zur EU oder zur Eurasischen Zollunion oder aber die Frage nach dem Status von Russisch als zweiter Amtssprache (s. Grafik 1 auf S. 18) geht, die Antwortverteilungen in verschiedenen Regionen des Landes fallen sehr unterschiedlich aus. In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums von Ende April 2014 waren zwar 67 % der Befragten im Westen und 47 % im Zentrum, aber nur 16 % bzw. 15 % der Befragten im Süden und Osten für eine NATO-Mitgliedschaft. Und befragt danach, ob man zwischen Westen und Osten politische u. a. Widersprüche und wirtschaftliche Ungleichgewichte wahrnimmt, antworteten im Westen nur ca. 20 % zustimmend, im Süden hingegen fast 50 %, im Osten waren es 36 %, allein im Donbass dagegen 57 %. (Vgl. die entsprechende Umfrage in den Ukraine-Analysen Nr. 132/2014, S. 19) Auch die Wahlbeteiligung am 25. Mai war in den verschiedenen Gebieten der Ukraine unterschiedlich und nicht nur im Donbass niedrig, sondern auch im Osten und Süden und auch in Transkarpatien.
Drängende Aufgaben des Präsidenten
Die Präsidentschaftswahlen haben zur Instabilität und den Zerfallserscheinungen in der Ukraine zumindest ebensosehr beigetragen, wie ihre Ergebnisse den Staat eventuell stabilisieren können. Wohin sich die Waage neigt, ist noch nicht klar. Destabilisierend war etwa die populistische Anpassung des aussichtsreichsten Kandidaten an die öffentliche Meinung des Westens und des Zentrums des Landes, indem er, bezogen auf die Autonomiebestrebungen der Bevölkerung des Donbass – so wie auch die Regierung –, nur von »Terroristen« sprach. Und Poroschenko nutzte auf seinen Kundgebungen einen Slogan, der im Westen sehr populär ist und auch auf dem Maidan häufiger zu hören war, der aber trotzdem nicht hilfreich für einen gesamtukrainischen Konsens ist: »Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm«. Dieser Ruf schallte auf dem Maidan und auch auf den Kundgebungen von Poroschenko im Westen des Landes, er war aber auch die Parole der nationalistischen UPA in der Zwischenkriegszeit.
Diese kritische Lageeinschätzung soll nicht heißen, dass ich dem neuen Präsidenten nicht zutrauen würde, den Zerfall des Staates aufzuhalten. Er ist von der Hoffnung der Menschen auf einen Neuanfang in der Politik ins Amt getragen worden. Sie wussten dabei, dass Poroschenko kein unbeschriebenes Blatt ist. Er war nicht nur sowohl unter Juschtschenko als auch unter Janukowitsch Minister, er trägt auch Verantwortung für das Auseinanderbrechen der Orangen Koalition im Laufe ihres ersten Jahres 2005. Aber sie vertrauen wohl auf seine Bereitschaft, in der Krise zu lernen.
Für die Stabilisierung des Staates ist allerdings mehr nötig als dieser persönliche Lernprozess des »Schokoladenkönigs«. Der Präsident muss, wie im Wahlkampf versprochen, sein wirtschaftliches Imperium an andere übergeben, seine Rolle als »Oligarch« ablegen. Erforderlich ist jedoch v. a. eine gründliche Reform der politischen Institutionen des Landes. Die Kontrolle der Bürgergesellschaft über die Politik muss gestärkt werden, die staatliche Verwaltung dezentralisiert. Das geht nur im Ergebnis einer echten Verfassungsdebatte. Zudem müssen sich die Parteien radikal demokratisieren, um nicht mehr nur ein Instrument ihrer Führungseliten zu bleiben. Das alles sind alte Forderungen der letzten zehn Jahre. Dazu kommt, dass ein ernsthaftes Gespräch mit Repräsentanten der östlichen und südlichen Ukraine endlich begonnen werden muss. Das zumindest hat Poroschenko in der Wahlnacht versprochen. Eine vorgezogene Neuwahl des diskreditierten Parlaments ist ebenfalls geboten.
Nicht alles jedoch hängt von ukrainischen Akteuren ab. Notwendig ist auch ein Beitrag der internationalen Gemeinschaft. Das Minimum ist: Die Ukraine darf nicht mehr in eine Entscheidung für das eine und gegen das andere internationale Lager gedrängt werden. Nur dann wird sich das Land von einem Rammbock des Westens oder aber Russlands gegen die jeweils andere Seite zu einer Brücke zwischen beiden Lagern entwickeln können.
