Der Gas-Krieg vom Januar 2009 endete mit der Unterzeichnung eines Liefer- und eines Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland für die Jahre 2009 bis 2019. Deren Langfristigkeit erwies sich jedoch als trügerisch. Die Asymmetrie der Verträge sowie die für die ukrainische Wirtschaft belastenden hohen Gaspreise führten zu einer Überprüfung und Ergänzung der Gasverträge im November 2009 und zur Ratifizierung eines neuen Vertrages im April 2010.

Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.