Protokoll der Ergebnisse der Konsultationen der Dreiseitigen Kontaktgruppe bezüglich gemeinsamer Schritte gerichtet auf die Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine P. Poroschenko und der Initiativen des Präsidenten Russlands W. Putin
[Text nur im russischen Original verfügbar, inoffizielle Übersetzung für die Ukraine-Analysen]
Ausgehend von den Ergebnissen der Begutachtung und Diskussion der Vorschläge, die von den Teilnehmern der Konsultationen in Minsk am 1. September 2014 eingebracht wurden, hat die Dreiseitige Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Einverständnis erreicht bezüglich der Notwendigkeit der Umsetzung folgender Schritte:
Gewährleistung eines sofortigen beidseitigen Waffenstillstandes.Gewährleistung der Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstands durch die OSZE.Durchführung einer Dezentralisierung der Macht, u. a. durch die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes »Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk« (Gesetz über den besonderen Status).Gewährleistung einer permanent aktiven Überwachung der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und ihre Überprüfung von Seiten der OSZE durch die Schaffung einer Sicherheitszone in den grenznahen Gebieten der Ukraine und der RF [Russischen Föderation].Unverzügliche Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen.Verabschiedung eines Gesetzes über die Nichtzulassung von Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine stattgefunden haben.Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialogs.Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass.Gewährleistung der Durchführung vorgezogener Lokalwahlen im Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz »Über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk« (Gesetz über den besonderen Status).Abzug der ungesetzlichen bewaffneten Einheiten, Militärgeräte sowie der Kämpfer und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine.Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region.Sicherstellung der Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen.
Die Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:
Botschafterin Heidi Tagliavini [Unterschrift]
Zweiter Präsident der Ukraine L. D. Kutschma [Unterschrift]
Botschafter der RF [Russischen Föderation] in der Ukraine M. Ju. Surabow [Unterschrift]
A. V. Sachartschenko [Unterschrift]
I. V. Plotnizki [Unterschrift]
[ohne Datumsangabe, unterzeichnet am 5. September 2014]
Übersetzung aus dem Russischen: Lina Pleines
Quelle: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), <http://www.osce.org/home/123257>
