Die Ukraine genießt auf Grund verschiedener Freihandelsabkommen bereits bei vielen Gütern zollfreien Zugang zum Markt der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan. Eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion würde keinen verbesserten Marktzugang mit sich bringen. Auch andere vorgebrachte Vorteile, wie z. B. garantierte und langfristig niedrige Gasimportpreise, sind fraglich. Der Gaspreis wird nicht durch die Verträge zur Zollunion festgelegt. (…)

Der Sieg des zweimaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch bei den fünften Präsidentschaftswahlen der Ukraine im Februar dieses Jahres stellt eine wichtige Wegmarke für die innen- wie außenpolitische Entwicklung des Landes dar. Wie nirgendwo sonst sorgte Janukowitschs Sieg in der Russländischen Föderation für Erleichterung und steigende Erwartungen. Seit der sogenannten Orangen Revolution vom Spätherbst 2004 hatten die russisch-ukrainischen Beziehungen eine vormals undenkbare Verschlechterung erlebt. Auf keinem der wesentlichen Themenfelder, von den Energiebeziehungen über die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol, konnte in den letzten Jahren Wesentliches erreicht werden. Obwohl hierfür zumeist der bisherige Präsident Viktor Juschtschenko und dessen pro-westliche Außenpolitik verantwortlich gemacht werden, spielen auch die instabile Natur des ukrainischen Transformationsregimes sowie das Fehlen einer kohärenten Außenpolitik Russlands in der GUS eine Rolle für den Zustand der Beziehungen. (…)