Die Ukrainer sind dem Gesetz zur Sonderstellung der Donbass-Region und dem Amnestiegesetz gegenüber skeptisch eingestellt, ein Drittel fordert die Aufhebung dieser Gesetze.
Kiew, 23. September 2014
75 % der Befragten (alle über 18 Jahre) wissen, dass das Parlament das Gesetz zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk verabschiedet hat. Ein Viertel der Befragten ist sich dieser Tatsache nicht bewusst.
38,6 % der Befragten drücken ihre Unterstützung für dieses Gesetz aus, während 43,6 % seine Billigung nicht begrüßen. Zugleich sind 17,8 % der Befragten nicht in der Lage, ihre Haltung zur Verabschiedung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk zum Ausdruck zu bringen.
70 % der Befragten wissen von der Verabschiedung des Gesetzes zur Amnestie (Freistellung von der Haftung) für Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk. Dagegen wissen 29 % der Befragten darüber nicht Bescheid. Das Ereignis wird von einem Drittel der Befragten (35,5 %) unterstützt, während mehr als die Hälfte (57,3 %) der Verabschiedung des Amnestiegesetzes nicht zustimmt. Die weiteren 7 % sind nicht in der Lage, ihre Haltung dazu zum Ausdruck zu bringen.
67 % der Befragten sind gegenüber der Tatsache, dass das Parlament geheim über die beiden Gesetze abgestimmt hat, negativ eingestellt. Nur 10 % unterstützen das Abstimmungsformat. Daneben sagen 19,5 % der Befragten, dass es ihnen gleichgültig ist, wie diese Gesetze verabschiedet wurden.
Die meisten Befragten (62 %) glauben nicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk und des Amnestiegesetzes für Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppen Frieden im Osten der Ukraine gewährleisten kann. 31,6 % der Befragten glauben an ein positives Ergebnis dieser politischen Entscheidungen.
Allerdings befürworten nur 34 % der Befragten die Initiative der Partei »Batkiwschtschyna« (Vaterland) für die sofortige Aufhebung des Gesetzes zur besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk und des Amnestiegesetzes für Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen. Sie stehen 55 % gegenüber, die diese Initiative nicht unterstützen. 11 % der Befragten sind nicht in der Lage, ihre Haltung zu dieser Frage zu äußern.
Über die Umfrage
Die Umfrage wurde vom 19. bis zum 21. September 2014 von dem Marktforschungsinstitut GfK Ukraine im Auftrag der NGO »Fond »Widkryta Polityka«« (Stiftung Offene Politik) durchgeführt. Die Stichprobengröße betrug 800 Befragte aus der Bevölkerung der Ukraine ab 18 Jahre (entsprechend der nationalen repräsentativen Stichprobe). Sie wurde telefonisch (Anrufe auf Mobiltelefone) durchgeführt. Ihr maximaler Fehler beträgt 3,5 %.
Quelle: Pressemitteilung des Marktforschungsinstituts GfK Ukraine, <http://www.gfk.ua/ua/Documents/Press%20Releases/20140923_gfk_rel_politics_ukr.pdf>
