Am 26. Oktober finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach den Euromaidan-Protesten wurde im Februar die neue Regierung ernannt, im Mai wurde der neue Präsident gewählt. Die Wahl des neuen Parlaments vollendet den Prozess der Erneuerung der politischen Institutionen nach dem Euromaidan. Ob diese Erneuerung auch eine Erneuerung des Systems der Regierungsführung mit sich bringen wird, ist jedoch noch nicht klar. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)