Analyse Von Sebastian Cwiklinski
Am 18. März 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim, was weitreichende Folgen hatte: Die Menschenrechtslage auf der Halbinsel verschlechterte sich seitdem erheblich, das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde faktisch abgeschafft, die ukrainische und die krimtatarische Kultur gerieten unter erheblichen Druck. Durch infrastrukturelle, bevölkerungspolitische und administrative Maßnahmen versuchte Russland, die Krim zu einem Teil ihres Landes zu machen, so wurde die Halbinsel etwa mit einer Brücke über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland verbunden. In der Rückschau müssen viele der Maßnahmen zur Eingliederung der Krim in Russland als Vorbereitung auf den großangelegten Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und die Annexion selbst als Auftakt des seit zehn Jahren andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine gewertet werden.
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Analyse Von Uwe Halbach
Die Annexion der Krim durch Russland wirft Fragen aktueller und geschichtlicher Relevanz auf, die nicht zuletzt die tatarische Volksgruppe betreffen. Auch wenn die Krimtataren dort nur etwa 12 Prozent der lokalen Bevölkerung stellen, verdienen ihre gegenwärtige Situation, ihre historische Erfahrung und der aus ihr abgeleitete Vorbehalt gegen russische Oberherrschaft Aufmerksamkeit. Moskau schwankte unmittelbar nach der Annexion zwischen Initiativen zur Rehabilitation der Krimtataren, die zu den »bestraften Völkern« der ehemaligen Sowjetunion gehören, und repressiven Maßnahmen wie Einreiseverboten für ihre politischen Führer. In der Folgezeit wuchs der Druck auf die seit 1991 bestehenden krimtatarischen Repräsentationsorgane Medschlis (Rat) und Kurultai (Nationalversammlung). Die tatarische Minderheit wird von der neuen Regierung in Simferopol nun zunehmend bezichtigt, Konflikte zu schüren, und mit Hausdurchsuchungen und anderen Kontrollmaßnahmen unter Druck gesetzt. (…)
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