Erneuter Ausbruch der Kämpfe

Seit dem 11. Januar 2015 verstärkten die prorussischen Separatisten den Beschuss von Regierungskräften am Donezker Flughafen, der unter der teilweisen Kontrolle beider Parteien verblieben war; am 13. Januar wurde der Tower zerstört. Am selben Tag starben 13 Menschen, als in der Nähe von Wolnowacha beim Beschuss eines ukrainischen Postens ein Bus zerstört wurde. Weil die ukrainischen Streitkräfte ihre Positionen am Flughafen immer schlechter verteidigen konnten, führten sie am 17. Januar ihren ersten Angriff seit August aus. Dabei schafften sie es, zu dem von ihnen verteidigten Teil des Flughafens durch einen Korridor vorzudringen und mit der Evakuierung von Verwundeten zu beginnen, die dort schon mehrere Tage eingeschlossen gewesen waren. Anschließend weitete die ukrainische Armee das von ihr kontrollierte Gebiet durch den Einsatz einer Panzerkompanie aus. Heftige Angriffe der Separatisten, die den von den ukrainischen Truppen kontrollierten neuen Terminal fast vollständig zerstörten und auch Todesopfer forderten, zwangen die ukrainischen Elite-Einheiten am Morgen des 22. Januar, ihre Positionen am Flughafen Donezk aufzugeben.

Doch es gab nicht nur am Flughafen und in seiner unmittelbaren Umgebung Schusswechsel, sondern auch in anderen Regionen. Dabei konzentrierten sich die Kämpfe in der Region Donezk regelmäßig vor allem auf Debalzewo und Mariupol und in der Region Luhansk auf Staniza Luganskaja und Schastje. Kiewer Angaben zufolge haben die ukrainischen Einheiten die im Minsker Abkommen vereinbarten Demarkationslinien nicht überschritten.

Die Anzahl der von den Krankenhäusern gemeldeten Verwundeten, zu denen in den letzten Tagen noch mindestens 200 ukrainische Soldaten (auch aus anderen Kampfgebieten) hinzugekommen sind, zeigen die Intensität der Kämpfe um den Flughafen. Die Zahl der Toten auf beiden Seiten ist wesentlich niedriger als vor Beginn des Waffenstillstands (täglich zwischen drei und acht, wobei die Angaben über die Verluste des Gegners auf beiden Seiten unzuverlässig sind), allerdings nähert sie sich dem Niveau des letzten Frühjahrs und der extremen Spannungsmomente an, die es während des Waffenstillstands gegeben hat.

Die ukrainische Regierung hat mit der ersten Mobilisierung dieses Jahres begonnen, sie umfasst 50.000 Reservisten; außerdem hat sie inzwischen bestätigt, dass auch Positionen der Separatisten in anderen Teilen des Donbass beschossen werden. Vereinzelte Schusswechsel, die in den letzten Tagen mehr oder weniger zum Dauerzustand wurden, gab es vor allem um Mariupol, in Orten nordwestlich von Luhansk (Schastje und Slowianoserbsk) und in Gorlowka, Debalzewo und Staniza Luganskaja.

Scheitern der Vorbereitung des Astana-Gipfels

Die Zunahme der Aktivitäten der bewaffneten separatistischen Kräfte unter russischer Kontrolle erfolgte, nachdem klar geworden war, dass die für den 15. Januar 2015 angesetzten Friedensverhandlungen in Astana im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (mit den Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs) nicht stattfinden würden. In einem Telefonat mit Putin erklärte Kanzlerin Merkel, dass sie an dem Treffen ohne vorangegangene »konkrete Fortschritte« bei der Einhaltung des Minsker Abkommens durch die Separatisten nicht teilnehmen würde, und sie forderte Moskau auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Diese Position wurde am 16. Januar in einem Telefongespräch zwischen Poroschenko und Merkel wiederholt; einer Presseerklärung der Präsidialverwaltung Poroschenkos zufolge stimmten beide darin überein, dass der Rückzug von schweren Waffen und die Freilassung von Gefangenen »essentielle Bedingungen« für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs seien.

Andererseits gab das ukrainische Außenministerium nach dem Ausbruch der Kämpfe am 18. Januar in einer Stellungnahme bekannt, dass es die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens befürworte und dass damit die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf der Ebene der Kontaktgruppe (mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Separatisten) und für einen Gipfel der Regierungschefs in Astana gegeben seien. Kiew schlug einen Waffenstillstand ab dem 19. Januar vor, was jedoch nicht angenommen wurde.

Das russische Außenministerium machte währenddessen die ukrainischen Streitkräfte für die erneuten Kämpfe verantwortlich und warf ihnen eine Sabotage des Kontaktgruppentreffens in Minsk vor. Gleichzeitig forderte Moskau einen vollständigen Waffenstillstand, die rasche Organisation eines Treffens der Kontaktgruppe sowie dass Kiew mit der Erarbeitung einer Verfassungsreform beginnt, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Regionen vorsieht.

Eskalation der Kämpfe als Instrument russischer Politik

Anscheinend ist die Intensivierung der Kämpfe seit dem 10. Januar 2015 eine Folge des Scheiterns der Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen in Astana. In dieser Situation ist die russische Führung wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen, dass nur die Gefahr einer ernsthaften Eskalation des bewaffneten Konflikts, für die Kiew verantwortlich gemacht werden soll, aus der politischen Sackgasse führen und die EU (vor allem Deutschland) dazu bewegen kann, sich mit Russlands Nichterfüllung des Minsker Abkommens abzufinden. Entgegen seiner offiziellen Rhetorik hat Russland kein Interesse an einer vollen Umsetzung der Kernpunkte des Minsker Abkommens einschließlich des Rückzugs schwerer Waffen durch die Separatisten und der Einrichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der ukrainisch-russischen Grenze unter internationaler Aufsicht.

Russland will ein Gipfeltreffen ohne Vorbedingungen dazu nutzen, mit der Unterstützung westlicher Länder die ukrainische Regierung dazu zu bringen, in einen politischen Konsolidierungsprozess einzutreten. Dazu gehören Pläne zum Verfassungssystem der Ukraine, etwa eine garantierte Autonomie für den von den Separatisten kontrollierten Teil des Donbass. Das allmähliche Einfrieren des Konflikts im Donbass, das seit September beobachtet werden kann (als Kiew die Finanztransfers in die Region einstellte und sich die humanitäre Krise dort verschärfte), liegt nicht in Moskaus Interesse, denn es beschränkt den Spielraum, innerhalb dessen über den Donbass Druck auf Kiew ausgeübt werden kann.

Am 21. Januar 2015 trafen sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Berlin, um erste Schritte zur Organisation eines Treffens der Kontaktgruppe einzuleiten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Minister aller beteiligten Seiten dazu auf, die nötigen Bedingungen für einen wirksamen Waffenstillstand, die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Gefangenen zu erfüllen. Der Rückzug schwerer Waffen wurde nicht als Vorbedingung für einen Friedensgipfel genannt. Sollte es weiterhin keine Einigung über die Abhaltung eines Friedensgipfels auf höchster Regierungsebene geben, ist anzunehmen, dass die Separatisten die Kampfhandlungen weiter eskalieren werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt