Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Am 1. Januar 2016 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, inklusive des umstrittenen Kapitels IV zur »tiefen und umfassenden Handelszone«, in Kraft getreten. Damit werden die Verpflichtungen der Ukraine rechtskräftig, Reformen zur Liberalisierung des Handels und zur Rechtsangleichung mit dem Rechtsbesitzstand der EU auf den Weg zu bringen. Eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt wird vorerst nur in einem sehr geringen Maße gewährleistet und schrittweise, bedingt durch die Fortschritte der Reformen erweitert. Eine vollständige Beteiligung am Binnenmarkt sieht das Assoziierungsabkommen jedoch nicht vor. (…)