Seit Monaten kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Russland unterstützt die Separatisten, indem die Rebellen beraten, ausgebildet sowie mit Waffen, Material, Aufklärungsergebnissen, Feuerunterstützung und Personal versorgt werden. Dabei versucht Russland bisher den Anteil eigener regulärer Streitkräfte auf ukrainischem Staatsgebiet so gering wie möglich zu halten. Nur in Situationen, in denen es den Anschein hatte, dass die ukrainischen Streitkräfte die Initiative gewinnen könnten, sollen immer wieder reguläre russische Einheiten die Grenze zur Ostukraine überschritten haben. Diese Offensiven sollen dazu beigetragen haben, Teile der Regionen Donezk und Luhansk zu erobern, womit das Ziel verfolgt wurde, die Regierung in Kiew zu Verhandlungen mit den Separatisten zu zwingen.
Gleichwohl reichte die russische militärische Unterstützung in den zurückliegenden Monaten nie so weit, dass der gesamte Donbass durch die Separatisten hätte besetzt werden können. Nach dem Zurückdrängen des jeweiligen Vorstoßes der ukrainischen Streitkräfte, wurden die russischen Kräfte alsbald auf ihre Ausgangspositionen zurückgezogen. Auch war die russische Regierung in der Vergangenheit, beispielsweise auf dem Höhepunkt der Diskussion um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, darum bemüht, abgesehen von militärischem und rhetorischem Säbelrasseln die militärische Lage zu deeskalieren.
Moskau scheint sich bisher mit einem eingefroren Konflikt in der Ukraine zufrieden zu geben, da damit der Druck auf die Regierung in Kiew und auf den Westen aufrechterhalten werden kann. Demnach ist es das operative Ziel der russischen Streitkräfte, den weiteren Bestand der russisch-kontrollierten »Republiken« im Osten der Ukraine sicherzustellen, um somit Einfluss und Kontrolle in der Ukraine zu wahren sowie die ukrainische Regierung zu destabilisieren.
Trotz des im Februar in Minsk vereinbarten Waffenstillstandsabkommens und Friedensfahrplans scheint Russland auch weiterhin Truppen und Ausrüstung über die Grenze zu bewegen. Zwar sind seitdem die Feindseligkeiten abgeflaut, aber es gibt immer wieder Gefechte und Tote auf beiden Seiten. Die OSZE weist beiden Seiten Schuld am Ausbruch der Feindseligkeiten zu. Die Lage in der Ostukraine ist weiterhin gespannt. Beim Wiederaufflammen der Kämpfe rund um Schirokino und den Flughafen von Donezk in den vergangenen Wochen sind auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen.
Das Abkommen von Minsk ist fragil. Der Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob in Moskau der politische Wille besteht, den Druck auf die Separatisten zu erhöhen, den Waffenstillstand zu akzeptieren und ob es Kiew gelingt, die Teile der Freiwilligenverbände unter Kontrolle zu halten, die gegen den Waffenstillstand sind. Sollte eine Seite scheitern, ist eine militärische Eskalation möglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Russland auch weiterhin nur militärisch direkt eingreifen wird, wenn sich die Lage zu Ungunsten Moskaus entwickelt und die Möglichkeit der politischen Einflussnahme schwindet. Das gefährlichste Szenario ist, dass Russland derzeit die eigenen Kräfte reorganisiert und unter einem Vorwand und des Eindrucks der relativen Schwäche der ukrainischen Armee versucht, eine militärische Entscheidung in der Ostukraine herbeizuführen. Sollte dies der Fall sein, sind eine weitere militärische Eskalation und die Ausweitung der durch die Rebellen kontrollierten Gebiete nicht auszuschließen.
Es gibt gegenwärtig keine schnelle Lösung im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Deutschland sollte sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die diplomatischen Bemühungen um das Waffenstillstandsabkommen tragen. Sollte dies nicht der Fall sein und die militärische Lage erneut eskalieren, scheint eine Rückkehr zu einer regelbasierten und kooperativen Sicherheitsordnung in Europa schwer vorstellbar.
