Dezentralisierung ist eine der wichtigsten Reformen in der Ukraine. Ihre Implementierung sieht aber nicht nur entschlossene Schritte der Regierung und des Parlamentes, sondern auch eine aktive Beteiligung der BürgerInnen in ihren Städten und Gemeinden vor. Ohne bürgerliche Selbstorganisation und ohne lokale Selbstverwaltung, die dezentralisierte öffentliche Aufgabenwahrnehmung bedeutet, ist die erfolgreiche Übertragung von Kompetenzen und Befugnissen auf die Regionen nicht möglich. Aus diesem Grund ist das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort die Voraussetzung für den Erfolg der eingeleiteten Reform. In dem vorliegenden Beitrag wird dargestellt, inwieweit ukrainische BürgerInnen auf kommunaler Ebene gesellschaftspolitisch engagiert und zur lokalen (örtlichen) Selbstverwaltung bereit sind. (…)

Die politische Landschaft der postsowjetischen Ukraine ist geprägt durch eine Vielzahl informeller Machthaber, darunter Oligarchen, hochrangige »Problemlöser« und Akteure der organisierten Kriminalität. Der Euromaidan, die Annexion der Krim und der Beginn des Krieges im Donbass haben die politische Landschaft der Ukraine um einen weiteren einflussreichen informellen Akteur erweitert: bewaffnete Freiwilligenbataillone. Die Freiwilligenverbände – in der Ukraine als »Dobrobaty« oder »Wolontery« bezeichnet – wurden mobilisiert, um die staatlichen Sicherheitskräfte im Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Mit dem Ende der schweren Kampfhandlungen im Donbass wandten sich die Freiwilligenverbände der Politik zu und wurden schnell zu einflussreichen sozioökonomischen und -politischen Akteuren. Ungeachtet der hohen Reputation, die sie während des Donbass-Konflikts genossen, setzen Freiwilligenbataillone ihre Ressourcen aktiv ein, um den Staat in seiner Rolle als Sicherheitsgarant und Hüter des Gemeinwohls herauszufordern. (…)