Einleitung

Am 25. Oktober wählten die Ukrainer ihre lokalen Verwaltungen. Die Resultate der Lokalwahlen, die als weiterer Test für die Demokratie in der Ukraine gelten, werfen die Frage auf, inwiefern sich das Land und speziell die einzelnen Regionen des Landes eineinhalb Jahre nach dem Maidan verändert haben. In der westukrainischen Region Transkarpatien fand die Wahl vor einem besonders schwierigen Hintergrund statt. Im Juli 2015 fand in der Stadt Mukatschewe eine Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Kämpfern des Rechten Sektors statt, bei der drei Menschen zu Tode kamen. Dieser Zwischenfall führte die Machtlosigkeit der ukrainischen Regierung vor Augen, die es aus der Sicht vieler Bürger nicht vermag, bewaffnete paramilitärische Organisationen wie den Rechten Sektor zu kontrollieren und die Sicherheit in der Region zu garantieren. In der Hauptstadt des Nachbarstaates Ungarn verkündete der Chef des ungarischen Geheimdienstes daraufhin, seine Agenten würden in Transkarpatien für die Interessen Budapests eintreten und die in der Region ansässige ungarische Minderheit schützen. Derartige Aussagen eines hohen Staatsdieners führten prompt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Ukraine und seinem westlichen Nachbarn Ungarn.

Der Zwischenfall in Mukatschewe führte aber auch zu Spannungen zwischen der Kiewer Regierung und der Partei Edynyj Zentr (Vereintes Zentrum), die seit ihrer Gründung im Jahr 2008 zur dominierenden politischen Kraft in Transkarpatien geworden ist. Die Führungsperson dieser Partei, Wiktor Baloha, ging mit seiner Aussage, den Rechten Sektor finanziell zu unterstützen, auf Konfrontationskurs zum vom Präsidenten eingesetzten Gouverneur Transkarpatiens Hennadij Moskal. Während das Vereinte Zentrum, die Partei von Wiktor Baloha, mit 22,79 Prozent wie erwartet stärkste Kraft im Regionalparlament Transkarpatiens wurde, sorgten die Wahlergebnisse auch für unvorhergesehene Überraschungen. So verpasste der Kandidat der Präsidentenpartei Block Petro Poroschenko-Solidarität (BPP-Solidarität), der als Favorit für den Bürgermeisterposten der transkarpatischen Hauptstadt Uschhorod galt, den Einzug in die Stichwahl.

Die ukrainische Zivilgesellschaft beobachtete, wie sich die ehemaligen Mitglieder der sich nach dem Maidan im Auflösungsprozess befindenden Partei der Regionen (PdR) des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch bei den Lokalwahlen schlugen. Ukrainische Medien stellen den »Oppositionsblock« als Verlierer der Wahl dar. Die Nachfolgepartei der PdR konnte selbst in den ostukrainischen Wahlkreisen nur eine unter den Erwartungen liegende Anzahl von Mandaten erreichen, obwohl ihr lokaler Spitzenkandidat Oleksandr Wilkul in die am 14. November stattfindende Stichwahl für das Bürgermeisteramt der Millionenstadt Dnipropetrowsk einzog. Viele ehemalige Politiker der PdR gewannen als Mitglieder anderer Parteien Mandate. So wurde das ehemalige PdR-Mitglied Hennadij Kernes als Bürgermeister von Charkiw für die Partei Widrodzhennya (Wiedergeburt) wiedergewählt und eine Gruppe von ehemaligen PdR-Politikern gründete im Vorfeld der Lokalwahlen ein Netz von regional agierenden Parteien mit dem Namen Nasch Kraj (Unser Land), deren auf Stadtebene agierender Ableger Nasche Misto (Unsere Stadt) bei den Lokalwahlen zur stärksten Fraktion im Stadtrat der südwestukrainischen Regionshauptstadt Tscherniwzi wurde. Auch in der transkarpatischen Hauptstadt Uschhorod kann mit Bohdan Andriiw ein Kandidat von Wiedergeburt Bürgermeister werden, sollte er am 15. November die Stichwahl gewinnen. Der Ausgang der Lokalwahlen hat gezeigt, dass die Nachfolgeparteien der PdR in den westlichsten Regionen der Ukraine keinesfalls totgesagt werden dürfen und besonders für Angehörige ethnischer Minderheiten, für dessen Rechte sie einzutreten beanspruchen, eine große Rolle spielen. Doch auch die Führungsperson von Vereintes Zentrum, Wiktor Baloha, hat eine mit der PdR verbundene Vergangenheit.

Wiktor Baloha und Vereintes Zentrum

Der politische Aufstieg Wiktor Balohas begann 1997 in der Vereinten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine, die zu diesem Zeitpunkt von dem Oligarchen Wiktor Medwedtschuk geführt wurde und den damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma unterstützte. Als Mitglied dieser Partei wurde er 1998 Bürgermeister seiner Heimatstadt Mukatschewe und 1999 zum Gouverneur Transkarpatiens ernannt. Als Leonid Kutschma 2002 seinen damaligen Premierminister Wiktor Juschtschenko entließ, gab Baloha aus Protest gegen diesen Schritt sein Amt als Gouverneur auf und folgte Juschtschenko in dessen Partei Nascha Ukraina (Unsere Ukraine). Als er 2002 in die Werchowna Rada gewählt wurde, trat er Juschtschenkos Fraktion bei. Baloha engagierte sich für die Orangene Revolution und übernahm nach der Wahl Juschtschenkos zum Präsidenten die Leitung der Präsidentenkanzlei (2006–2009), nachdem er erneut für kurze Zeit Gouverneur Transkarpatiens gewesen war. 2009 zerstritt Baloha sich jedoch mit Juschtschenko und wechselte in die von ihm mitgegründete neue Partei Vereintes Zentrum. Der Wechsel in die Opposition brachte ihm das Amt des Katastrophenschutzministers der späteren Janukowitsch-Regierung ein. 2012 trat Wiktor Baloha auch von diesem Amt zurück, um sich seiner Tätigkeit als Parlamentsabgeordneter in der Werchowna Rada der Ukraine zu widmen. Dort unterstützte er seit November 2014 auch die proeuropäischen Proteste auf dem Maidan.

Seit ihrer Gründung hat die Partei Vereintes Zentrum in Transkarpatien eine starke Wählerbasis geschaffen, die auch viele für die Region markante kulturelle Gräben überwindet. Balohas Wähler scheinen ihm nicht nachzutragen, dass er seit der Präsidentschaft Kutschmas unter jedem ukrainischen Präsidenten hohe Regierungsposten besetzte. Wiktor Baloha selbst erklärte dazu, dass er stets die Interessen Transkarpatiens im Blick gehabt hätte und sich für ihre Durchsetzung auf die Linie keines Präsidenten einschwören lassen würde. Das Vereinte Zentrum versuchte zunächst, auch in den anderen Regionen der Ukraine Fuß zu fassen, erlangte aber außerhalb Transkarpatiens keine Bedeutung. Auffällig sind die familiären Beziehungen, die in Balohas Partei eine Rolle spielen. Nach den Parlamentswahlen von 2014 sitzen neben Wiktor Baloha dessen zwei Brüder, Pawlo und Iwan, als unabhängige Kandidaten für die Region Transkarpatien in der Werchowna Rada in Kiew. Das vierte von insgesamt sechs für die Region vorgesehenen Einzelmandaten gewann Wasyl Petyowka, der ebenfalls mit Wiktor Baloha verwandt ist. Auch in der transkarpatischen Lokalpolitik spielen Balohas Familienmitglieder eine Rolle. So ist Balohas Ehefrau Oksana Mitglied des Regionalparlaments Transkarpatiens und ihr gemeinsamer Sohn, der 27 Jahre alte Andriy Baloha, ist der in den Lokalwahlen gewählte neue Bürgermeister der transkarpatischen Großstadt Mukatschewe.

Wolodymyr Kulyk, Experte des I. F. Kuras-Instituts für Politische und Ethnische Studien, erklärt Balohas Erfolg damit, dass viele Bürger Transkarpatiens den populistisch auftretenden Baloha als einen Politiker ansähen, der ihnen zuhört und ihre Probleme offen ausspricht. Die Popularität des seit seiner Wahl in die Werchowna Rada in Kiew tätigen Wiktor Baloha färbe somit auch auf dessen in Transkarpatien tätige Familienmitglieder ab. Wiktor Baloha selbst ist in seinem transkarpatischen Wahlkreis durchaus präsent und gibt regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen politischen Problemen Transkarpatiens ab. Baloha verteidigte nach dem blutigen Zwischenfall in Mukatschewe im Juli den Rechten Sektor und warf der Regierung in Kiew vor, ihre schützende Hand über den Rada-Abgeordneten Michaylo Lanyo (PdR) zu halten. Vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte begannen die Ereignisse in Mukatschewe am 11. Juli nämlich mit einem Zusammenprall von Kämpfern des Rechten Sektors mit Zigarettenschmugglern, für die Michaylo Lanyo Pate gestanden haben soll. Der Rechte Sektor beansprucht für sich, gegen die mit der Politik verbundenen kriminellen Strukturen in der Region vorzugehen. Die Regierung in Kiew wirft dem Rechten Sektor dagegen vor, selbst die Kontrolle über den Zigarettenschmuggel in der Region Transkarpatien anzustreben. Nach den Ereignissen in Mukatschewe ernannte Präsident Petro Poroschenko Hennadij Moskal zum Gouverneur der Region Transkarpatien. Moskal war zuvor Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk gewesen, weshalb ihn Präsident Poroschenko als den richtigen Mann bezeichnete, um die Ordnung in dieser Region, die Poroschenko mit der Ostukraine verglich, wiederherzustellen. Mit seinem Vergleich zielte der ukrainische Präsident auf die ethnischen Minderheiten Transkarpatiens ab, deren Organisationen seit der Unabhängigkeit der Ukraine »separatistische Tendenzen« entwickelt haben und unter russischem Einfluss stehen sollen.

Die Minderheiten Transkarpatiens – die Ungarn und das »politische Russinentum«

Zwölf Prozent der Bewohner Transkarpatiens haben sich in der letzten Volkszählung im Jahr 2001 als Ungarn bezeichnet. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen trotz der Abwanderung vieler ethnischer Ungarn in den ungarischen Staat noch immer bis zu 150.000 Ungarn in Transkarpatien leben. Die Region hat eine lange mit Ungarn verbundene Geschichte, denn bis zur Auflösung Österreich-Ungarns 1918 gehörte Transkarpatien zum Königreich Ungarn.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine bildeten sich in der Region zwei ungarische Parteien heraus, deren bedeutendere die Partei der Ungarn der Ukraine ist. Sie wird oft beschuldigt, den rechten Parteien Ungarns Fidesz und Jobbik nahezustehen und von ihnen finanzielle Unterstützung zu erhalten. In Ungarn ist die Lage der ungarischen Minderheit in der Ukraine oft wichtiges Wahlkampfthema. Gerne präsentieren sich dort Repräsentanten rechter Parteien als Verteidiger der Ungarn Transkarpatiens und beklagen eine Benachteiligung dieser Minderheit in der Ukraine, die in dieser Form gar nicht besteht. In diesen Zusammenhang fallen die Aussagen des ungarischen Geheimdienstchefs über die Tätigkeit ungarischer Agenten in Transkarpatien. Für ungarische Politiker hat die Verteidigung der Rechte der Ungarn in der Ukraine den Hintergrund, dass ein großer Teil der ukrainischen Ungarn die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und somit auch in Ungarn wahlberechtigt ist. Viele Transkarpatier, die vielleicht nur im entfernten Sinne ungarischer Abstammung sind, besitzen zudem eine »Ungarnkarte«, die ihnen Visaerleichterungen für die Einreise nach Ungarn bietet.

Die zweite ungarische Partei Transkarpatiens ist die Demokratische Ungarische Partei der Ukraine und steht der Sozialistischen Partei Ungarns nahe. Unter Vermittlung des ungarischen Staates traten die beiden ungarischen Parteien der Ukraine gemeinsam bei den Lokalwahlen an. Obwohl besonders in den neunziger Jahren Forderungen nach einer ungarischen Autonomie in Transkarpatien laut wurden, geht von den Ungarn heute entgegen der Absicht der russischen Staatspresse, die eine vermeintliche Unterdrückung der ungarischen Minderheit in der Ukraine gerne als Sujet aufgreift, keine separatistische Gefahr aus. Laut Wolodymyr Oliinyk, dem Projektmanager des Auslandsbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew, werden die ungarischen Parteien nur in einzelnen Kreisen gewählt, in denen ethnische Ungarn die Mehrheit ausmachen. So wurde bei den Lokalwahlen 2015 der ungarische Bürgermeister der Stadt Berehowe mit 80 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. In Berehowe bezeichnen sich über 50 Prozent der Einwohner als Ungarn. Seit dem ukrainischen Minderheitensprachengesetz von 2012, welches Minderheitensprachen in Kreisen und Regionen zur Amtssprache erhebt, in denen sie von über zehn Prozent der Bewohner gesprochen werden, sind viele Ortsbezeichnungen in Berehowe nur noch auf Ungarisch zu finden. In der gesamten Region spielen die ungarischen Parteien nur eine geringe Rolle. Auch das Vereinte Zentrum wirbt um die Stimmen der ungarischen Minderheit. Baloha erklärte die Partei der Ungarn nach den Lokalwahlen zusammen mit Vaterland zur einzigen Partei, mit der er sich eine Regierungskoalition in der Region vorstellen könne. Mit dem ungarischstämmigen Zoltan Lengyel stellte das Vereinte Zentrum ab 2008 den Bürgermeister von Mukatschewe, der bei den letzten Lokalwahlen den Weg für die Kandidatur von Andriy Baloha, dem Sohn Wiktor Balohas, freimachte.

Wiktor Baloha ist es ebenfalls gelungen, einen Teil der sogenannten russinischen Bewegung Transkarpatiens für sich zu gewinnen. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine ist ein Streit darüber entbrannt, ob es sich bei den Russinen um eine eigenständige ethnische Gruppe oder eine Subethnie der Ukrainer, ähnlich den Huzulen und Lemken, handelt. Die tatsächliche Zahl der Russinen in Transkarpatien ist nicht bekannt. In der Volkszählung von 2001 wurden die Russinen zu den Ukrainern gezählt. Allerdings gehen Schätzungen von rund 10.000 Menschen aus, die sich nur als Russinen bezeichnen und sich somit von den Ukrainern abgrenzen. Laut Wolodymyr Kulyk von der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften verstehen sich die meisten Russinen selbst als Subethnie der Ukrainer. Der Eindruck, dass es sich bei den russinischen Organisationen um eine organisierte nationale Bewegung handle, entstehe nur durch die Darstellung der Russinen in der russischen Propaganda und durch skandalöse Kommentare einzelner russinischer Politiker. Separatistische Tendenzen unter den Russinen sind Kulyks Aussage zufolge Einzelerscheinungen.

Russland unterstützt eine Reihe russinischer Organisationen finanziell, weshalb einzelne russinische Organisationen auch betont prorussisch auftreten. Der derzeit im Moskauer Exil lebende und in russischen Medien regelmäßig als Ukraine-Kommentator erscheinende Petro Hetzko bezeichnet sich als Führer der russinischen nationalen Bewegung und ging nach dem Maidan so weit, beim Kreml um die Entsendung von »Friedenstruppen« in die Ukraine zu ersuchen. Russische Medien nahmen den russinischen »Freiheitskampf« und seine »Unterdrückung« durch die ukrainische Regierung mit Freude in ihre Berichterstattung auf. Dabei wurde die Tatsache verschwiegen, dass sogar unter den russinischen Organisationen, die eine Anerkennung als ethnische Minderheit fordern, 90 Prozent Mitglieder des Dachverbands Nationale Russinische Rada sind, der sich klar proukrainisch und proeuropäisch positioniert. Der Vorsitzende dieses Dachverbandes, Yewhen Schupan, ist zudem Mitglied der Partei Vereintes Zentrum. Wolodymyr Oliinyk von der Friedrich-Naumann-Stiftung spricht von einem »politischen Russinentum«. Der Name Russine ist gleichbedeutend mit der deutschen Bezeichnung Ruthene. Die Ursprünge dieses Wortes liegen in der mittelalterlichen Kiewer Rus. Vom Mittelalter bis zum Ende der Habsburgermonarchie 1918 wurden alle (West-)Ukrainer als Ruthenen bezeichnet. Sich mit dem Namen Ruthenen von den Ukrainern abzugrenzen, ist also laut Oliinyk unmöglich. Der einflussreiche transkarpatische Politiker Wiktor Baloha verurteilt die separatistischen Tendenzen einiger vereinzelter russinischer Organisationen, unterstützt jedoch die Idee der Anerkennung der Russinen als eigenständige Ethnie innerhalb der ukrainischen Nation. Baloha deutete mehrmals an, womöglich selbst russinischer Abstammung zu sein, positionierte sich jedoch niemals klar.

Nach der Eingliederung Transkarpatiens in die UdSSR 1944 wanderten viele russischsprachige Bürger aus dem gesamten Gebiet der Sowjetunion nach Transkarpatien ein. Nach der Volkszählung von 2001 gaben 2,5 Prozent der Bewohner Transkarpatiens an, Russen zu sein. Trotz der regional geringen Anzahl ethnischer Russen fungiert Russisch als Sprache zwischenkultureller Kommunikation, denn viele ethnische Ungarn haben in den sowjetischen Schulen Russisch statt Ukrainisch gelernt. Nachdem Präsident Juschtschenko den obligatorischen Unterricht in ukrainischer Sprache einführte, kam es zu Protesten in der Region. Diese Proteste galten weniger der Tatsache, auf Ukrainisch unterrichtet zu werden, als der Umsetzung der Reform: Aus ungarischen Elternhäusern kommende Schüler bekamen denselben Lehrplan wie Schüler anderer Regionen der Ukraine, der muttersprachliche Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraussetzt. Der Widerstand gegen die von Juschtschenko verordnete Sprachenpolitik brachte der Partei der Regionen bei den Präsidentschaftswahlen 2010 viele Stimmen aus Transkarpatien ein. Die Partei Wiedergeburt, die zum Großteil aus ehemaligen PdR-Mitgliedern besteht, ist bei den aktuellen Lokalwahlen mit 12,85 Prozent nach dem Vereinten Zentrum und dem Block Petro Poroschenko drittstärkste Kraft des transkarpatischen Regionalparlaments geworden. In Uschhorod, der Hauptstadt der Region Transkarpatien, verpasste der BPP-Kandidat den Einzug in die Stichwahl, die am 15. November zwischen dem Spitzenkandidaten der Wiedergeburt Andriiw und einem Parteilosen ausgefochten wird, der im Laufe seiner politischen Karriere durch antisemitische Kommentare über den ukrainischen Premierminister Arsenij Jazeniuk aufgefallen ist.

Fazit

Die Lokalwahlen in Transkarpatien haben die politischen Machtverhältnisse in der Region nicht verschoben. Das Vereinte Zentrum hat die Region weiterhin im Griff und gilt als Partei der Balance zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen Transkarpatiens, wenn nicht gar als Garant gegen Separatismus unter ihnen. Mit seiner Unterstützung des Rechten Sektors hat Baloha klar Partei gegen die Regierung in Kiew ergriffen. Anders als in Transkarpatien sind Balohas politische Verbündete in der gesamten Ukraine jedoch rar, denn auch führende Köpfe des Rechten Sektors wollen nicht mit einem Politiker assoziiert werden, der bereits unter drei ukrainischen Präsidenten unterschiedlicher Ausrichtungen Karriere gemacht hat und zudem seine Familienmitglieder in Spitzenpositionen der Partei unterbringt. Auch die ehemaligen Mitglieder der Partei der Regionen spielen weiterhin eine Rolle in Transkarpatien. So bleibt der in den blutigen Zwischenfall von Mukatschewe verwickelte Michaylo Lanyo weiterhin Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine. Michaylos Bruder, Iwan Lanyo, gewann bei den Lokalwahlen den Posten des Bürgermeisters der transkarpatischen Kurstadt Swalyawa.