Die ukrainischen Lokalwahlen vom 25. Oktober 2015 fanden in der westukrainischen Region Transkarpatien vor dem Hintergrund des blutigen Zusammenstoßes von ukrainischen Sicherheitskräften und Kämpfern des Rechten Sektors statt. Wiktor Baloha ist die Führungsperson des Vereinten Zentrums, der stärksten Partei Transkarpatiens. Er unterstützt den Rechten Sektor und stellt sich somit gegen die ukrainische Regierung. Seit Ende der neunziger Jahre hat Wiktor Baloha seine Partei zur größten Regionalpartei der Ukraine ausgebaut und viele seiner Verwandten in politischen Führungspositionen untergebracht. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)